Salzufler Politik wählt neue Rathaus-Spitzenkraft

Bad Salzuflen. Claus-Dieter Matzdorff, Rolf Oberweis, Bernd Zimmermann und ab 2026 Ulrike Niebuhr. Die Jahrzehnte lang von Männern beherrschte Position des Technischen Beigeordneten in der Stadtverwaltung Bad Salzuflen bekleidet ab 2026 eine Frau. Der Rat wählte die langjährige Fachbereichsleiterin für Stadtentwicklung und Umwelt (seit Oktober 2010), Ulrike Niebuhr, am Mittwochabend mit 38:19-Stimmen in ihr neues Amt, das die studierte Stadtplanerin am 1. Januar kommenden Jahres antreten wird.

Niebuhr ist seit September 2006 bei der Stadt Bad Salzuflen beschäftigt. Sie hat nach eigenen Angaben Stadt- und Regionalplanung in Cottbus studiert und die Befähigung für den höheren technischen Verwaltungsdienst. Sie löst als Technische Beigeordnete Bernd Zimmermann ab, dessen achtjährige Wahlperiode Ende 2025 ausläuft.

CDU-Antrag scheitert erneut Während sich Zimmermann 2017 noch gegen 17 Konkurrenten um den Sitz im Stadtvorstand durchsetzen musste, hatte Niebuhr dem Vernehmen nach nur zwei Mitbewerber. Die Anwärter hatten sich am Montagabend dem Hauptausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung vorgestellt. Niebuhr, die kein Parteibuch besitzt, machte dort offenbar auf die Mitglieder mehrheitlich den mit Abstand besten Eindruck, wie die LZ erfuhr.

Letztlich war es auch nur sie, die am Mittwochabend im Rat zur Wahl stand. Vor der Abstimmung über die Besetzung des Postens hatten die Ratsmitglieder bereits zwei geheime Urnengänge absolviert. In beiden Fällen ging es dabei um die Tagesordnung für die Sitzung. CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Heuwinkel hatte beantragt, die Beigeordneten-Wahl abzusetzen, um die Klärung dieser wichtigen Personalfrage dem neuen Stadtrat zu überlassen. Dies hatte die Union bereits in der jüngsten Ratssitzung Mitte Mai beantragt und war gescheitert.

Heuwinkel argumentierte jetzt zusätzlich, dass das sehr kurze Ausschreibungsverfahren offenbar zu dem kleinen Kandidatenkreis geführt habe. &bdquo;Das hat potenzielle Bewerber abgeschreckt.“

Kein guter Stil Robin Meier (SPD) und Wiebke Kopsieker (Grüne) kritisierten den CDU-Antrag. Es sei kein guter demokratischer Stil, eine Abstimmungsniederlage kurze Zeit später mit dem Antrag auf eine erneute Abstimmung zu kontern. Auch der parteilose Ratsherr Dr. Johann Malcher sprach sich gegen die Absetzung der Wahl aus. Unter anderem könnte dieser Schritt rechtlich angreifbar sein.

Bürgermeister Dirk Tolkemitt hatte sich nach eigenen Angaben in der Frage der Absetzung der Wahl bei Rechtsexperten schlau gemacht, und diese hätten keine Einwände gehabt. Am Ende einer halbstündigen Debatte wurde geheim über den CDU-Antrag abgestimmt: 27 votierten mit ja und 31 mit nein. Das Ergebnis: abgelehnt wie Mitte Mai, damals votierten 28 gegen die Wahl des Beigeordneten noch durch den alten Rat und 30 dafür.

Geschäftskreis neu zugeschnitten Amtsinhaber Bernd Zimmermann (60) hätte sich nach eigenen Angaben einer Wiederwahl gestellt. &bdquo;Ich freue mich auf neue Aufgaben und Herausforderungen im Jahr 2026 . Neben einer verstärkten Lehrtätigkeit an der Technischen Hochschule in Detmold ergeben sich sicherlich auch Möglichkeiten, wieder als Mitglied der Architektenkammer NRW in meinen Professionen als Stadtplaner und Landschaftsarchitekt zu arbeiten.“ Als Wahlbeamter hat Zimmermann ab dem neuen Jahr zudem die Möglichkeit, in den Ruhestand zu gehen.

SPD und Grüne stellten in der Sitzung am Mittwochabend zudem den Antrag, den Geschäftskreis für die Beigeordnetenstelle ab Neujahr neu zuzuschneiden. Dieser war in dieser Wahlperiode um die Bereiche Gebäudewirtschaft und Stadtplanung beschnitten worden. Letztere soll ab 2026 wieder zum Arbeitskreis der Technischen Beigeordneten gehören. Der Antrag von SPD und Grünen wurde mehrheitlich so beschlossen. Die Gebäudewirtschaft bleibt hingegen in den Händen einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung , die Anfang 2022 gegründet worden ist.

Einen Kommentar zu der Wahl finden Sie hier.

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