„Pleite nur vertagt“: Kommunen kündigen weitere Steuer-Erhöhungen in NRW an

Düsseldorf/Paderborn. Sie gelten als Herzkammern der Demokratie, weil sie dafür sorgen, dass das gesellschaftliche Leben funktioniert. Doch vielen Städten und Gemeinden geht es schlecht – mit steigender Tendenz. Christoph Landscheidt ist Bürgermeister von Kamp-Lintfort im westlichen Ruhrgebiet und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der den Kommunen eine Stimme gibt. Er ordnet im Gespräch mit dieser Zeitung ein, welche Themen die Kommunen umtreiben, wie Lösungsansätze aussehen und was für Bürger wichtig wird.

Steuern und Gebühren Finanzsorgen der Kommunen werden für Bürger oft erst relevant, wenn sie zu Steuererhöhungen führen. In OWL ist das der Fall. Von den 70 Kommunen im Regierungsbezirk Detmold wollen mehr als 40 die Grundsteuer B erhöhen; der Großteil hat das bereits beschlossen. Das kann für Bürger schnell mit 100 bis 150 Euro pro Jahr verbunden sein. Und es dürfte noch schlimmer kommen. &bdquo;Die aktuellen Erhöhungen sind definitiv noch nicht das Ende der Fahnenstange“, kündigt Landscheidt an.

Die Kommunen seien dazu verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. &bdquo;Wenn dann dauerhaft zu wenig vom Land kommt, haben sie kaum andere Möglichkeiten, als die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer zu erhöhen.“ Zweite Möglichkeit: Erhöhung von Gebühren – zum Beispiel für Friedhöfe, Abfall oder Straßenreinigung. Gebühren seien keine Einnahmequellen, so Landscheidt. &bdquo;Sie decken Leistungen ab.“

Kommunen haben noch eine dritte und vierte Möglichkeit, um die Finanzen in den Griff zu bekommen: Sie können bei freiwilligen Leistungen kürzen. &bdquo;Die machen aber das Lebenswerte in einer Kommune aus – zum Beispiel bei Kultur und Sport“, sagt Landscheidt. Die Kommunen in NRW würden schon seit Jahrzehnten sparen und somit dringend nötige Investitionen vor sich herschieben, etwa die Sanierung von Straßen und Kanälen. Der Investitionsstau beträgt allein in NRW schätzungsweise rund 40 Milliarden Euro. Vierte Möglichkeit: &bdquo;Darüber hinaus bleiben nur noch Abstriche bei Pflichtleistungen – also zum Beispiel bei der Ausstattung von Schulen und Kitas.“

Falscher Alarm? Zur Wahrheit gehört dazu: Im Herbst warnte der Städte- und Gemeindebund in NRW noch davor, dass vier von zehn Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen würden. So schlimm kam es dann aber doch nicht. Den Vorwurf der Panikmacherei weist SPD-Politiker Landscheidt zurück. &bdquo;Es heißt immer, die Kommunen jammern viel und kommen dann doch irgendwie klar. Mit den jüngsten Krisen zeigt sich aber nun, auf welch dünnem Eis sich die Kommunen immer bewegt haben.“

Dass 2024 nicht so viele Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen würden wie befürchtet, habe einen simplen Grund: &bdquo;Das Land gibt uns über das Haushaltsrecht Spielräume, Bilanz-Kosmetik zu betreiben. Ähnlich wie während Corona, als wir Schulden aus dem Haushalt herausrechnen durften.“ Die Pleite werde damit aber nur vertagt, die chronische Unterfinanzierung lasse die Kommunen &bdquo;schwächer und schwächer“ werden. Platzt die Bombe also erst nach der Kommunalwahl im Herbst 2025?

Lösungsansätze Der Städte- und Gemeindebund fordert vom Land höhere Anteile an den Steuerzuweisungen. Auf die sei man &bdquo;zwingend“ angewiesen. &bdquo;Ohne frisches Geld wird den Kommunen nichts anderes übrig bleiben, als Steuern zu erhöhen und weitere Sparmaßnahmen einzuläuten. Alles zu Lasten der Bürger“, sagt Landscheidt. Konkret: Das Land müsse den Steueranteil im kommunalen Finanzausgleich wieder von aktuell 23 auf 28 Prozent anheben – Milliardensummen. Wie ernst die Lage sei, macht Landscheidt an einem Brandbrief fest, den 355 Bürgermeister parteiübergreifend an Ministerpräsident Hendrik Wüst geschrieben haben. So etwas habe er in seiner langen Amtszeit noch nie erlebt, sagt Landscheidt. &bdquo;Darüber gibt es ja kaum noch eine Eskalationsstufe.“

Geflüchtete Von Januar bis April sind 13.400 Menschen für einen Asylantrag nach NRW gekommen – plus 2.000 aus der Ukraine. Das ist vergleichsweise &bdquo;relativ moderat“. Die Kommunen blicken aber mit Sorgen auf den Sommer. Dann steigt die Zuwanderung für gewöhnlich wieder. Problem: Geld erhalten die Kommunen nur für ein belegtes Bett. Halten sie vorsorglich Unterkünfte frei – quasi als Reserve – müssen sie das laut Landscheidt selber zahlen. &bdquo;Das muss sich so schnell wie möglich ändern.“

Offener Ganztag Noch ein Thema treibt die Kommunen um: Das Ganztagsangebot an den Schulen auszubauen &bdquo;ist und bleibt ein sinnvolles Ziel“, so Landscheidt. Ein Rechtsanspruch greift ab 2026 schrittweise. In Kamp-Lintfort seien schon jetzt 60 Prozent der Kinder in der Ganztagsbetreuung; bis 2026 würden es rund 75 Prozent sein. Es fehlten aber konkrete Richtlinien. Wichtig sei auch, den Ganztag beim Schulministerium zu verankern.

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