Urteil: Bad Driburg muss rund 950.000 Euro an Graf zahlen

Bad Driburg/Paderborn . Gesagt wurde am Freitagvormittag am Paderborner Landgericht nichts mehr. Musste auch nicht. Denn schon im Vorfeld wurden alle Aspekte eines Gerichtsstreites zwischen Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff und der Stadt Bad Driburg sehr ausführlich im Gerichtssaal, aber auch im Stadtrat diskutiert.

Deshalb verkündete Richter Johannes Mertens nur kurz das erwartbare Urteil. Eine ausführliche Begründung lieferte er nicht, die wird erst in den kommenden Tagen schriftlich nachgereicht.

Auf der Anklagebank saßen Bad Driburgs Bürgermeister Burkhard Deppe und sein 1. Beigeordneter Michael Scholle, der gern Bürgermeister werden will. Sie hatten einen Vertrag unterschrieben, in dem sich die Stadt zur Zahlung von jährlich 50.000 Euro samt Inflationssteigerung verpflichtet. 15 Jahre lang – macht alles in allem etwa 950.000 Euro.

Bad Driburg wollte sich Bohrrecht erkaufen

Dafür räumte der Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff der Stadt das Recht ein, auf dem Eggelandareal nach Mineralwasser zu bohren beziehungsweise die Wiesenquelle zu nutzen. Hintergrund: Weil die Nutzung einer Mineralquelle in Bad Driburg aber eine direkte Konkurrenz zum Geschäft des Gräflichen Parks wäre, ist auf vielen Grundstücken eine sogenannte Dienstbarkeit zugunsten des Grafen im Grundbuch eingetragen, die es ausschließt, dass dort Mineralquellen erschlossen werden.

Der Vertrag wurde im März 2021 geschlossen. &bdquo;Unter großem Zeitdruck“, wie Deppe im Stadtrat erklärte. Und dabei war selbst der Anwaltskanzlei Brandi, die für die Stadt die Unterlagen prüfte, nicht aufgefallen, dass eine solche Dienstbarkeit für das Wiesenquellengrundstück gar nicht im Grundbuch eingetragen war.

Sprich: Die Stadt hätte auch ganz ohne die Vereinbarung Bohren können – die 950.000 Euro werden ganz umsonst gezahlt. Der Graf und sein Anwalt beteuern stets, dies nicht gewusst zu haben, zumal in der Vereinbarung die &bdquo;Wiesenquelle“ gar nicht auftauchte.

Erst nach Vertragsschluss fällt der Fehler auf

Als der Fehler der SPD und der ÖDP auffiel und sie die Stadt und die Kommunalaufsicht informierte, dauerte es nochmals fast einen ganzen Monat, bis die Verwaltung den Vertrag offiziell angefochten hatte. Schon beim öffentlichen Verhandlungstermin war das für Richter Johannes Mertens der größte Knackpunkt. Ein Monat ist schlicht viel zu lang, um das der Rechtsgrundsatz der Unmittelbarkeit zu entsprechen.

Und so kam es, wie Mertens schon im Juli angedeutet hatte: Der Vertrag ist gültig, die Stadt muss zahlen. Das bestätigte Stadtsprecherin Tamara Fleischer gegenüber der &bdquo;Neuen Westfälischen“. Ob die Stadt gegen Urteil Rechtsmittel einlegen wird, ist noch nicht abschließend geklärt.

Der Imageschaden ist groß

Nicht nur der finanzielle, sondern auch der Image-Schaden ist groß. Schon jetzt ist absehbar, dass Prozess und Urteil ein politisches Nachspiel haben werden. Denn SPD und ÖDP haben das Thema als Tagesordnungspunkt auf die Ratssitzung am kommenden Montag, 7. Oktober, setzen lassen. &bdquo;Es ist schon eine echte Provinzposse, in der der Vorsitzende Richter Mertens ein Urteil verkünden muss“, erklärte Nadine Nolte, Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Bad Driburg.

Sie kritisiert ebenso wie der Richter, dass sich die Stadt bei der Anfechtung zu viel Zeit gelassen habe. Sie zeigte aber auch Unverständnis dafür, dass Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff auf Zahlung für ein Recht klagt, was ihm gar nicht gehört.

Und an dieser Stelle wird es etwas komplizierter, denn nach Informationen der &bdquo;NW“ haben beide Seiten diese Vereinbarung indirekt in Beziehung zum Heilbadvertrag gesetzt, in dem zwischen Stadt und Graf die Kompensationszahlungen für den Kurpark geregelt sind, den von Oeynhausen-Sierstorpff privat betreibt – von dem die Stadt aber kräftig, zum Beispiel über die Kurtaxe profitiert.

Anwaltskanzlei prüft eigenes Verschulden

Nun soll die Stadt 950.000 Euro zahlen. Ob sie die gesamten Kosten aber selbst aufbringen muss, ist noch offen. Denn der Beigeordnete Michael Scholle – selbst Volljurist – hatte die Vertragsunterlagen vor der Unterzeichnung von der Kanzlei Brandi prüfen lassen.

Und diese prüfe derzeit, ob ihr nicht selbst der eigentliche Fehler unterlaufen ist und sie deshalb an die Stadt Schadensersatz zahlen müsste. Diese hat dafür eine Haftpflichtversicherung, die ebenfalls schon in die Prüfung involviert sei, informierte jüngst Brandi-Anwalt Daniel Wittig. Mit ihr wird deshalb auch beraten, ob das Urteil gegen die Stadt jetzt angefochten wird.

Die Ratssitzung am Montag, 7. Oktober, in der der Rechtsstreit wieder Thema sein wird, beginnt um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind willkommen.

Viel Zeit für eine außergerichtliche Einigung

Dann wird es wohl auch noch mal darum gehen, dass eine außergerichtliche Einigung, auf die das Landgericht drang, nicht zustande kam. &bdquo;Der Richter der 2. Zivilkammer hatte den Parteien fast drei Monate für eine gütliche Einigung Zeit gegeben“, erinnert Nolte. In der Ratssitzung Anfang September hatte es entsprechende Appelle aller Fraktionen außer der AfD gegeben.

Allerdings hat es nach Angaben des gräflichen Anwalts Hasso Werk im Nachgang der Sitzung keinerlei offizielle Vergleichsgespräche mehr gegeben. Stadtsprecherin Tamara Fleischer erklärt hierzu: &bdquo;Im Nachgang der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Paderborn konnte trotz vielfach geführter Gespräche keine einvernehmliche Vergleichslösung erreicht werden.“

Eine gründliche Analyse ist jetzt nötig

Und dass die Zeichen bereits auf Wahlkampf stehen, lässt sich an der Reaktion der CDU ablesen. Denn die greift in ihrem Statement zum Urteil vor allem SPD und ÖDP an, wohl es gerade diese beiden Fraktionen waren, die den Fehler gemeldet hatten. Die Unionsfraktion hatte das Urteil bereits erwartet.

&bdquo;Nun gilt es, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten. Eine gründliche Analyse wird nötig sein, um zu entscheiden, welche Schritte die Stadt Bad Driburg in dieser Angelegenheit als Nächstes unternehmen wird“, erklärte CDU-Fraktionschef Andreas Amstutz.

Für ihn bleibe viele Fragen offen: &bdquo;Wer hat die SPD und die ÖDP seinerzeit darüber informiert, dass im Katasteramt für die Wiesenquelle keine Dienstbarkeit eingetragen war? Warum wurden die Parteien informiert, aber nicht die Stadtverwaltung von Bad Driburg? Und warum wurde der Bürgermeister erst in Kenntnis gesetzt, als die Nachricht über die fehlende Eintragung bereits auf dem Weg zur Presse war? Welche Verantwortung trägt die Anwaltskanzlei, die mit der Prüfung der Katasterunterlagen beauftragt war?“

Anmerkung: In einer vorherigen Text-Fassung war irrtümlich Michael Amstutz als CDU-Fraktionsvorsitzender genannt. Vorsitzender der Christdemokraten in Bad Driburg ist natürlich Andreas Amstutz, wir haben dies korrigiert.

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