Wahl in NRW droht Anfechtung - Streit in der lippischen FDP geht weiter

Lothar Schmalen und Florian Pfitzner

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Enttäuscht: Christian Sauter (Mitte) kann sich offensichtlich nicht so recht über den Besuch von NRW-FDP-Chef Christian Lindner freuen. Rechts im Bild Christian Sauter. - © Bernhard Preuss
Enttäuscht: Christian Sauter (Mitte) kann sich offensichtlich nicht so recht über den Besuch von NRW-FDP-Chef Christian Lindner freuen. Rechts im Bild Christian Sauter. (© Bernhard Preuss)

Düsseldorf. Der NRW-Landtag und das Verfassungsgericht in Münster müssen sich voraussichtlich noch einmal mit der Landtagswahl vom 14. Mai beschäftigen. Im Gespräch mit dieser Zeitung kündigte der Kölner Verwaltungsrechtler Jürgen Küttner eine Anfechtung an. Er halte eine Neuwahl für „zwingend", weil er Zweifel an der Gültigkeit der Wahl hege.

Bei der Einreichung der Landesliste hatte die FDP die Kandidaten auf den Plätzen 24 und 48 vertauscht. Statt Christian Sauter aus Extertal stand plötzlich Martina Hannen aus Lage auf dem Listenplatz, der nun für den Einzug in den Landtag reicht. Nachdem die Juristin, die ursprünglich auf Platz 48 rangierte, zunächst versicherte, auf das Mandat zu verzichten, hat sie ihre Meinung inzwischen geändert.

Aus Küttners Sicht legitimiert die Vertauschung eine Wiederholung der Wahl. Dabei sei es einerlei, wie die angebliche Büropanne bei den Liberalen zustande gekommen ist – „durch ein Versehen, einen Zufall oder gar eine Manipulation". Der springende Punkt sei, „dass ein gravierender Wahlfehler vorliegt" und nun eine Abgeordnete im Landtag sitzt, „die da eigentlich gar nicht hingehört", sagte der Fachanwalt von der Kölner Kanzlei Teipel & Partner. Deshalb hält der Verwaltungsjurist „die gesamte Liste für rechtswidrig".

Angesichts einer möglichen schwarz-gelben Regierungskoalition mit einer Mehrheit von nur einer Stimme „wird deutlich, dass die Landesliste picobello aufgestellt und eingereicht worden sein sollte", sagte Küttner. Durch den FDP-Fehler sei die Funktionsfähigkeit des Parlaments jedoch nicht gewährleistet. Bleibe die Angelegenheit sanktionslos, bestehe künftig die Gefahr, „dass Kandidaten durch eine Vertauschung diszipliniert werden könnten".

Die Linke NRW verfolgt den Fall aufmerksam. Sie hätte ein Interesse, die Wahl anzufechten, nachdem sie im Mai knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. „Wenn eine Partei Plätze auf der Landesliste vertauscht, spiegelt das Ergebnis nicht die Wahl wider und verletzt damit die innerparteiliche Demokratie", sagte Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher der NRW-Linken. Für ihn bleibt jedoch die Frage, „ob der Vorgang tatsächlich einen Wahlfehler darstellt, der auch eine Neuwahl nach sich zieht".

Aus Prigges Sicht sind die Erfolgsaussichten einer möglichen Anfechtung der NRW-Landtagswahl „offen". Überhaupt gebe es bei den Linken bislang noch keine Tendenz, ob die Partei als Klägerin auftreten wird. Ein Fall in Hamburg, bei dem die Bürgerschaftswahl 1991 wegen einer fehlerhaften Kandidatenliste der CDU wiederholt werden musste, sei schon wegen der abweichenden Gesetzeslage in NRW „nicht unbedingt eins zu eins übertragbar", erklärte Prigge.

Durch einen Fehler im Landtag: Martina Hannen. - © FDP
Durch einen Fehler im Landtag: Martina Hannen. (© FDP)

Unterdessen sind in der OWL-FDP wieder alte Wunden aufgerissen. Wie berichtet, war der FDP-Bezirksverband im Vorfeld der Aufstellung der Listen für Landtags- und Bundestagswahl regelrecht aufgespalten in ein Lindner-kritisches Lager um den Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler, zu dem auch der Extertaler Christian Sauter gerechnet wird, und einem Teil der FDP, der sich an der Politik von Parteichef Christian Lindner orientierte.

Jetzt geht der Riss mitten durch die lippischen Liberalen. Nach Informationen dieser Zeitung wurde der Streit zwischen der nordlippischen FDP um dem Extertaler Christian Sauter und der durch den Fehler der FDP-Landesgeschäftsstelle zufällig in den Landtag gerutschten Abgeordneten Martina Hannen (Lage) in einer Vorstandssitzung des FDP-Bezirksverbands OWL offen ausgetragen. Entbrannt war der Streit an einem offenen Brief, in dem die Nordlipper den Umgang der FDP-Führung mit dem Listentausch heftig kritisiert hatten.

Außerdem hatten die Liberalen aus Dörentrup, Barntrup und Extertal gegen Martina Hannen polemisiert, weil die ihr Mandat nun doch entgegen einer Ankündigung vor der Wahl angenommen hat. Auch der Bezirksvorsitzende Frank Schäffler hatte den Sinneswandel von Hannen und deren Annahme des Mandats öffentlich kritisiert. Auffallend ist auch, dass bislang niemand in der lippischen FDP begrüßt hat, dass nun trotz des Fehlers der FDP-Zentrale in Düsseldorf eine Liberale aus Lippe im Landtag sitzt.

Andere Mitglieder des Bezirksvorstands kritisierten den Ton des offenen Briefs aus Nordlippe. „Das ist wenig hilfreich", sagte ein Vorstandsmitglied.

Sauter soll für Bundestag antreten

Der durch den Fehler der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle um sein Landtagsmandat gebrachte Christian Sauter ist nun als Bundestags-Direktkandidat der FDP im Kreis Lippe im Gespräch – wenn er sich im Lipper Kreisverband durchsetzen kann.

Die FDP im Kreis Lippe sucht einen neuen Kandidaten, weil ihr bisheriger Bewerber, Markus Schiek, von allen Ämtern zurückgetreten war, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt.
Denkbar wäre es auch, dass Sauter auf der NRW-Bundestagslandesliste der FDP den Platz 17 einnimmt, auf dem bislang Schieck stand.

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