Benteler kämpft gegen seinen Betriebsratsvorsitzenden vor Gericht

Bielefeld. In Saal 1 des Arbeitsgerichts Bielefeld ist es Donnerstagnachmittag ungewöhnlich voll. 35 aktuelle und ehemalige Betriebsräte von Unternehmen in OWL sowie Vertreter der IG Metall Bielefeld sind gekommen, um ihren Kollegen Guido Heyer zu unterstützen. Dem Betriebsratsvorsitzenden bei Benteler Maschinenbau in Bielefeld wird Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. Der Automobilzulieferer will Heyer deshalb kündigen. Da der Betriebsrat der Kündigung jedoch nicht zugestimmt hat, versucht Benteler nun diese vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind Überstunden, die Heyer in den vergangenen drei Jahren in der Arbeitszeiterfassung dokumentiert hat, für die er einen Ausgleich von 112.000 Euro erhalten hat. &bdquo;Bis 2020 hat Guido Heyer eine pauschale Zahlung als Überstunden-Ausgleich erhalten, danach nicht mehr“, erklärt sein Rechtsanwalt Stefan Chatziparaskewas. Zudem sei die wöchentliche Arbeitszeit im Unternehmen von 40 auf 35 Stunden reduziert worden. &bdquo;Da es jedoch ab 2020 aufgrund von Personalabbau bei Benteler sowie der Corona-Pandemie sehr viel zu tun gab, häuften sich bei Guido Heyer sehr viele Überstunden an, die er nicht mehr durch Freizeit ausgleichen konnte“, sagt Chatziparaskewas. Aus diesem Grund habe Heyer 2020 bei der Personalabteilung einen Antrag auf Auszahlung der Überstunden gestellt, der angenommen wurde.

Nach Angaben der von Benteler beauftragten Rechtsanwälte Marco Ferme und Stefan Steeger von der Kanzlei Eversheds Sutherland hätte Heyer diese Überstunden jedoch nicht erfassen und auch keinen finanziellen Ausgleich dafür erhalten dürfen. Der Grund: Die Überstunden seien nicht betriebsbedingt, sondern aufgrund der Betriebsratstätigkeit entstanden. &bdquo;Wenn so viel mehr Betriebsratsarbeit anfällt, dann hat der Betriebsrat die Möglichkeit, ein zweites Mitglied des Gremiums teilweise oder ganz freistellen zu lassen“, erklärt Steeger.

Bei Benteler wird niemand stutzig, als der Betriebsratschef einen Überstunden-Ausgleich beantragt Trotz dieser Einschätzung zahlte Benteler Heyer in drei Jahren 112.000 Euro als Ausgleich für Überstunden. Wieso es dazu kam, ist unklar. Auf die Frage von Richter Joachim Kleveman, warum niemand im Unternehmen stutzig wurde, als Heyer einen Ausgleich für seine Überstunden forderte, entgegnet Steeger: &bdquo;Keine Ahnung, was sich die Dame, die das geprüft hat, dabei gedacht hat.“ Ein Nicht-Jurist könne jedoch nicht prüfen, ob die Überstunden ausgezahlt werden dürfen oder nicht.

Chatziparaskewas sieht die Schuld nicht bei seinem Mandanten: &bdquo;Guido Heyer ist der Auffassung gewesen, dass ihm ein finanzieller Ausgleich für seine Überstunden zusteht, weshalb er einen Antrag gestellt hat. Und dieser Antrag wurde von Benteler angenommen.“ Einem Unternehmen, das Juristen beschäftige, die prüfen könnten, ob dieser Ausgleich gezahlt werden darf oder nicht. Chatziparaskewas fragt sich deshalb, welchen Vorwurf Benteler Heyer macht: &bdquo;Wo soll hier eine Täuschung vorliegen? Beide Seiten haben Fehler gemacht.“

Richter: &bdquo;Ich bin erschüttert über die Unkenntnis beider Seiten“ Kleveman findet zu dem Fall deutliche Worte: &bdquo;Ich bin erschüttert über die Unkenntnis beider Seiten.“ Seinen Vermittlungsversuch für eine gütliche Einigung lehnen jedoch beide Parteien ab. &bdquo;Mein Vorschlag ist, dass Guido Heyer seinen Überstundenausgleich abzüglich seiner Überstundenpauschale, die er bis 2020 erhalten hat, an Benteler zurückzahlt, jedoch weiter im Unternehmen tätig bleibt. So ein Fall würde sich dann auch nicht wiederholen.“ Heyer zeigt sich offen für eine grundsätzliche Einigung in diese Richtung, Benteler jedoch nicht. &bdquo;Wir stimmen dem Vergleich nur zu, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird“, erklärt Ferme. Das lehnt Heyer jedoch ab. &bdquo;Angeboten wurde eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Abfindung“, moniert Chatziparaskewas.

Nun liegt die Entscheidung beim Gericht. In spätestens einer Woche wird nach Angaben Klevemans entschieden, ob das Arbeitsgericht die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung von Heyer ersetzen wird. &bdquo;Wir müssen nun entscheiden, ob er wusste, dass ihm die Überstunden nicht hätten ausgezahlt werden dürfen.“ Der Fall hat nach Angaben Klevemans ein Geschmäckle: &bdquo;Doch ob das einer bösen Absicht entspricht, weiß ich nicht.“

IG Metall wirft Benteler die Behinderung des Betriebsrats vor Sicher ist Kleveman, dass der Fall nach der Entscheidung am Arbeitsgericht Bielefeld an das Landesarbeitsgericht Hamm gehen wird. Davon geht auch Chatziparaskewas aus: &bdquo;Egal, welche Seite verlieren wird.“ Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte vor wenigen Monaten bereits das von Benteler verhängte Hausverbot gegen Heyer aufgehoben, weil der Richter damals keinen Ansatz für einen Betrug erkennen konnte.

Benteler wertet die Verhandlung in Bielefeld nach Angaben eines Sprechers als Bestätigung dafür, dass das Verfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden nicht im Zusammenhang mit seinem Amt steht und die Vorwürfe der IG Metall Bielefeld deshalb nicht zutreffen. Die IG Metall wirft Benteler &bdquo;Union Busting“ vor, die systematische Behinderung von Betriebsräten. &bdquo;Wir hatten als Unternehmen keine andere Option, als Klage gegen den Mitarbeiter einzureichen. Unsere Compliance-Grundsätze lassen bei derartigen Pflichtverletzungen, wie sie im Raum stehen, keinen Handlungsspielraum.“

Der Sprecher verweist auf die Aussage von Kleveman, dass der Fall ein Geschmäckle habe. &bdquo;Der Mitarbeiter hat eingeräumt, die strittige Auszahlung beantragt und fälschlicherweise bezogen zu haben.“ Das Gericht habe zudem darauf hingewiesen, dass voll freigestellte Betriebsratsmitglieder nur in absoluten Ausnahmefällen eine Vergütung für Mehrarbeit beanspruchen können, so der Sprecher.

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