Kontroverse um Beigeordneten-Wahl lässt Salzufler Ratskoalition platzen

Bad Salzuflen. Die schwarz-grüne &bdquo;Ehe“ im Salzufler Rathaus ist vier Monate vor der nächsten Kommunalwahl Geschichte. Hintergrund ist ein Antrag an den Rat, den die Grünen nicht mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der CDU, sondern gemeinsam mit der SPD eingebracht haben: Noch vor der Sommerpause soll die Stelle des Technischen Beigeordneten im Rathaus ausgeschrieben und für weitere acht Jahre ab dem 1. Januar 2026 besetzt werden.

Der Hintergrund: Im schwarz-grünen Koalitionspapier von 2020 steht, dass die Grünen ein Vorschlagsrecht für die Besetzung einer Beigeordnetenstelle erhalten. Gewählt für die neu geschaffene Beigeordnetenstelle für Gesundheit, Tourismus und Kultur wurde ein Kandidat aus Süddeutschland, der im Oktober 2021 seine vermeintlich achtjährige Wahlperiode antrat und gleichzeitig als Staatsbad-Geschäftsführer fungierte.

Nach längerer Krankheit wählte der Stadtrat den Beigeordneten Ende 2023 ab, der sich seitdem im einstweiligen Ruhestand befindet und 70 Prozent seiner bisherigen Bezüge (gut 8000 Euro brutto) erhält. Und zwar so lange wie seine Wahlperiode läuft, also bis Herbst 2029 - wenn er nicht eine andere Stelle annimmt. Dann wird das Gehalt daraus mit dem Ruhestandsgeld verrechnet.

Stelle soll ausgeschrieben werden So oder so: Die Grünen haben seit Ende 2023 auch offiziell keinen Beigeordneten im Verwaltungsvorstand mit ihrem Parteibuch beziehungsweise einen, der ihnen nahe steht. Die anderen Mitglieder im Verwaltungsvorstand sind CDU-Mitglieder, Bürgermeister Dirk Tolkemitt und 1. Beigeordnete Melanie Koring, sowie der Technische Beigeordneter Bernd Zimmermann (parteilos). Und jetzt kommt er ins Spiel: Der Detmolder ist im Oktober 2017 als Beigeordneter vom Salzufler Rat gewählt worden. Seine achtjährige Amtszeit hat er am 1. Januar 2018 angetreten. Ergo läuft diese Ende dieses Jahres aus. Wenn, ja wenn nicht der Rat die Initiative ergreift, ihn für eine zweite Amtszeit zu wählen.

Genau diese Chance ergebe sich mit dem Antrag von Grünen und SPD - jedenfalls theoretisch. Die Stelle soll ja ausgeschrieben werden. Zimmermann sagte in dem Kontext im März zur Redaktion: &bdquo;Ich werde mich einer Wiederwahl stellen.“ Laut Gemeindeordnung NRW sind Beigeordnete verpflichtet, sich einer ersten und zweiten Wiederwahl zu stellen, wenn sie spätestens drei Monate vor Ablauf ihrer Amtszeit vom Rat dazu bestimmt werden.

Bewerbungsfrist bis zum 15. Juni Eine Ausschreibung der Stelle des Technischen Beigeordneten soll nach Willen von Grünen und SPD jetzt im Sommer erfolgen. In dem rot-grünen Antrag für die Ratssitzung am Mittwoch, 14. Mai (17 Uhr, Konzerthalle), heißt es, dass die Bewerbungsfrist bis zum 15. Juni dieses Jahres laufen soll. In der Stellenanzeige soll zudem der konkrete Aufgabenbereich nicht benannt werden.

Weil: Erst bis zum Ende der Ausschreibungsfrist soll laut dem Antrag &bdquo;ein Austausch mit dem Bürgermeister über den künftigen Geschäftsbereich“ erfolgen, um eine einvernehmliche Regelung darüber zu treffen. Die Wahl des Technischen Beigeordneten soll in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl am 2. Juli über die Bühne gehen, so wünschen es sich jedenfalls SPD und Grüne. Die Konstituierung des neuen Rates ist für den 5. November vorgesehen. Die Kommunalwahl ist am 14. September.

Enttäuschung über Ex-Koalitionspartner Die CDU-Fraktion nimmt derweil &bdquo;mit Enttäuschung die Aufkündigung der bisherigen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Rat durch Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis“. Die Union habe den Standpunkt vertreten, dass derzeit keine Eile bestünde, einen neuen Beigeordneten zu wählen; dies müsse dem neuen Rat überlassen werden. Und weiter: Jetzt allerdings scheine die eigene Wahlprognose der Grünen derart düster auszusehen, dass man sich zu dieser Torschlusspanik entschlossen habe.

&bdquo;Der Vorwurf, wir hätten Koalitionsabsprachen einseitig aufgekündigt, entbehrt jeder Grundlage“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wiebke Kopsieker. Und weiter: &bdquo;Die Neuausschreibung der Stelle des Technischen Beigeordneten war zwingend notwendig, da die reguläre Amtszeit von acht Jahren zum Ende des Jahres ausläuft. Es handelt sich weder um eine vorgezogene Wahl noch um die Schaffung einer neuen Position.“

Grüne &bdquo;völlig überrascht“ Dass die CDU plötzlich vom gemeinsam besprochenen Vorgehen abgerückt sei, habe die Grünen völlig überrascht. &bdquo;Noch in der letzten Ratssitzung haben wir als Zeichen der Verlässlichkeit gemeinsam die CDU-Beigeordnete bestätigt“, so Kopsieker. Die breite Unterstützung, auch durch die SPD, zeige, dass es um eine sachgerechte und verantwortungsvolle Besetzung gehe – nicht um parteitaktisches Kalkül. Eine rein parteiliche Rathausspitze dürfe nicht das Ziel sein, so Kopsieker.

Die Hauptsatzung der Stadt schreibe zwei Beigeordnetenstellen vor, darauf könne sich auch der neue Rat berufen, sagt Bürgermeister Dirk Tolkemitt. SPD-Fraktionschef Ralf ?Wiebusch sieht hingegen die Zeit jetzt gekommen, den Prozess der Besetzung des Postens des Technischen Beigeordneten anzustoßen. Wenn dies erst der neue Rat frühestens ab November angehe, bliebe die Stelle ab Neujahr lange Zeit verwaist. Für ihren Antrag würden Grüne und SPD bei den anderen Fraktionen werben. &bdquo;Und dann sehen wir, was am Mittwoch im Rat passiert.“

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