Gütersloh. Vom städtischen Sparkurs könnten auch etliche Sozialeinrichtungen betroffen sein. Unter anderem droht der Flüchtlingsberatung der Diakonie mit dem Café Connect eine Kürzung. Auf der Kippe stehen die verbilligten Bustickets von Stadtpass-Inhabern. Außerdem erwägt die Stadt, auf das Besetzen ursprünglich geplanter Stellen etwa bei der Rentenberatung und dem Wohngeld zu verzichten. Die Vorschläge sind Teil eines Sitzungspapiers, das seit Dienstag, 21. Januar, den Fraktionen im Sozialausschuss vorliegt. Die Verwaltung hat sie aufgelistet. Sie macht aber zugleich deutlich: Sollten die Maßnahmen so beschlossen werden, werde das „zu Leistungsreduzierungen führen“. Gütersloher Stadtpass Anspruch auf den Stadtpass haben Menschen, die staatliche Leistungen erhalten, wie zum Beispiel Wohngeld und Bürgergeld. Er gewährt Vergünstigungen. Bei den Bussen – konkret die 4er- und 7-Tage-Tickets, die ungefähr 70 Prozent aller verkauften Fahrscheine ausmachen – übernimmt die Stadt bislang die Hälfte des Preises. Das ergibt einen Gesamtzuschuss von 65.000 Euro. War bislang geplant, diesen Zuschuss um 10.000 Euro zu senken, so könnte er schon dieses Jahr komplett entfallen. Ob der Vorschlag durchkommt, ist unklar: Im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung haben sich die Fraktionen dazu noch nicht abschließend positioniert, heißt es. Bei der Gütersloher Armutskonferenz, eine Vereinigung von Sozialverbänden, dürfte der Vorschlag nicht auf Begeisterung stoßen. Gütersloher Flüchtlingsberatung Seit neun Jahren betreibt die Flüchtlingsberatung der Diakonie das Café Connect in der Kirchstraße. Unter anderem finden dort Sprachkurse, Förderkurse für Jugendliche, Beratungen sowie Musik- und Bildungsangebote statt, oft in Kooperation mit anderen Beratungsstellen. Nun bringt die Stadt eine Halbierung des Zuschusses zur Sprache, das wären 90.600 Euro pro Jahr. Sie begründet das damit, „dass eine reduzierte Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme zu geringem Beratungsbedarf führt“. Keinen Zweifel lässt sie allerdings daran, dass die Flüchtlingsberatung seit Jahren qualitativ und quantitativ hochwertig berate. Das werde durch die Jahresberichte belegt. Verzicht auf Stellen Beim Wohngeld habe sich die Zahl der Anträge nicht so erhöht, wie bei Einführung des Wohngeld-Plus-Gesetzes angenommen. Das Team glaube daher, dieses und nächstes Jahr auf die geplante zusätzliche Vollzeitstelle verzichten zu können. Ersparnis: rund 75.000 Euro. Ein Verzicht auf weitere Stellenanteile sei auch bei der städtischen Flüchtlingsberatung möglich. Durch teaminterne Absprache und Arbeitszeitreduzierung mehrerer Kollegen sei es möglich, das geplante Personalbudget zu entlasten. Zudem helfe aktuell eine Kollegin in der Obdachlosenbetreuung aus. Dessen Team habe daher trotz steigender Obdachlosenzahlen nicht mit externen Kräften verstärkt werden müssen. Ersparnis in Summe: rund 85.000 Euro. In der Betreuungsstelle denkt die Stadt, auf eine geplante zusätzliche 0,5-Stelle verzichten zu können. Das Land NRW hatte beabsichtigt, betreuungsvermeidende Hilfen auf die Kommunen zu übertragen. Das jedoch ist bislang nicht passiert und werde es voraussichtlich nicht so bald, so die Stadt. Gütersloher Rentenberatung Zwar ist die Zahl der bearbeiteten Rentenanträge auch 2024 gestiegen. Gleichwohl glaubt die Stadt, auf eine halbe Stelle verzichten zu können, weil anzunehmen sei, dass immer mehr Bürger ihre Anträge online stellen, da deren Medienkompetenz steige. Das verringere den Aufwand bei der Verwaltung. Erhoffte Ersparnis: 35.000 Euro. Zuschüsse Über vier Anträge ist zu entscheiden. Die Awo hätte gerne 15.000 Euro für ihre Migrationsberatung, außerdem 22.500 Euro für ihre Integrationsagentur. Die Caritas hätte gerne 50.000 Euro für die Beratung der mittel- und südosteuropäischen Arbeitsmigranten. Die Armutskonferenz hätte gerne 40.000 Euro für ein neues Projekt namens „Begegnung und Teilhabe – Dritter Ort im Zentrum vom Gütersloh“. Die Stadtverwaltung schreibt zu diesen Anträgen, es widerspräche der Haushaltskonsolidierung, neue Förderungen einzuplanen. Über die Anträge sei politisch zu entscheiden. Angehängt hat sie eine Anlage, die die bislang für 2025 veranschlagten Zuschüsse innerhalb des Budgets Soziales auflistet. Es sind etwa 20. In Summe betragen sie 486.000 Euro. Sollten die zusätzlichen Anträge bewilligt werden, kämen 127.000 Euro hinzu. Gütersloher Schultoiletten sollen weniger geputzt werden Um den städtischen Haushalt zu entlasten, wird womöglich außerdem auch bei der Schulreinigung gespart. Aktuell liegt ein Vorschlag vor, die Zwischenreinigung der Toiletten mittags zu streichen. Zudem wird überlegt, die Klassenzimmer in den Grundschulen nur noch jeden zweiten Tag zu putzen. Im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung haben die Ratsfraktionen das Thema schon besprochen. Die Herausforderung sei allen bewusst, heißt es, man habe alle Aspekte abgewogen. Ergebnis: mehrheitlich Zustimmung. Den formalen Beschluss können die Fraktionen aber nur im Bildungsausschuss treffen. Der befasst sich Ende des Monats damit. In der Vorlage für diese Sitzung beziffert die Verwaltung das Einsparpotenzial der beiden Vorschläge. Die Klos mittags nicht mehr zu putzen, würde demnach 161.000 Euro sparen, die Grundschulklassen nur noch jeden zweiten Tag zu reinigen, 196.000 Euro. In Summe 358.000 Euro jedes Jahr. Anfang 2018 war die Stadt dazu übergegangen, öfter zu putzen. Vorangegangen waren eine Reihe von Beschwerden. Das Verkürzen der Putzintervalle wurde unter anderem mit dem Argument begründet, durch den Ganztagsbetrieb würden die Schulen viel länger und intensiver genutzt. Die Reinigungskosten stiegen dadurch seinerzeit um ein Viertel auf 1,6 Millionen Euro. Die zusätzliche Reinigung habe sich bewährt, bilanzierte die Stadt wenige Monate später. Die Schulen und speziell die Toiletten seien nun deutlich sauberer. Die mittägliche Zwischenreinigung sei von vielen Schulen als „unverzichtbar“ bezeichnet worden, um hygienische Standards zu gewährleisten. Einnahmen Die Verwaltung berichtet auch von Entwicklungen auf der Positiv-Seite. So werde sich der Zuschussbedarf für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge verringern, und zwar aus zwei Gründen: weniger Flüchtlinge und die unlängst vom Landtag beschlossene Reform des FlüAG (Flüchtlingsaufnahmegesetz). Die Kommunen bekommen dadurch mehr Geld zugewiesen, 1.013 statt 875 Euro, rückwirkend ab Januar 2024. Eine Einnahme von 140.000 Euro fließt durch die Teilnahme Güterslohs am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in die Kasse. Der Bewilligungsbescheid liege seit knapp einer Woche vor, so die Stadt. In welchem Umfang das zur Konsolidierung beitrage, sei noch nicht planbar, aber in jedem Fall vergrößere sich der Handlungsspielraum. Mehr Geld verspricht sich die Stadt ferner dadurch, dass sie jene Abteilung aufgestockt hat, die sich um das Thema Unterhaltsvorschuss kümmert. Der Plan ist, Unterhaltspflichtige verstärkt in die Pflicht zu nehmen. Das könnte den städtischen Etat um 120.000 Euro pro Jahr entlasten.
