Wie viel Wahlkampf verträgt die Schule? Ministerin reagiert auf Irritationen

Düsseldorf. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat am Mittwoch klargestellt, dass Schulen im Vorfeld der Bundestagswahl Podiumsdiskussionen mit Politikern veranstalten dürfen. Dafür gebe es lediglich ein paar konkrete Bedingungen, sagte Feller. Zuvor hatte es im Land Irritationen aufgrund eines Schreibens gegeben.

&bdquo;Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich unsere Schulen mit politischer Bildung auseinandersetzen und Schulleitungen das angehen“, sagte Feller im Schulausschuss des Landtags. In den vergangenen Tagen hatte ein Schreiben des Ministeriums offenbar bei einigen Schulen für Unsicherheit gesorgt. Darin weist Feller auf das sogenannte Neutralitäts- und Abstandsgebot im Vorfeld von politischen Wahlen hin. Einige Akteure hatten dieses Schreiben offenbar so interpretiert, dass sechs Wochen vor der Bundestagswahl keine Podiumsveranstaltungen in Schulen erlaubt seien.

Feller korrigierte diesen Eindruck jetzt. Das Gebot besage nicht, dass man keine politischen Diskussionen an Schulen durchführen dürfe, betonte die Ministerin. Die Schulen müssten lediglich &bdquo;sensibel“ darauf achten, dass sich alle Parteien in den Diskussionen abbilden lassen. Es habe Absagen einiger Schulen gegeben, weil diese nicht das &bdquo;Parteienspektrum“ abgebildet hätten, also, weil nicht alle im Bundestag vertretene Parteien abgebildet wurden, sagte Feller.

SPD wirft Feller schlechte Kommunikation vor Die SPD-Landtagsabgeordnete Dilek Engin warf Feller vor, dass die Kommunikation &bdquo;schon wieder“ nicht gelungen sei. Schulen seien verunsichert; Vorbereitungen für Veranstaltungen liefen &bdquo;ins Leere“, sagte Engin. Auch FDP-Politikerin Franziska Müller-Rech wollte von Feller wissen, wie sie sich erkläre, dass &bdquo;so viele“ Podiumsdiskussionen abgesagt worden seien. Feller betonte, dass das Ministerium nicht wisse, wie viele Veranstaltungen abgesagt wurden.

Den Erlass gebe es seit mehr als zehn Jahren. Es sei normal, dass das Schul- und das Innenministerium vor Wahlen auf das Neutralitäts- und Abstandsgebot hinweisen würde, sagte Feller. Die Ministerin beteuerte, dass Demokratiebildung für sie in Schulen eine hohe Priorität genieße. Man müsse den jungen Menschen beibringen, sich eine eigene Meinung zu bilden – und ihnen Kompetenzen vermitteln, damit sie in der Lage seien, andere Meinungen auszuhalten. &bdquo;Und wir müssen ihnen auch beibringen, mit Parteien in Austausch zu treten.“

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