Nicht nur in Paderborn: Pleitewelle bei Krankenhäusern in NRW rollt an

Paderborn/Bielefeld/Düsseldorf. Seit Monaten wird davor gewarnt, nun rollt sie an - die Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern in NRW. Mit dem Antrag auf Insolvenz in Eigenverantwortung ist die St. Vincenz-Krankenhaus GmbH nach Angaben der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) in diesem Jahr bereits das achte Haus, das ein Schutzschirmverfahren beantragt hat. Das könnte jedoch nur der Anfang sein, wenn die Bundesregierung nicht einschreitet, warnt Geschäftsführer Matthias Blum.

Wie ist die Lage der Krankenhäuser? In finanzieller Schieflage befinden sich viele Krankenhäuser in Deutschland bereits seit Jahren. In diesem Jahr hat sich die Lage jedoch verschärft. Immer mehr Träger müssen ihre Kliniken mit millionenschweren Darlehen vor einer Insolvenz bewahren. So musste die Stadt Köln das kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Krankenhaus Porz am Rhein im April mit einem Darlehen über neun Millionen Euro stützen. Da diese Möglichkeit jedoch nicht für alle Krankenhäuser besteht, ist die Zahl der Insolvenzen 2023 sprunghaft gestiegen. Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass in den Monaten Januar bis April acht Insolvenzverfahren von Krankenhäusern eröffnet wurden und seit Mai neun Kliniken einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Zum Vergleich: Für das gesamte Jahr 2022 weisen die Statistiker lediglich zehn Klinikpleiten aus.

&bdquo;In NRW als bevölkerungsreichstem Bundesland zeigen sich viele bundesweite Entwicklungen wie unter der Lupe“, erklärt Blum. Wie viel Prozent der Krankenhäuser in NRW aktuell von einer Insolvenz bedroht sind, lasse sich zwar aktuell nicht sicher beziffern. &bdquo;Doch für unsere Mahnungen vor einer nicht kontrollierbaren Abwärtsspirale sind die in der jüngsten Zeit bekannt gewordenen Schieflagen einzelner Krankenhäuser und ganzer Trägergruppen erste düstere Vorzeichen.“

Dazu zählen nach Angaben Blums unter anderem die Insolvenzen des St. Elisabeth-Krankenhauses in Jülich und des St. Josefs-Krankenhauses in Linnich sowie die angemeldeten Insolvenzen in Eigenverantwortung der Kplus-Gruppe mit den drei Kliniken in Haan, Hilden und Solingen sowie der St. Vincenz-Krankenhaus GmbH mit drei Kliniken in Paderborn und Salzkotten.

Warum ist die Lage so dramatisch? Nach Angaben der KGNW beläuft sich das Defizit allein für die NRW-Kliniken auf mehr als 1,8 Milliarden Euro. &bdquo;Die unaufhörlich wachsenden Defizite der NRW-Krankenhäuser türmen sich zu einer erdrückenden Last auf, die viele Krankenhausträger nicht mehr lange schultern können“, warnt Blum. Besonders belastend sei die anhaltende Inflation und dadurch gestiegene Kosten für Energie, Lebensmittel, Medizinprodukte und Dienstleistungen sowie Personalkosten aufgrund hoher Tarifabschlüsse für Ärzte und Pfleger, erklärt Georg Rüter, Sprecher der Geschäftsführung der katholischen Hospitalvereinigung Ostwestfalen mit sechs Krankenhäusern in Bielefeld, Gütersloh, Harsewinkel, Herford, Rheda-Wiedenbrück und Oelde.

Krankenhäuser können diese gestiegenen Kosten jedoch im Gegensatz zu anderen Unternehmen nicht an Patienten weitergeben und so ausgleichen. &bdquo;In dem gesetzlich normierten Verfahren zum Landesbasisfallwert wurde den Krankenhäusern für 2023 nur eine Kostensteigerung von 4,3 Prozent zugestanden, das ist knapp die Hälfte der tatsächlichen Inflation“, kritisiert Blum. Damit können Krankenhäuser nach Angaben Rüters die Kosten nicht decken. &bdquo;Das Plus liegt eher bei zehn Prozent, weshalb die 4,3 Prozent nicht ansatzweise ausreichen.“ Diese Belastung ist nach Einschätzung Blums auf Dauer nicht tragbar. &bdquo;Denn viele Krankenhäuser sind schon wirtschaftlich geschwächt aus der Corona-Pandemie gekommen – mit sinkenden Patientenzahlen und Erlösen bei gleichbleibend hohem Aufwand für einen verlässlichen Klinikbetrieb.“

Auch im Fall der Insolvenz der St. Vincenz-Kliniken im Kreis Paderborn benennt Geschäftsführer Jürgen Thau die fehlende Gegenfinanzierung der gestiegenen Kosten aufgrund von Inflation und Tarifabschlüssen als eines der größten Probleme. Zudem hätten die nicht refinanzierten Instandhaltungskosten sowie die unzureichende Finanzierung diverser Leistungen durch den Bund in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Reserven aufgezehrt werden mussten.

Eine weitere Belastung ist nach Angaben Thaus der hohe Vorfinanzierungsbedarf beim Pflegebudget. So mussten die St. Vincenz-Kliniken elf Millionen Euro für ihr Personal vorfinanzieren, weil sich das Krankenhaus in den vergangenen zwei Jahren nicht rechtzeitig mit den Krankenkassen auf ein Budget einigen konnte. Seit 2020 müssen Krankenhäuser individuell mit den Krankenkassen Pflegebudgets verhandeln, weil infolge des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes die Pflegepersonalkosten aus der Fallpauschalen-Finanzierung der Kliniken herausgenommen wurden. Doch viele Pflegebudgetverhandlungen für die vergangenen Jahre sind noch nicht abgeschlossen, sodass die Krankenhäuser die Kosten vorfinanzieren müssen.

Rüter kommt als Vorstandsvorsitzender des Zweckverbandes freigemeinnütziger Krankenhäuser Münsterland und Ostwestfalen gerade aus Pflegebudgetverhandlungen und weiß, dass viele Krankenhäuser noch keine Einigungen erzielen konnten. &bdquo;Das bedeutet auch für kleine Kliniken Belastungen in Millionenhöhe, weshalb nicht verhandelte Pflegebudgets tickenden Zeitbomben gleichen.“ Eine weitere Belastung für Krankenhäuser stellt nach Angaben Rüters in diesem Jahr ab Juli die Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge dar. &bdquo;Auch hier gibt es keine Aussicht auf Refinanzierung.“

Können weitere Klinikpleiten verhindert werden? Nach Einschätzung der KGNW kann die Bundesregierung weitere Insolvenzen von Krankenhäusern verhindern. &bdquo;Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, die Betriebskosten der Krankenhäuser zu finanzieren“, sagt Blum. Nötig sei dafür ein umfassender und nachhaltig wirksamer Inflationsausgleich, der neben angekündigten Einmalzahlungen auch einen strukturellen Ausgleich auch für die kommenden Jahre sicherstellt. Dieser Forderung schließt sich auch Rüter an: &bdquo;Es muss einen Inflationsausgleich geben, denn die Steigerung des Landesbasisfallwertes auf 4,3 Prozent bezieht sich auf die Zeit vor der Inflation.“

Blum fordert zudem, dass die Bundesregierung die von ihr ausgehandelten Tariferhöhungen für 2024 auch finanziell unterfüttert. Bisher reagiere die Ampel jedoch nicht auf die Appelle, die dann fällige gut zehnprozentige Tariferhöhung zu refinanzieren. &bdquo;Es wirkt schon grotesk, wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach öffentlich die wachsende Insolvenzgefahr beklagt, obwohl er selbst es in der Hand hätte, sie zu verhindern.“

Blum warnt vor weiteren Insolventen und unkontrollierbaren Folgen für die Daseinsvorsorge: &bdquo;Wenn die Bundesregierung sich weiterhin verweigert, drückt sie sehenden Auges ausnahmslos alle Krankenhausträger 2024 in eine wirtschaftliche Schieflage, weil sie diese Tariferhöhung nicht finanzieren können.“ Auch Rüter rechnet mit weiteren Insolvenzen: &bdquo;In diesem Jahr wird es akut, weil die Kosten so viel stärker steigen, als die Einnahmen. Krankenhäuser benötigen also entweder ein gut gefülltes Sparbuch oder einen gutmütigen Kreditgeber, doch auch diese beiden Optionen sind irgendwann ausgeschöpft.“

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