AfD-Fraktionsvorsitzende trägt im Hauptausschuss keine Maske

Bad Salzuflen. Zum ersten Mal in diesem Jahr ist am Mittwochabend der Hauptausschuss zusammengekommen. Aber nicht nur die politischen Tagesordnungspunkte waren Thema. Aufsehen erregte der Umstand, dass die Fraktionsvorsitzende der AfD, Sabine Reinknecht, keine Maske trug. Daraufhin verließ die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Monika Prüßner-Claus, die Sitzung im Schulzentrum Lohfeld.

Auf Frage des Bürgermeisters Dirk Tolkemitt legte Reinknecht ein Attest vor, das sie von der Maskenpflicht befreit. Gegenüber unserer Redaktion sagte die AfD-Politikerin, dass sie aufgrund einer Erkrankung eine entsprechende Bescheinigung von einem Lungenfacharzt erhalten habe. &bdquo;Das steht mir zu", sagte sie. Es handele sich nicht um eine Provokation. Eine Gefährdung der anderen Ratsmitglieder sehe sie nicht, da alle anderen eine Maske trügen und die Abstände eingehalten würden.

Monika Prüßner-Claus sagte der LZ, sie leide unter einer Vorerkrankung und habe das Pädagogische Zentrum verlassen, weil sie sich nicht dem Risiko einer möglichen Corona-Infektion aussetzen wolle. &bdquo;Ich bin entsetzt, dass nicht einmal in einer öffentlichen Sitzung in öffentlichen Räumlichkeiten die Corona-Regeln eingehalten beziehungsweise durchgesetzt werden können. Attest hin oder her."

Tolkemitt schlägt Vertreter für Sitzungen vor Bürgermeister Dirk Tolkemitt will nun von der Kommunalaufsicht und dem Gesundheitsamt klären lassen, welche Möglichkeiten es gibt, die künftigen Sitzungen zu gestalten. &bdquo;Wir müssen alle Anwesenden schützen", sagte Tolkemitt der LZ. Am liebsten sei es ihm, wenn Reinknecht einen Vertreter für die Sitzungen benennen würde. Das schloss die AfD-Fraktionsvorsitzende aber aus, sie habe einen Auftrag der Wähler zu erfüllen, sagte Reinknecht. Sie sei aber damit einverstanden, ihren Platz mit Plexiglas abzutrennen. Dass sie in vorangegangen Sitzungen einen Mund-Nasen-Schutz getragen hatte, begründete sie damit, dass zu dem Zeitpunkt noch kein entsprechendes Attest vorgelegen habe.

Zur Politik: Für den Januar werden wie in NRW insgesamt auch in Bad Salzuflen keine Kita-Gebühren erhoben. Um das Verfahren einfach zu halten, sollen die bereits eingezogenen Gebühren gegen den Februar gegengerechnet werden, in dem das Geld dann nicht eingezogen wird. Die dadurch entstehenden Mehrkosten teilen sich gegenwärtig das Land und die Stadt. Auf Beschluss des Ausschusses soll sich Bürgermeister Tolkemitt dafür einsetzen, dass die Gebühren im Lockdown dauerhaft komplett vom Land übernommen werden. Vorausgegangen war dem ein gemeinsamer Antrag der schwarz-grünen Koalition.

Gültigkeit der Kommunalwahl festgestellt Vor dem Hauptausschuss tagte auch der Wahlprüfungsausschuss. Festgestellt wurde die Gültigkeit der zurückliegenden Kommunalwahl, dem folgte der Hauptausschuss. Das ehemalige Ratsmitglied Friedrich-Wilhelm Biermann hatte gegen die Gültigkeit Einspruch erhoben, der jetzt zurückgewiesen worden ist. Biermann hatte als fraktionsloses Ratsmitglied für die Bürgerinitiative Zukunft (BIZ) in der vergangenen Wahlperiode im Rat gesessen. Ihm steht jetzt noch der Gang vor das Verwaltungsgericht offen, wie Tolkemitt sagte.

Weiter wurde Sabine Mirbach (CDU) zur Vorsitzenden des Ausschusses für Tourismus, Gesundheit und Kultur gewählt. SPD und FDP enthielten sich.

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