Salzufler Schüler fahren künftig gratis mit dem Stadtbus

Bad Salzuflen. Ab Oktober sollen rund 6000 Schülerinnen und Schüler in Bad Salzuflen außerhalb der Unterrichtszeiten nach Vorzeigen ihres Schülerausweises kostenlos mit dem Stadtbus fahren können. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand in einer Sondersitzung des Rates am Mittwochabend im Kurhaus eine Mehrheit von 21 Stimmen. Nur aus den Reihen der CDU gab es vier Gegenstimmen, der Rest (20) waren Enthaltungen.

Kurzfristig ist der SPD-Antrag, der ursprünglich &bdquo;nur“ die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II (5. bis 13. Klasse) umfasste, um die Primarstufe ergänzt worden. So können künftig auch die rund 2000 Grundschüler in der Kurstadt den Stadtbus kostenlos nutzen.

Der Haken: Das Angebot gilt zunächst nur für die Zeiten außerhalb des Unterrichts und des damit verbundenen Schülerverkehrs, der in der selben Form fortgeführt werden soll. Gratis in den Stadtbus einsteigen können die Schüler ab Oktober montags bis donnerstags ab 16 und freitags ab 14 Uhr. Der letzte Stadtbus fährt wochentags allerdings schon kurz nach 18.30 Uhr ins Depot. Dafür dürfen die Schüler am Samstag und Sonntag den ganzen Tag gratis einsteigen. Allerdings sind die Stadtbus-Fahrten am Wochenende eingeschränkt.

Kontroverse Diskussion &bdquo;Es ist der Spatz in der Hand, aber er kostet nichts“, sagte SPD-Fraktionschef Eduard Böger zu dem Angebot. Ziel der SPD sei ein &bdquo;Gratis-ÖPNV für alle in der Stadt“, so Böger. Doch das koste die Stadt rund vier Millionen Euro im Jahr. &bdquo;Die haben wir nicht“, so Böger. Erst wenn Bund und Land einen Gratis-ÖPNV beispielsweise aus Gründen des Klimaschutzes fördern würden, sieht Böger ein solches Angebot auch in Bad Salzuflen.

Hans-Joachim Lücking von der CDU bezeichnete das Gratis-Angebot als &bdquo;ungerecht“. Denn Schüler in Ortsteilen wie Biemsen-Ahmsen, Retzen, Ehrsen-Breden oder Wülfer-Bexten blieben außen vor, weil dort keine Stadtbusse, sondern nur Regionalbusse verkehrten. Bert Kaufmann (CDU) fragte zudem, was mit den Bad Salzufler Schülern sei, die in Nachbarkommunen unterrichtet würden.

&bdquo;Das Ganze ist nicht zu Ende gedacht“, so das Fazit von Lücking, der auf eine lippeweite Lösung setzt und davon sprach, dass es ab Januar ein Schülerfahrtticket für 15 Euro im Monat geben könnte, das in der ganzen Region gültig sei – inklusive beispielsweise der Stadtbahn in Bielefeld. Ein Sprecher der Kommunalen Verkehrsgesellschaft Lippe (KVG) bestätigte auf Anfrage, dass an einem neuen Angebot gearbeitet werde. Endgültig beschlossen sei jedoch noch nichts.

Axel Pick (FDP) kritisierte, dass mit dem Angebot des Gratis-Tickets für Schüler mehr Menschen in Corona-Zeiten in die Busse gelockt würden. Auch Mirjam Sturmann-Püttcher (Piraten) hält das Angebot für &bdquo;nicht ausgereift“. Katrin Klei (Grüne) sprach von einer &bdquo;winzigen Tür“, signalisierte aber Zustimmung.

Knappe Mehrheit am Ende Vor der Debatte über den kostenlosen Schülertransport hatte es eine kontroverse Diskussion gegeben, ob der SPD-Antrag überhaupt auf der Tagesordnung der Sondersitzung bleiben sollte. Die CDU wollte die Sache nicht behandeln und verwies auf weitere ÖPNV-Anträge, die Anfang September auf der Tagesordnung der Politik stünden. Eduard Böger argumentierte, dass das Angebot schon ab Oktober gelten soll und das Ganze zunächst auch nur als Versuch gedacht sei. Im kommenden Frühjahr soll eine erste Bilanz gezogen werden. Mit der denkbar knappen Mehrheit von 23:22-Stimmen blieb der Antrag auf der Tagesordnung. Eine Mehrheit fand im Verlauf der Sitzung auch ein Prüfauftrag der Piraten-Fraktion &bdquo;für mehr Mobilität“.

Bürger werden gefragt Laut einem vom Rat beschlossenen Antrag der Piraten-Fraktion sollen Nutzer des Stadtbusses und anderer ÖPNV-Angebote in den kommenden Monaten dezidiert zur Zukunft der Mobilität in Bad Salzuflen befragt werden. Die Piraten erhoffen sich unter anderem Erkenntnisse zu den Defiziten im ÖPNV (zum Beispiel zu fehlenden Haltestellen, zur Taktung oder zum Service) oder auch zur Frage, was in Bad Salzuflen in Zukunft fahrscheinfrei angeboten werden sollte.

Am Ende der Befragung soll eine Bürgerversammlung stehen. Die Ergebnisse sollen dann in einer Ratssitzung im Dezember von der Politik beraten werden. Letztendlich soll dabei auch geprüft werden, wie es für einen kostenlosen ÖPNV ab 2021 mit Landes- und Bundeszuschüssen aussehen wird. Das Gesamtpaket wollen die Piraten zudem in Kombination mit Fahrrad- und Fußgängerverkehren in der Kurstadt und den Ortsteilen bringen.

Salzufler Schüler fahren künftig gratis mit dem Stadtbus

Bad Salzuflen: Eduard Böger blickt nach Abschied als Stadtwerke-Aufsichtsrat zurück

Stellvertretende Bürgermeisterin von Bad Salzuflen legt ihr Amt nieder

Wahl zur stellvertretenden Bürgermeisterin in Bad Salzuflen: Grüne tritt nun doch an

Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab

Das ist die neue dritte stellvertretende Bürgermeisterin in Bad Salzuflen

Rat lehnt Hundewiese am Rathaus in Bad Salzuflen ab

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus

0,99 € im ersten Monat

Angebot: Jahresabo nur 99 €