Das passt nicht zusammen. NRW kündigt einen Sparkurs an – aber plant den größten Haushalt seiner Geschichte. Das Innenministerium soll aus Geldgründen künftig auf Terminen keine Häppchen mehr servieren, aber der Umbau der Staatskanzlei wird 20 Millionen Euro teurer. Die Regierung erklärt über Monate, warum Schulden schlecht sind, aber nimmt sie nun selber in Milliardenhöhe auf. Also alles schräg? So einfach ist das nicht.
Aktuell stellen sich zwei große Fragen. Erstens: Wie schlecht ist es tatsächlich um die Finanzen in NRW bestellt und auf welche Einschnitte müssen sich Kommunen, Unternehmen und die Bürger einstellen? Zweitens: Unternimmt das Land genug, um gegenzusteuern? Beide Fragen sind derzeit nicht leicht zu beantworten. Dass NRW in ernsthafte Finanzsorgen schlittern könnte, hatte sich schon vor einem Jahr angedeutet.
Das hat mit externen Faktoren zu tun, die das Land selber kaum beeinflussen kann – wie die Inflation, die Energiekosten, die Tarifabschlüsse und die Kosten für Geflüchtete, die nach Deutschland kommen. Richtig ist: Schon früh hatte NRW-Finanzminister Optendrenk sein Kabinett auf Einsparungen eingestimmt. Dass die Lage angespannt ist, legen auch interne Papiere nahe, in denen zum Beispiel die Bezirksregierungen aufgefordert werden, sämtliche Ausgaben zu prüfen. Und Innenminister Reul forderte jetzt die Landräte auf, Sparvorschläge für die Polizei zu machen. Selbst die Opposition räumt ein, dass die Geldsorgen im Land akut sind. Die Regierung will mit gutem Beispiel vorangehen – und wird für sämtliche Ministerien keine neuen Stellen schaffen. Also: Ja, die Lage ist ernst.
Der Haushalt wächst um drei Prozent auf 105 Milliarden Euro - Rekord
Doch in den jetzt vorgestellten Zahlen bildet sich das nicht wirklich ab. Der Haushalt wächst um drei Prozent auf 105 Milliarden Euro. Konkrete und prestigeträchtige Projekte, auf die die schwarz-grüne Koalition nun aus Geldgründen verzichtet, nannte Optendrenk nicht. Zwei von 3,6 Milliarden Euro, die die Ressorts einsparen wollen, kommen durch Gelder zusammen, die seit Jahren in den Ministerien schlummern, ohne dass sie wirklich zweckgebunden sind. Die Rede ist von Selbstbewirtschaftungsmitteln. Und auch die Steuereinnahmen, die den Großteil der Landeseinnahmen ausmachen, steigen weiter – halt nur nicht so stark wie erhofft. Dennoch pumpt sich NRW nun Geld in Höhe von rund drei Milliarden Euro.
Über die Frage, ob das Land selber genug einspart, um gegen die Krise anzukämpfen, kann also getrost gestritten werden. Ebenso offen ist aber die Frage, ob das Land mit seinem jetzt eingeschlagenen Kurs in den nächsten Jahren sicherstellen kann, dass genug Geld in Kitas, Kommunen, Krankenhäuser und in die Sanierung von Brücken und Straßen fließt. Oder ob damit nur notdürftig Löcher gestopft werden. Keine guten Aussichten.
