Wirtschaftspolitik als Top-Thema: IHK-Präsident sieht Politik in der Pflicht

Bielefeld. Das Jahr 2024 ist ein außergewöhnliches Jahr für die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) gewesen. Anlässlich ihres 175-jährigen Bestehens feierte die Kammer in diesem Jahr unter dem Motto &bdquo;Ostwestfalen.Stark!“ bei zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten die Stärke der Wirtschaft der Region. Stärke, die die ostwestfälischen Unternehmerinnen und Unternehmer wohl auch in den kommenden Monaten beweisen müssen, wenn es nach den Worten des Kammer-Präsidenten Jörn Wahl-Schwentker geht.

&bdquo;Die wirtschaftliche Situation ist, wie wir alle wissen, gelinde gesagt herausfordernd“, sagte Wahl-Schwentker anlässlich des Jahresempfangs der IHK, zu dem am Montagabend rund 500 geladene Gäste nach Bielefeld gekommen waren. &bdquo;Nahezu täglich gibt es neue Nachrichten über Umsatzrückgänge, Kurzarbeit, Stellenabbau oder Insolvenzen.“ Auch die ostwestfälische Wirtschaft sei mit hohen Energie- und Arbeitskosten, überbordender Bürokratie und einer wachsenden Abgabelast konfrontiert.

Umso wichtiger sei es Wahl-Schwentker zufolge deswegen, dass es nicht beim wirtschaftspolitischen Stillstand bleibe, in dem sich das Land seit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Regierung befinde. Die Wirtschaft hoffe auf eine kurze Übergangsphase, bis eine neue Regierung im Amt ist – die dann auch entschlossen handele und die Wirtschaftspolitik als Top-Thema auf die Agenda setze, forderte der Kammer-Präsident.

Rückkehr zu einer verlässlichen Politik &bdquo;Die Wirtschaft braucht ein klares Aufbruchsignal in Form von konsequentem Bürokratieabbau, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und Arbeitskosten, Anreize für Innovationen und vor allem auch Investitionen sowie eine Reform der Unternehmenssteuern“, sagte Wahl-Schwentker, der gleichzeitig eine Rückkehr zu einer verlässlichen Politik forderte.

Angesichts der erneut bevorstehenden Präsidentschaft von Donald Trump in den USA mahnte Wahl-Schwentker außerdem, dass eine handlungsfähige Bundesregierung auch außenpolitisch unerlässlich sei. &bdquo;Die Vereinigten Staaten sind nicht nur die größte Volkswirtschaft der Welt, sondern auch einer unserer wichtigsten Handelspartner und sicherheitspolitischer Anker.“ Es bleibe zu hoffen, dass das auch gelte, &bdquo;wenn der politische Wind sich dreht“.

Doch nicht nur auf internationaler Ebene sieht Wahl-Schwentker große Entwicklungen auf die Wirtschaft zukommen. Denn auf regionaler Ebene steht der nächste Schritt für die Umsetzung des vor fast einem Jahr beschlossenen Regionalplan OWLs bevor, der eine neue Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen vorsieht. &bdquo;Ostwestfalen braucht attraktive und gut angebundene Gewerbeflächen, um Unternehmen anzusiedeln und Raum für Expansion und Innovation zu bieten“, sagte Wahl-Schwentker.

Überdurchschnittliche Steuerlast Für zusätzliche Belastungen dabei sorgen laut dem Kammer-Präsidenten auch die steigenden Gewerbe- und Grundsteuersätze in den Städten und Gemeinden der Region. Er mahnte: &bdquo;Die Anhebung kommunaler Steuern ist maßgeblich dafür, dass die Steuerlast von Unternehmen in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren stetig gestiegen ist und aktuell bei rund 30 Prozent liegt. Zum Vergleich: Im EU-Schnitt bewegt sich die Quote bei nur rund 21 Prozent.“

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, seien jedoch die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst gefordert, sagte Wahl-Schwentker. Weil es im Jahr 2026 wegen des Wechsels von G8 auf G9 allein in Ostwestfalen schätzungsweise rund 4.000 weniger Schulabgänger geben wird, sollen sich die Unternehmen dafür starkmachen, junge Talente in der Region zu halten. Damit die Region Ostwestfalen auch in Zukunft auf eine starke Wirtschaft mit vielen großen, namhaften, innovativen Unternehmen, auf &bdquo;Hidden Champions“ und auf zahlreiche kleinere Betriebe bauen könne.

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