Bad Salzuflen. Einmal mehr ist im jüngsten Ausschuss für Klima, Umwelt und Verkehr über den SPD-Antrag vom vergangenen Jahr diskutiert worden, in dem die Sozialdemokraten fordern, bestehende Tempo-30-Zonen in bestimmten Bereichen zu erweitern und gleichzeitig neue zu schaffen (wir berichteten). Am Ende wurde der Antrag abgelehnt. Stattdessen gab es einstimmig grünes Licht für einen Antrag von CDU und Grünen. Die Verwaltung soll demnach prüfen, auf welchen städtischen Straßen aktuell Tempo 50 gilt. Denn: Nur auf diese Straßen habe man selbst Einfluss und könne daher im Nachgang gezielt entscheiden, ob man dort das Tempolimit auf 30 Stundenkilometer setzen wolle. CDU und Grüne hoffen, damit langfristig „den Verkehr effizienter, klimaschonender und sicherer“ zu machen, wie es im Antrag der Ratskoalition heißt. Stärkung des Radverkehrs als Hintergrund Hintergrund für den Vorstoß der SPD war zuvor vor allem eine Stärkung des Radverkehrs in der Stadt gewesen. „Dem müssen wir im innerstädtischen Verkehr eine andere Position geben“, erläuterte Joachim Licht für seine Fraktion. Der CDU-Antrag sei hingegen doch nur ein „Wegschieben“. Licht: „Das könnte ein falsches Signal zur falschen Zeit für die Bürger sein.“ Die CDU sprach sich allerdings klar gegen die Forderung der SPD aus. „Denn auf Kreis- und Landesstraßen haben wir keinen Einfluss“, sagte Matthias Nacke für die CDU. Wiebke Kopsieker von den Grünen begrüßte prinzipiell den Vorstoß der SPD – sei der Wunsch nach mehr Tempo 30 doch schließlich per se eine grüne Position.Sie halte es jedoch für nicht sinnvoll, es immer wieder mit einem Tempolimit von 30 Stundenkilometern zu versuchen und dann vom zuständigen Straßenträger immer wieder eine Absage zu kassieren. „Wenn wir das ohne Aussicht auf Erfolg beantragen, halte ich das weder für praktisch noch für ausgegoren.“Stattdessen wünsche man sich eben eine Aufstellung all derer städtischer Straßen, auf denen aktuell Tempo 50 gilt, um anschließend zu entscheiden, wo man auf Tempo 30 gehen wolle. Eine solche Übersicht will die Verwaltung nun vorbereiten.