Grüne beanspruchen Spitzenposition im Salzufler Rathaus

Bad Salzuflen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte könnte die Kurstadt eine Beigeordnete oder einen Beigeordneten mit grünem Parteibuch bekommen. Einen entsprechenden Passus in der Koalitionsvereinbarung mit der CDU hat der grüne Fraktionsvorsitzende Robin Wagener auf Anfrage der Redaktion bestätigt. Demnach sollen die Grünen &bdquo;mittelfristig" eine Spitzenposition im Verwaltungsvorstand im Rathaus besetzen dürfen.

Läuft es auf eine Wahlbeamtin oder einen Wahlbeamten hinaus, dürfte dies die schwarz-grüne Mehrheit im Stadtrat bestätigen.&bdquo;Die Hauptsatzung der Stadt gibt die dritte Beigeordnetenstelle her", sagte Wagener. Es gehe unter anderem darum, dass die Grünen auf der Ebene der Stadtsteuerung vertreten seien. In der Frage des Ressorts für das neue Mitglied des Verwaltungsvorstands sei man noch offen. Und auch der Zeitpunkt stünde nicht fest. &bdquo;Klar ist, dass wir die Finanzen im Blick haben müssen", so Wagener. Das Gesamtpaket dürfe die Stadt nicht dramatisch mehr kosten.

800 Euro mehr Grundgehalt pro Monat für die neue Stelle

Eine Möglichkeit in diesem Zusammenhang wäre nach Informationen der Redaktion, dass bei der Pensionierung eines Fachgebietsleiters diese Stelle in die eines Wahlbeamten umgewandelt wird. Der Tarifsprung in einem sollen Fall wäre dann beispielsweise von der Besoldungsgruppe A16 zu B1 – in dem Fall eine Summe von rund 800 Euro mehr Grundgehalt im Monat.

Aktuell hat die Stadt Bad Salzuflen zwei Beigeordnete: Kämmerin Melanie Koring (CDU), die im Juni 2017 vom Rat ins Amt gewählt worden ist, und Bernd Zimmermann (parteilos), der im Oktober desselben Jahres zum Technischen Beigeordneten bestimmt worden ist. Die Länge der Amtszeit von Wahlbeamten beträgt acht Jahre. Damit stehen für diese beiden Positionen die nächsten turnusmäßigen personellen Weichenstellungen erst 2025 an – im Jahr der nächsten Kommunalwahl.

Lemgo kommt mit einem Beigeordneten aus

Die Kurstadt hatte bis zur Finanzkrise 2008 bereits drei Beigeordnete. Bei der anschließenden Haushaltskonsolidierung verständigte sich die damalige große Koalition aus CDU und SPD darauf, nur noch zwei Beigeordnetenstellen zu besetzen. Die Nachbarstadt Lemgo kommt übrigens mit einem Beigeordneten aus.

Schwierig zu verkaufen Ein Kommentar von Thomas Reineke

Das Wahlergebnis von 8,7 auf 18,3 Prozent mehr als verdoppelt, zwölf statt vier Ratsmitglieder und jetzt zusammen mit der CDU in der &bdquo;Regierung". Die Bad Salzufler Bündnisgrünen sind so stark wie nie. Und sie wollen großen Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen, was auch aus der Koalitionsvereinbarung mit der Union deutlich herauszulesen ist.

Da ist es keineswegs überraschend, dass die Grünen jetzt auch eine Spitzenposition im Rathaus für sich beanspruchen. Allerdings ist die Schaffung einer neuen, teuren Stelle in der Verwaltung öffentlich schwierig zu verkaufen – gerade in Corona-Zeiten. Deswegen ist von diesem Passus der Koalitionsvereinbarung selbst auf der Homepage der Grünen nichts zu lesen.

Fraktionschef Robin Wagener spricht davon, eine Lösung zu finden, die die Stadt nicht deutlich mehr kosten darf. Ob er das noch federführend moderieren muss, steht in den Sternen. Wagener wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach der Bundestagswahl im Herbst nach Berlin wechseln.

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