Bad Salzuflen. Die Ausweitung der Fußgängerzone bleibt bis Ende des Jahres bestehen. Das hat der Ausschuss für Bau und Verkehr am Dienstag einstimmig beschlossen. Die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen, Freien Wählern und Piraten hatten einen entsprechenden Antrag gestellt, der von der SPD unterstützt wurde.
So geht es weiter
Damit bleibt es vorerst bei der Regelung, die seit Anfang Juli Bestand hat und die möglicherweise ab dem kommenden Jahr zum Dauerzustand wird – vorausgesetzt, sie findet eine politische Mehrheit im Stadtrat. Am 5. November will die Verwaltung die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vorstellen. Einwohner können sich unter anderem auf einer Online-Plattform zum Verkehrsversuch äußern. Die endgültige Entscheidung der Politik soll dann auch auf Grundlage der Befragung im Dezember im Stadtentwicklungsausschuss fallen. Ursprünglich sollte der Verkehrsversuch zum 30. September enden. Einig waren sich alle Parteien aber nun, dass es keinen Sinn macht, die Schilder abzubauen, um sie dann eventuell 2020 wieder aufzustellen.
Das sagt die Verwaltung
Über 14.600 Reaktionen habe es bisher auf der Online-Plattform zum Verkehrsversuch gegeben, berichtete Technischer Beigeordneter Bernd Zimmermann: „Das ist deutlich mehr als zum Masterplan Schötmar." Ihm zufolge halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage. 100 Anträge auf Ausnahmegenehmigungen seien gestellt worden, sagte Zimmermann weiter. 82 seien genehmigt worden, 18 abgelehnt. Mit der Extraerlaubnis können beispielsweise Anwohner die Fußgängerzone befahren, um zu ihrem Stellplatz zu kommen. Heike Press vom Baubüro sagte der LZ, alle genehmigten Anträge würden nun automatisch verlängert und per Post zugesandt.
Das sagt die Polizei
Auch der Bezirksbeamte Andreas Grabbe sprach sich vor dem Ausschuss für eine Verlängerung des Versuchs aus. So könne man sehen, ob in der kalten Jahreszeit wieder mehr Autos versuchten, in die Stadt zu fahren. Zu Stoßzeiten würden auch jetzt immer noch Autos in die Fußgängerzone einbiegen, so der Polizist. In den Abendstunden seien es vor allem Taxis, die sich nicht an das Durchfahrtsverbot hielten. Mit Radfahrern gebe es keine Probleme, ab und an fahre mal einer trotz Verbot durch die Lange Straße. Ansonsten seien die Radler begeistert. Seinem Eindruck nach beurteilen etwa 70 Prozent der Menschen, mit denen er ins Gespräch komme, den Verkehrsversuch positiv.
Das sagt ein Kritiker
Stefan Hollmann, der am Markt ein Geschäft für Hörakustik hat, ist nach wie vor gegen die Neuregelung. „Für uns ist es übel", sagt Hollmann. Ältere Kunden könnten nicht mit dem Auto gebracht werden. „Einige mussten 30 Euro Strafe zahlen, weil sie in die Fußgängerzone eingefahren sind." Er befürchtet finanzielle Verluste. „Genaue Zahlen habe ich aber erst zum Jahresabschluss." Seit 20 Jahren sei er mit seinem Geschäft vor Ort. „So wenig wie im Moment war in der Straße Am Markt noch nie los." Er hofft, dass sich die Politik gegen die Erweiterung der Fußgängerzone entscheidet. „Vielleicht findet sich ja ein Kompromiss."