Datenschutzbeauftragte zweifelt an Video-Überwachung auf Augustdorfer Schulhöfen

Augustdorf. Die Sachbeschädigung auf dem Gelände der drei Augustdorfer Schulen will einfach nicht enden. Deshalb will der Rat schweres Geschütz auffahren, um der blinden Zerstörungswut endlich Herr zu werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion sollen deshalb Video-Überwachungsanlagen installiert werden. Darüber hat der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderates diskutiert.

Das sagt Kristina Leinfelder: Die Datenschutzbeauftragte des Kommunalen Rechenzentrums (KRZ) Minden-Ravensberg/Lippe mahnt zur Vorsicht. &bdquo;Bei Live-Aufnahmen oder Kameraübertragungen gibt es erhebliche Risiken und Bedenken aus datenschutzrechtlicher Sicht. Es handelt sich nämlich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht." Denn jede Video-Überwachung greife in das Grundrecht der betroffenen Personen ein, selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu bestimmen. &bdquo;Wir müssen zuerst nach kleineren Lösungen suchen. Da geht es etwa um den Einsatz eines Wachschutzes oder den Bau eines Zaunes um das Schulgelände." Erst dann, wenn mildere Mittel nicht hälfen, könne man eine Video-Überwachung erwägen. Aber selbst dann bedürfe es rechtlicher Voraussetzungen. Zum einen müssten Vorkommnisse vorliegen. Zum anderen bedürfe es einer Dienstvereinbarung, und es müssten Schilder aufgestellt werden, die auf die Video-Überwachung hinwiesen, die erst nach dem Ende von Veranstaltungen erfolgen dürfe – also erst nach 20, 21 oder 22 Uhr. &bdquo;Auch der Blickwinkel der Kamera ist wichtig. Sie darf keine Sicht auf die Straße und ins Innere der Schulgebäude ermöglichen." Ferner müsse die Video-Überwachung alle zwei bis drei Jahre dahingehend kontrolliert werden, ob es Vorkommnisse gab. Sei das nicht der Fall, müsse sie wieder eingestellt werden. Ferner dürften Daten nur maximal 72 Stunden gespeichert werden. Wenn nichts passiert sei, sei es nicht gestattet, sie einzusehen. Schlussendlich sei der Personenkreis genau festzulegen, der die Sichtung vornehmen dürfe. Auf jeden Fall habe eine Video-Überwachung nicht immer den gewünschten Erfolg. Bei einem Vorkommnis müsse das Film-Material zur Strafverfolgung an die Polizei gehen. &bdquo;Ich bin seit drei Jahren beim KRZ beschäftigt. In dieser Zeit ist es erst einmal passiert."

Das sagt die Politik: Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Lutz Müller geht es darum, Vorkehrungen zu ergreifen, um Leute davon abzuhalten, Schäden für mehrere 10.000 Euro zu verursachen. Der Vandalismus an Schulen betreffe etwa abgerissene Blitzableiter sowie eingeschlagene Oberlichter und Plexiglasabdeckungen. Müller: &bdquo;Der präventive Einsatz von Video-Überwachungsanlagen könnte Schäden verhindern und den Gemeindehaushalt finanziell positiv beeinflussen. Zudem wird das Sicherheitsempfinden der Anlieger so erhöht werden können." Vor allem bei Schulhöfen sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinrich Georg Schneider Probleme. Für Uwe Rieks (CDU) ist es am Ende auch eine Kostenfrage.

Das sagt die Verwaltung: Bürgermeister Dr. Andreas Wulf wies in der Sitzung darauf hin, dass zunächst die Einrichtung eines Zaunes rund um die Schulgebäude eine Voraussetzung für eine spätere Video-Überwachung sei. Die Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block spreche da eine ganz deutliche Sprache. Und die Aufsichtsbehörden seien in dem Bereich nicht sehr zimperlich.

So geht es weiter: Wenn die rechtlichen Anforderungen geklärt sind, sollen die Kosten für notwendige Maßnahmen ermittelt werden. Zuvor wird das Thema erneut im Rat behandelt. Zudem soll Kristina Leinfelder eine schriftliche Zusammenfassung ihrer Erkenntnisse nach Augustdorf schicken.

Live-Streaming in Sitzungen von Rat und Ausschüssen Ein weiteres Thema im Haupt- und Finanzausschuss war die Live-Übertragung der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse. Hier hatte die FWG-Fraktion den Antrag gestellt, ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Das Live-Streaming durch Tonaufnahmen gibt es Laut Kristina Leinfelder vor allem in Bayern und Niedersachsen. Auch hier bedürfe es gesetzlicher Regelungen und der Einwilligung Betroffener. Die Einwilligung könne allerdings jederzeit – also auch während der laufenden Sitzung – widerrufen werden. Darüber hinaus stelle die Live-Übertragung große Herausforderungen an die Technik. So dürfe immer nur derjenige, der gerade spreche, gefilmt werden. Zudem gebe es die Einschränkung, dass die Einwohnerfragestunde gar nicht gefilmt werden dürfe. Reine Tonaufzeichnungen seien dann kein Problem, wenn diese nicht ins Internet gestellt würden. Für Lutz Müller (CDU) geht allerdings bei Live-Übertragungen dann der Zusammenhang verloren, wenn sich einer filmen lasse und ein anderer nicht.

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