Rocker-Kriminalität: Gericht verhandelt über Verbot der Bandidos in NRW

Bielefeld/Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich Mitte September mit dem Verbot der "Bandidos Federation West Central" aus dem Jahr 2021 beschäftigen müssen. Vor zwei Jahren wurde der Zusammenschluss aus sogenannten Chaptern - vor allem in NRW - durch das Bundesinnenministerium verboten. Der Anwalt der Rocker hat Klage eingereicht. Er wirft den Behörden Sippenhaft vor.

In NRW gab es vor dem Verbot mehrere Zwischenfälle, an denen Rocker der Bandidos beteiligt waren. So eskalierte beispielsweise 2019 in Köln ein Konflikt mit den Hells Angels. Im Ruhrgebiet gerieten die Bandidos um das Jahr 2018 mit den Freeway Riders aneinander. Dabei kam es zu Verletzten und sogar einem Toten. Wegen der Konflikte wurde bereits im Frühjahr 2021 das Bandidos-Chapter "Hohenlimburg/Witten" verboten. Gründe waren damals schwere Gewalttaten oder Verstöße gegen das Waffengesetz, die den Mitglieder zur Last gelegt wurden.

Das Bundesinnenministerium schrieb im Juli 2021 beim Verbot des westdeutschen Rocker-Zusammenschlusses, tatsächlicher Zweck der "Federation West Central" sei es, einen "territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anzustreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig auch mit Gewalt, insbesondere gegenüber anderen Rockergruppierungen, in seinem regionalen Einflussgebiet durchzusetzen". Die Begehung von Straftaten werde nicht nur geduldet, sondern gefördert und belohnt.

Chapter zwischen Aurich und Rheinland-Pfalz Gegen das Verbot hatten die Bandidos und ihr Anwalt Reinhard Peters unmittelbar nach den Razzien Klage eingereicht. Immerhin waren nach Schätzungen der Sicherheitsbehörden mehr als 600 Mitglieder betroffen - in Ortsgruppen zwischen dem niedersächsischen Aurich bis nach Rheinland-Pfalz.

Peters betont im Gespräch mit dieser Redaktion: "Es sind Dinge vorgefallen, die mehr als unschön sind. Über das Verbot einzelner Chapter muss man daher nicht diskutieren, dagegen gehen wir auch nicht vor." Allerdings beschränkten sich diese strafrechtlichen Vergehen auf "eine Handvoll Chapter im Ruhrgebiet und Köln". Und weiter: "Das Bundesinnenministerium hat aber Ortsgruppen verboten, in denen Menschen Mitglied waren, die absolut nichts damit zu tun hatten und für diese Vorfälle auch nichts können." Peters sieht darin Sippenhaft.

Auch Paderborner Ableger verboten Mit dieser Frage müssen sich nun die Richter am Bundesverwaltungsgericht am 18 September in Leipzig beschäftigen. Womöglich wird die Verhandlung einen Tag später fortgesetzt. "Dabei wird der Sachverhalt genau erörtert", sagt Peters. Womöglich auch über die genauen Strukturen der Bandidos in Westdeutschland. "Es handelt sich um ein riesiges Verfahren." Alleine Peters Klageschrift habe weit über 1.000 Seiten. Eine Prognose über die Entscheidung des Gerichts will er nicht abgeben - der Ausgang sei offen.

Insgesamt wurden 2023 38 Chapter der Bandidos verboten, mit wenigen Ausnahmen alle in NRW. Und das, obwohl sich die "Federation West Central" zum damaligen Zeitpunkt eigentlich selbst aufgelöst haben wollte. Unter den verbotenen Bandidos-Ortsgruppen befand sich damals auch ein junges Chapter der Rocker aus dem Raum Paderborn. Dieses war erst zwölf Monate zuvor zu den Bandidos gestoßen und hatte einen sogenannten Anwärterstatus.

Das Bundesinnenministerium wollte die anstehende Verhandlung auf Anfrage nicht kommentieren.

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