Stellenstreichungen in großem Stil? Ärger und Sorge in den NRW-Bezirksregierungen

Düsseldorf/Detmold. Die Bezirksregierungen in NRW sehen sich dieser Tage offenbar schmerzvollen Einsparungen ausgesetzt. Wie aus einem Schreiben des Hauptpersonalrats beim NRW-Innenministerium hervorgeht, sollen die Bezirksregierungen über Ostern eine Woche Zeit gehabt haben, aus Haushaltsgründen konkrete stellen- beziehungsweise namensscharfe Personaleinsparungen gegenüber dem Innenministerium umzusetzen.

In einem internen Schreiben von Montag, welches dieser Redaktion vorliegt, äußert der Hauptpersonalrat seinen Unmut. Mit Blick auf Einsparungen sei die Rede von 100 bis 130 Stellen pro Bezirksregierung, &bdquo;was jeweils rund 6 bis 6,7 Millionen Euro entspricht“. Die verlangte Einsparsumme von 40 Millionen Euro bei den Bezirksregierungen insgesamt solle &bdquo;also ganz überwiegend durch Personalabbau erreicht werden“, moniert der Vorsitzende Stephan Hix.

Zwar überlasse das Land die Entscheidung den Behördenleitungen, doch &bdquo;eine Wahl haben diese nicht“. 65 Prozent der Einsparungen würden &bdquo;notgedrungen“ beim Personal erfolgen, zusätzlich zu den aktuell schon geltenden Einschnitten, heißt es in dem Schreiben.

Hauptpersonalrat verweist auf &bdquo;erheblichen Umfang“ an Überstunden Der Hauptpersonalrat, der die Beschäftigten vertritt, verweist darauf, dass die Behörden – gerade in den Zentralbereichen – bereits jetzt &bdquo;unterbesetzt“ seien. &bdquo;Schon heute werden in erheblichem Umfang Überstunden geleistet, um die anfallenden Aufgaben überhaupt noch zu bewältigen. Das Land steht bei seinen Beschäftigten nicht nur mit Lebens- und Arbeitszeit, sondern dadurch auch mit Millionenbeträgen in der Pflicht“, schreibt Hix.

Der Vorsitzende wirft der NRW-Landesregierung vor, die politische Verantwortung nicht zu übernehmen, sondern nach unten zu verlagern. &bdquo;Die Bezirksregierungen sind Behörden, die im Auftrag vieler Ministerien agieren. Sie haben kaum eigene Spielräume, ihre Aufgaben selbst zu bestimmen. Diese werden ihnen übertragen und spiegeln den politischen Gestaltungswillen der Landesregierung wider“, erklärt Hix.

Jetzt aber sollen die Bezirksregierungen laut Hix Personal und Sachmittel in &bdquo;erheblichem Umfang“ einsparen – ohne dass von der Regierung zugleich über den Wegfall von Aufgaben entschieden werde, kritisiert Hix. &bdquo;Wird tatsächlich erwartet, dass in den Häusern vor Ort entschieden wird, welche Aufgaben künftig liegenbleiben dürfen oder nicht mehr so wichtig sind?“ Dabei hätten sich die Aufgaben in den Behörden in den vergangenen fünf bis sechs Jahren &bdquo;grob verdoppelt“.

Personalrat erwartet vom Land ein offenes Benennen künftiger Aufgaben Die Beschäftigten in den Bezirksregierungen erlebten, dass ihre Arbeitsbedingungen vielerorts nicht mehr den Anforderungen an einen modernen und funktionalen Arbeitsplatz genügten. Die bauliche Situation sei teilweise &bdquo;beklagenswert“, heißt es in dem Schreiben. &bdquo;Währenddessen wird die Staatskanzlei aufwendig luxussaniert – ein Milliardenprojekt, das bei vielen nur noch Kopfschütteln auslöst.“ Vor diesem Hintergrund wirkten die Sparvorgaben &bdquo;besonders zynisch“.

Der Hauptpersonalrat erwartet von der schwarz-grünen Landesregierung, dass diese &bdquo;offen“ benenne, welche Aufgaben entfallen sollen, wenn sie im Gegenzug Personal abbaue. Nur dann könne der Personaleinsatz sinnvoll geplant werden – und nur dann lasse sich Personalentwicklung &bdquo;verantwortungsvoll“ und &bdquo;ohne größeren Schaden“ für die Beschäftigten gestalten.

Wenn die Landesregierung nun zusätzlich zu den bereits bestehenden Problemen wie dem demografischen Wandel &bdquo;mit dem Rasenmäher Personal kürzt“, werde sich das Problem dramatisch verschärfen. Die verbleibenden Beschäftigten würden eine &bdquo;massive Arbeitsverdichtung“ erleben. Darum müsse jetzt &bdquo;klug gespart werden – nicht mit der Sense Personal gekappt“. Hix beendet sein Schreiben an die Beschäftigten mit den Worten: &bdquo;In schwierigen Zeiten zeigt sich die Qualität von Regierungshandeln. Schauen Sie genau hin.“

Bisher keine Reaktion vom Innenministerium In Stein gemeißelt sei das alles aber noch nicht, heißt es aus Düsseldorf. &bdquo;Aufgrund des laufenden regierungsinternen Aufstellungsverfahrens zum Haushaltsgesetz 2026 kann aktuell zum Sachverhalt keine Auskunft gegeben werden“, teilt das NRW-Innenministerium auf Anfrage mit.

Die Bezirksregierung Detmold äußerte sich auf Anfrage bis Redaktionsschluss am Montagabend noch nicht zu möglichen Auswirkungen. Nach Informationen dieser Redaktion soll der Personalratsvorsitzende in einem Schreiben an die Beschäftigten aber mitteilen, dass er den &bdquo;klaren und deutlichen Worten“ des Hauptpersonalrats aktuell nichts hinzuzufügen habe.

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