Der neue Rat in Bad Salzuflen wird größer und teurer

Bad Salzuflen. Der neue Rat in der Kurstadt hat historische Dimensionen. Weil die CDU bei der Kommunalwahl vor eineinhalb Wochen 21 Bezirke direkt geholt hat, stehen ihr auch 21 Sitze zu und damit 4 mehr als 2014 – und das obwohl die Union damals in absoluten Prozenten (36,3 zu 33,8) besser abgeschnitten hat. Dazu kommt noch die Stimme von Neu-Bürgermeister Dirk Tolkemitt. Einen historischen Tiefstand erreichte die SPD: Sie gewann nur zwei von 24 Wahlbezirken.

Überhangmandate Die Folge dieses bemerkenswerten Ergebnisses ist, dass 14 Überhangmandate gebildet werden müssen, um das Wahlergebnis von den Stimmanteilen her korrekt im Rat abzubilden. Die Vertretung im Rathaus wächst daher von 49 auf 63 Mitglieder – inklusive Bürgermeister. Zum Vergleich: Der Kreistag zählt &bdquo;nur" 61 Mitglieder, obwohl diese sechs Mal so viele Einwohner (knapp 350.000 gegenüber 57.000 in der Kurstadt) vertreten müssen. Für eine Stadt von der Größe Bad Salzuflens sind laut dem Kommunalrecht NRW maximal 51 Vertreter vorgesehen. Bis zu 59 sind es beispielsweise für Städte mit einer Einwohnerzahl von 100.000 bis 250.000.

Guter Rat ist teuer Die Kurstadt lebt in der kommenden Wahlperiode, die im November beginnt, also ratsmäßig auf sehr großem Fuß. Und das hat selbstverständlich auch finanzielle Folgen. So erhalten alle Ratsmitglieder eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 400 Euro. Zusätzliche Sitzungsgelder gibt es für sie nicht, die bekommen nur Sachkundige Bürger. Allerdings können Ratsmitglieder Verdienstausfall geltend machen – bis zu 80 Euro die Stunde. Das muss allerdings nachgewiesen werden.

Der erste stellvertretende Bürgermeister oder die erste stellvertretende Bürgermeisterin erhalten pauschal 1600 Euro im Monat – ebenso die Vorsitzenden von Fraktionen mit mehr als acht Mitgliedern, im neuen Rat sind dies mit CDU (21 Sitze), SPD (16) und Bündnisgrünen (12) gleich drei Fraktionen. Die Chefs kleinerer Fraktionen, von denen es drei im neuen Stadtrat gibt, erhalten 1200 Euro im Monat. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende werden mit 1000 Euro im Monat entschädigt – ebenso wie mögliche weitere stellvertretende Bürgermeister. Basis für die Vergütung ist die Entschädigungsverordnung (EntschVO) in NRW für Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen. In der Summe geht die Verwaltung davon aus, dass der neue Rat allein beim Posten der Aufwandsentschädigungen für die &bdquo;einfachen" Mitglieder und die mit zusätzlichen Funktionen pro Jahr rund 80.000 Euro mehr kosten wird.

Technische Ausstattung Ebenfalls ein Kostenfaktor ist, dass die neuen Ratsmitglieder mit einem Tablet-Computer ausgestattet werden. Darauf hat jedes Mitglied seit 2015 ein Anrecht. Die ausscheidenden Kommunalpolitiker können ihre Tablets (iPads) aller Voraussicht nach auf Basis des Restwertes erwerben – hierzu ist allerdings noch ein politischer Beschluss nötig.

Frauenquote Der Anteil der weiblichen Ratsmitglieder hat sich in der neu gewählten Vertretung im Rathaus kaum verändert. Beträgt die Frauenquote aktuell knapp 39 Prozent, sind es künftig knapp 40 Prozent. Zum Vergleich: Im Deutschen Bundestag sind nur gut 30 Prozent der Mitglieder Frauen, im Landtag NRW gar nur gut 27 Prozent. Den prozentual größten &bdquo;Männerüberschuss" unter den drei großen Salzufler Fraktionen hat die CDU (gut 76 Prozent), vor der SPD (gut 56 Prozent). Bei den Bündnisgrünen ist der Geschlechteranteil hingegen halbe-halbe. AfD und Freie Wähler sind die einzigen Fraktionen, in denen die Frauen zahlenmäßig dominieren. Beide zählen drei Mitglieder, von denen zwei weiblich sind.

Termine Der &bdquo;alte" Rat unter Vorsitz von Noch-Bürgermeister Dr. Roland Thomas (SPD) tagt aller Voraussicht nach das letzte Mal am Mittwoch, 30. September, ab 17 Uhr im Kurhaus. Die konstituierende Sitzung des neuen Rates unter Vorsitz von Neu-Stadtoberhaupt Dirk Tolkemitt (CDU) ist für den 3. November geplant.

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