Salzufler streiten um Pensionsaufschlag des Noch-Bürgermeisters

Bad Salzuflen. &bdquo;Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit": So hieß ein Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil der letzten Ratssitzung in der alten Wahlperiode am vergangenen Mittwochabend im Kurhaus. Hinter der Formulierung im feinsten Beamtendeutsch steckt ein Thema mit Zündstoff. Es geht um die Aufbesserung der Pension von Noch-Bürgermeister Dr. Roland Thomas (SPD). Am Ende sprach sich der Rat in geheimer Abstimmung mehrheitlich dafür aus, das Ruhegeld nicht zu erhöhen.

Ende des Verfahrens ist offen Ob dies rechtlich in Ordnung ist und Bestand haben wird, ist allerdings fraglich. Die Stadtverwaltung wollte das Abstimmungsergebnis und dessen Folgen gestern nicht kommentieren. 1. Beigeordnete Melanie Koring verwies auf Anfrage auf ein &bdquo;nicht-öffentliches Verfahren".

Der Hintergrund ist kompliziert Was steckt hinter dem pikanten Fall? Einfach formuliert, steigt das Ruhegehalt eines Bürgermeisters, der vorher nicht in einem Beamtenverhältnis war, wenn ihm offiziell vom Rat bescheinigt wird, dass er vor seiner Amtszeit einen Beruf ausgeübt hat, der für den Job des Stadtoberhaupts förderlich war. Nun, da Dr. Roland Thomas vor seiner Wahl 2015 fast 23 Jahre lang für den Städte- und Gemeindebunds tätig war, der sich um die Belange von Kommunen kümmert, ist das anzunehmen. Zu diesem Schluss kommt auch ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vom vergangenen Herbst.

Teurer Fall für die Stadtkasse Allerdings ist der Fall mit erheblichen Kosten verbunden. Hätte der Rat beispielsweise sämtliche anrechenbare Studien- und Vordienstzeiten des Noch-Bürgermeisters anerkannt, müsste die Stadt nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze von Dr. Thomas ab Mitte 2029 jährlich 66.000 Euro an die kvw-Versorgungskasse (Kommunale Versorgungskassen Westfalen-Lippe) zahlen.

Präzedenzfall für Bad Salzuflen Laut Aussage der Stadtverwaltung gibt es aber auch eine andere Variante: Demnach hätte der Rat nur vier Jahre der hauptberuflichen Tätigkeit von Thomas beim Städte- und Gemeindebund sowie seiner Hochschulausbildung anerkennen können. Das würde die Stadt ab 2029 jährlich 38.000 Euro kosten. Diese Summe hält die Verwaltung für verpflichtend, wie es in einer nicht-öffentlichen Informationsvorlage für die Politik steht, die der Redaktion vorliegt.

Ferner heißt es darin wörtlich: &bdquo;Die jetzt durch den Rat zu treffende Entscheidung zur Anerkennung beziehungsweise Nichtanerkennung der Vordienstzeiten bindet die Stadt Bad Salzuflen auch für gleiche Sachverhalte und Entscheidungen in der Zukunft. Auf dieser Basis ist vom Rat ein Beschluss zu fassen, ob bei die Anerkennung der Vordienstzeiten die Variante A oder die Variante B zugrunde zu legen ist. Dabei ist die Variante A (die &bdquo;günstigere" für die Stadt, die Redaktion) eine pflichtgebundene Entscheidung und die Variante B eine Ermessensentscheidung des Rates."

Zwei Abstimmungen, zwei Mal "Nein" Der Rat hat sich jedoch am Mittwochabend mehrheitlich dazu entschieden, Dr. Thomas keine Vordienstzeiten anzuerkennen. Die für die Stadt teurere Variante B wurde dem Vernehmen nach mit 30:8-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Variante A mit 22:16-Stimmen. Bei der Debatte und der Abstimmung war der Bürgermeister nicht dabei, er hatte den Saal wegen Befangenheit vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt verlassen. Nach Mitteilung der kvw-Versorgungskassen hat Dr. Thomas die für einen Ruhestand erforderliche Wartezeit von acht Jahren durch seine Beamtenzeit als Bürgermeister sowie die Pflichtzeiten Wehrdienst und Referendariat erreicht. Mit Ablauf seiner Amtszeit Ende Oktober würde der 57-jährige Bielefelder folglich nicht offiziell entlassen, sondern in den Ruhestand treten.

Meinung: "Falscher Zeitpunkt" Ein Kommentar von Thomas Reineke Damit das gleich zu Beginn ganz klar ist: Dass sich der Rat mit zusätzlichen Pensionsansprüchen des Noch-Bürgermeisters beschäftigt hat, ist keine freiwillige Tat. Dr. Roland Thomas hat kraft Gesetz ein Anrecht darauf. Und er ist beileibe kein Einzelfall. Die Anrechnung von Vordienstzeiten ist üblich.

Wer sich als Beamter in den Rathaussessel wählen lässt, ist darauf übrigens nicht angewiesen. Auch nach nur fünf Jahren im Amt ist bereits die volle Pension fällig – eine Ungerechtigkeit gegenüber Bürgermeistern wie Thomas, die vor ihrem Amtsantritt keine Beamten waren. Kluge Strategen setzen dieses empfindliche Thema allerdings an den Anfang ihrer Wahlperiode.

Dass der Aufschlag für Dr. Thomas jetzt nach seiner Abwahl noch schnell durchgepeitscht werden sollte, gibt ein fatales Bild ab. Kein Wunder, dass es deswegen in den Reihen des Rates rumorte und eine Mehrheit sich dagegen aussprach. Und &bdquo;ganz nebenbei" steht für die Stadt auch viel Geld auf dem Spiel.

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