Neue Aufsichtsräte der Salzufler Wirtschaftsbetriebe tagen erstmals

Bad Salzuflen . Seit 2007 sind die städtischen Töchter Stadtwerke und Staatsbad unter der Holding &bdquo;Wirtschaftsbetriebe Bad Salzuflen" ( WBS ) zusammengefasst. Das hat für den Konzern Stadt vor allem steuerliche Vorteile: So können die Gewinne der Stadtwerke mit den Verlusten des Staatsbades verrechnet werden.

Am Dienstag, 1. Dezember, stehen drei wichtige Sitzungen an. Die Aufsichtsräte der WBS (Gesellschafteranteile 100 Prozent Stadt), der Stadtwerke (100 Prozent WBS) und des Staatsbades (Gesellschafteranteile 94,9 Prozent WBS, 5,1 Prozent Stadt) tagen nacheinander nicht-öffentlich im &bdquo;Netzwerk" an der Uferstraße. Dabei geht es etwa darum, wer den Vorsitz der Aufsichtsräte übernimmt – aber auch, wie es mit dem Staatsbad nach dem Weggang von Kurdirektor Stefan Krieger, der wie berichtet ins Ostseebad Grömitz wechselt, weitergehen könnte.

Aufteilung In der vergangenen Wahlperiode führten die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition, die allerdings seit vergangenem Jahr Geschichte ist, die Aufsichtsräte. Volker Heuwinkel (CDU) saß dem Kontrollgremium des Staatsbades vor und Eduard Böger (SPD) denen von WBS, Stadtwerken und Stadtbus-Marketing-Gesellschaft (SMG). Da die Betriebsführung der WBS seit 2011 in den Händen der Stadtwerke liegt, ist auch deren Geschäftsführer Volker Stammer in Personalunion verantwortlich für die Wirtschaftsbetriebe.

Näher an die Stadt heran

Traditionell haben die Aufsichtsratsvorsitzenden der städtischen Töchter großen politischen Einfluss. Dem Vernehmen nach könnte diese Verantwortung in der neuen Wahlperiode an eine Person gehen: Wie die Redaktion erfuhr, will Bürgermeister Dirk Tolkemitt (CDU) den Aufsichtsratsvorsitz von WBS, Stadtwerke und Staatsbad übernehmen – unter anderem, um die wirtschaftlich und strukturell bedeutenden Tochtergesellschaften enger an die Stadt zu binden und die Zusammenarbeit insbesondere von Stadt und Staatsbad zu verbessern. Auf Anfrage der Redaktion verwies Tolkemitt auf die nicht-öffentlichen Sitzungen am morgigen Dienstag.

Jede Fraktion vertreten

Klar ist schon jetzt, dass die Mitglieder der Aufsichtsräte von der politischen Seite aus nahezu personalidentisch besetzt sind. Auch das ist eine Veränderung gegenüber früheren Wahlperioden, in denen sich Vertreter der Kontrollgremien von Stadtwerke und Staatsbad hin und wieder gegenseitig beharkten. Saßen in den alten Aufsichtsräten 9 Ratsmitglieder, werden es künftig jeweils 13 sein, um allen Ratsfraktionen wenigstens einen Sitz in den Kontrollgremien zu ermöglichen. Die Verteilung sieht künftig wie folgt aus: CDU 4 Sitze, SPD und Grüne je 3, FDP, AfD und Freie Wähler je 1. Zwei Sitze nehmen jeweils Vertreter des Verwaltungsvorstands der Stadt ein, je zwei gehen an Arbeitnehmervertreter.

Schwarz und Grün verstehen sich gut

Wie berichtet, haben Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Bündnisgrünen in den vergangenen Wochen viele Übereinstimmungen ergeben. Die beiden Fraktionen hätten im Falle einer Koalition oder einer andersartigen Zusammenarbeit im 62-köpfigen Stadtrat eine Mehrheit von 33 Stimmen (plus die Stimme des Bürgermeisters).

Rat ist gestärkt

Nach einem Ratsbeschluss Ende 2018 gehen alle Beschlussempfehlungen der Aufsichtsräte von WBS, Stadtwerke und SMG sowie im Aufsichtsrat der Staatsbad GmbH künftig nicht direkt in die jeweiligen Gesellschafterversammlungen, sondern vorab in den Rat. Sie werden dort, insofern keine Geschäftsgeheimnisse berührt sind, öffentlich diskutiert. Dadurch ergibt sich mehr Transparenz.

Die Zukunft des Staatsbades

Dirk Tolkmitt will den Tourismus- und Gesundheitsstandort Bad Salzuflen stärken. Sein erklärtes Ziel ist es, die Übernachtungszahlen (vor Corona 865.000 im Jahr) weiter zu steigern, sagte er auf Anfrage. Außerdem will er die Zusammenarbeit mit den Hoteliers und den großen Reha-Kliniken im Ort ausbauen. &bdquo;Wir sind Bad Salzuflen, muss es heißen", sagt Tolkemitt. Auch denkt er an eine Vernetzung mit Experten in der Region – beispielsweise mit der neuen Medizinischen Fakultät der Uni Bielefeld.

Strategisch beste Lösung Tolkemitt kann sich vorstellen, dass übergangsweise Stadtwerke- und WBS-Geschäftsführer Volker Stammer die Rolle des Geschäftsführers auch für das Staatsbad übernimmt. Im kommenden Jahr sollte jedoch ein ausgewiesener Experte für Tourismus, Gesundheit und Kultur eingestellt werden, der diese Bereiche in der Kurstadt vorantreibt. Ob dies auch künftig in Form einer Staatsbad GmbH geschieht oder beispielsweise als Eigenbetrieb der Stadt, ist für Tolkemitt zweitrangig. &bdquo;Das Wichtigste ist, dass wir die strategisch beste Lösung für unsere Ziele finden." Dass der Tourismus künftig einen noch höheren Stellenwert erhalte, zeige auch der neu gebildete Ratsausschuss für Tourismus, Gesundheit und Kultur. Ein solches Gremium gab es bisher nicht.

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