Städte schlagen Alarm: Land stoppt Förderung für Kita-Ausbau

Bielefeld/Düsseldorf. Grundsätzlich hat sich das Land NRW 2019 im Zuge der Reform des Kinderbildungsgesetzes dazu verpflichtet, jeden notwendigen Platz beim Kita-Ausbau zu bewilligen und auf Grundlage einer bis heute gültigen Förderrichtlinie zu finanzieren. Auch die amtierende Regierung hat sich in einer überarbeiteten Investitionsrichtlinie zu dieser Platzausbaugarantie bekannt. Doch nun scheint das Land genau diese Förderung ohne jegliche Ankündigung eingestellt zu haben.

So schreiben die kommunalen Spitzenverbände in einem Schnellbrief an das Ministerium: &bdquo;Von unseren Mitgliedern sind wir darauf hingewiesen worden, dass es hinsichtlich der finanziellen Förderungen Ihres Hauses im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zu erheblichen Problemen gekommen ist. (...) Dem Vernehmen nach können Anträge der Kommunen auf Investitionskostenförderung von den Landesjugendämtern nicht mehr bedient werden. Vielmehr lägen aktuell keine (für die eingegangenen Anträge) ausreichenden Bewilligungsmittel mehr vor und es sei auch nicht absehbar, ob und wann weitere Mittel zur Verfügung gestellt würden.“

Versendet wurde der Brief am 29. Mai, Rückmeldung oder Reaktion vom Land gibt es bislang nicht. Auch auf mehrere Anfragen erhält diese Redaktion keine Informationen, auch eine schriftliche Absage erfolgt nicht. Ein Sprecher teilt lediglich telefonisch mit, dazu könne man inhaltlich nichts sagen.

Was ein Stopp der Förderung vor allem für Familien bedeuten würde, umreißt Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW, gegenüber dieser Redaktion in deutlichen Worten: &bdquo;Jeder, der schon einmal einen Kitaplatz gesucht hat, weiß, dass wir einen enormen Ausbaubedarf an Plätzen in NRW haben. Wenn die Förderung tatsächlich nicht weiterfließt, würde das den Ausbau angesichts der Finanzlage der meisten Kommunen vielerorts ausbremsen oder gar zum Erliegen bringen.“

Aber auch die betroffenen Kommunen stellt die Situation angesichts der vielerorts mehr als angespannten Haushaltslage vor erhebliche Probleme. Auch in OWL gibt es zahlreiche in Umsetzung oder Planung begriffene Ausbauprojekte im Kita-Bereich. Längst hat sich die Info über den Förderstopp bis in die zuständigen Fachbereiche in Städten wie Paderborn, Gütersloh oder Herford herumgesprochen und sich auch bei kommunalen und freien Trägern verbreitet. Die Unsicherheit ist immens.

Bielefeld wartet auf Förderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro In Bielefeld sind diverse Ausbauprojekte betroffen, aktuell der Neubau einer Kita mit 50 Plätzen sowie vier weitere Förderanträge von Trägern für Umbau-, Neubau-, Erhaltungs- und Ausstattungsmaßnahmen. Bielefelds Sozialdezernent Ingo Nürnberger teilt auf Anfrage mit: &bdquo;In Summe wurden beziehungsweise werden Förderanträge für Kitas in Bielefeld in Höhe von aktuell rund 1,5 Millionen Euro gestellt.“ Zudem zeichne sich aufgrund der aktuellen Kita-Planung ab, dass fortlaufend mit weiteren Anträgen zu rechnen sei.

Nürnberger hat nun beim Landesjugendamt um kurzfristige Aufklärung gebeten. &bdquo;Die Erwartungshaltung der Stadt Bielefeld ist eindeutig: Die geplanten und anstehenden Investitionsmaßnahmen zum Erhalt und zur Schaffung von Plätzen müssen vom Land positiv beschieden werden“, so Nürnberger. Sollten tatsächlich keine Investitionsmaßnahmen mehr gefördert werden können, habe dies sehr negative Auswirkungen auf das Betreuungsangebot für die Kinder. &bdquo;Der dringend benötigte Kita-Ausbau würde einen deutlichen Dämpfer erhalten.“

Es sei davon auszugehen, dass sich kein freier Träger finden werde, die betroffene neue Kita zu betreiben, wenn Investitionsförderungen wegfallen. Bereits ausgewählte Träger für geplante Einrichtungen würden vermutlich abspringen. &bdquo;Die Gefahr besteht, dass die betroffenen Kita-Träger sich bei Ausbleiben der Landesförderung an die Stadt Bielefeld wenden und um eine kommunale Finanzierung bitten. Diese Verschiebung von Verantwortung vom Land zu den Kommunen ist für die Stadt Bielefeld nicht akzeptabel.“

Freie Träger aus OWL sind fassungslos Auch Detlef Müller, Geschäftsführer der Katholischen Kitas im Hochstift und Minden-Ravensberg-Lippe, einer der größten Träger der Region, hat von dem Finanzierungsstopp gehört. Und auch Müller hat mit Landes-Fördermitteln im sechsstelligen Bereich geplant, unter anderem für den Neubau der Kita in Bielefeld. Abspringen will er nicht - noch nicht. &bdquo;Eigentlich müsste ich Planungsstopp verhängen, aber ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das Land ohne jegliche Ankündigung einen derartigen Bruch der Vereinbarung begeht. Gerade vor dem Hintergrund, dass viele freie Träger in NRW kurz vor der Insolvenz stehen und wir den Ausbau von Kitaplätzen andererseits dringend vorantreiben müssen.“

Auch Melanie Hoffmann, Leiterin des Referats Kindertagesstätten beim Kirchenkreis Bielefeld, ist fassungslos angesichts des Vorgehens der Landesregierung. &bdquo;Viele Träger haben keinerlei Rücklagen mehr. Ohne Fördermittel stehen sie vor dem Aus. Das Land muss endlich verstehen, dass es um den Erhalt der gesamten Kita-Landschaft geht - und dass es auch keine Schonfrist mehr gibt.“

Auch andere Kommunen in NRW sind verzweifelt. So geht aus einem Schreiben des Bürgermeisters von Bergisch Gladbach an Familienministerin Josefine Paul, das dieser Redaktion ebenfalls vorliegt, das ganze Ausmaß hervor: Etliche Ausbaumaßnahmen sind dort geplant. &bdquo;In diesem Zusammenhang habe ich auf die Aussagen des Landes aus dem Jahr 2019 vertraut“, schreibt Bürgermeister Frank Stein. &bdquo;Konkret würde ein Abrücken von der Investitionsförderung bedeuten, dass es für den Neubau von vier und die Ausstattung von fünf Kindertagesstätten Fördermittel in Höhe von rund neun Millionen Euro plötzlich und unangekündigt nicht zur Verfügung stehen. Das erfüllt mich angesichts der schwierigen Haushaltssituation der Stadt mit großer Sorge. Der Wegfall dieser nicht unerheblichen Erträge könnte für die Stadt Bergisch Gladbach einen Rückfall in ein Haushaltssicherungskonzept bedeuten.“

NRW-Städte rutschen ohne Fördermittel in Haushaltssicherung Auch die Stadt Euskirchen wäre von einem Förderungsstopp empfindlich getroffen. In einem Schreiben der Fachbereichsleitung, das der Redaktion vorliegt, wird dargelegt, dass ohne die Fördermittel die Planung einer neuen Einrichtung und die Schaffung weiterer Plätze in vier weiteren Einrichtungen gestoppt werden müsse oder die Planungen zulasten des städtischen Haushalts gehen. &bdquo;Sofern die zugesagte Garantie nicht eingehalten würde, würde dies zu weiteren Belastungen in Millionenhöhe für die Stadt Euskirchen führen.“

Die NRW-SPD will die Situation schnellstmöglich zum Thema im Landtag machen. &bdquo;Es ist erst wenige Wochen her, dass Familienministerin Josefine Paul den nahezu vollständigen Einbruch der Ausbaudynamik bei der Schaffung neuer Plätze für Unterdreijährige verkünden musste“, sagt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher. &bdquo;Gleichzeitig hat die Landesregierung den Trägern den Ausgleich für gestiegene Personalkosten verweigert und die Insolvenzgefahr für Kita-Träger erhöht. Ein Einstellen der Förderung würde obendrein einen Bruch mit getroffenen Zusagen bedeuten.“

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