Bad Salzuflen. Die Gegner einer Zusammenlegung der Grundschulstandorte Wasserfuhr und Kirchplatz verzeichnen einen Teilerfolg. Nach eigenen Angaben haben sie die notwendige Zahl an Unterschriften erreicht, um einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, der die Zusammenlegung dann wohl endgültig verhindern könnte. „Wir sind happy und auch stolz“, sagte Dr. Johann Malcher, neben Christine Pons und Regina Suett einer der Initiatoren des nun abgeschlossenen Bürgerbegehrens, gegenüber der LZ.
3825 Unterschriften haben die drei mit Unterstützung weiterer Helferinnen und Helfer gesammelt und laut Pressemitteilung am Montag dem Bürgermeisterbüro überreicht. 2600 wären nötig gewesen. Wie mehrfach berichtet, wollen die Initiatoren die beiden Schötmaraner Grundschulstandorte erhalten, auch weil sie eine fünfzügige Grundschule mit möglicherweise 500 Schülern für zu groß halten. Ihrer Meinung nach ist es mit dem Bürgerbegehren gelungen, dass die Ausrichtung der Grundschulen in Bad Salzuflen zum Gesprächsthema in der Stadtgesellschaft wurde.
Die schnelle und umfangreiche Zustimmung, die sie innerhalb kurzer Zeit für ihre Position erhalten hätten, ermutige sie für den bevorstehenden Bürgerentscheid. Mehr als 50 Prozent der Stimmen seien von Bürgern außerhalb Schötmars und Ehrsens abgegeben worden, sagte Malcher. An über 50 Stellen in der Stadt konnte man die Liste unterschreiben. Die Fragestellung lautete: „Sind Sie dafür, die Grundschulstandorte Wasserfuhr und Kirchplatz als eigenständige Grundschulen zu erhalten und die Planungen für den Neubau einer fünfzügigen Grundschule aufzugeben?“
Für die Ratsentscheidung geworben
Auch die Befürworter der Zusammenlegung hatten an Ständen für die Ratsentscheidung geworben. Der Rat hatte bereits im März mit deutlicher Mehrheit (37:20) in geheimer Abstimmung für den Bau einer neuen fünfzügigen Schule gestimmt. Die Befürworter sehen in einem modernen Bau und einem großen Kollegium viele Vorteile für die Schüler. Zudem ermögliche es eine bessere Integration. Etwa 90 Prozent der Kinder an der Grundschule Kirchplatz haben einen Migrationshintergrund, an der Wasserfuhr sind es etwa 60 Prozent.
CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler sprachen sich für die Schule aus, SPD und das parteilose Ratsmitglied Malcher dagegen. Bürgermeister Dirk Tolkemitt (CDU) und Mitglieder des Verwaltungsvorstands hatten sich ebenfalls klar für eine fünfzügige Schule ausgesprochen. Die Leiterin der Grundschule Kirchplatz ist ebenso dafür. Anders die Schulkonferenz der Grundschule Wasserfuhr: Sie ist dagegen.
Wie geht es nun auf Seiten der Stadtverwaltung weiter? Laut Bürgermeister werden nun die Unterschriften auf ihre Echtheit geprüft, am 27. September wird das Bürgerbegehren Thema im Rat. Der Rathaus-Chef rechnet damit, dass die Bürgerinnen und Bürger im November oder Dezember dann zur Wahlurne gebeten werden, um für oder gegen den Schulzusammenschluss zu stimmen. Das Votum wäre dann bindend.
6500-Ja-Stimmen notwendig
Der Bürgerentscheid wäre laut Malcher für seine Seite erfolgreich, wenn eine Mehrheit mit „Ja“ stimmt und die Ja-Stimmen mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten abdecken. Das wären rund 6500 Ja-Stimmen. Eine weitere Option wäre, dass der Rat seine Entscheidung für eine fünfzügige Grundschule zurücknimmt. Das scheint aber eher unwahrscheinlich. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern sagten gegenüber unserer Redaktion, dass sie bei ihrer Entscheidung blieben und demzufolge ein Bürgerentscheid die endgültige Entscheidung bringen soll.
Als Erfolg verbuchen die Initiatoren des Bürgerbegehrens auch, dass die Verwaltung im Zuge des Begehrens eine Kostenschätzung vorlegen musste. Demnach würde ein Neubau einer zweizügigen Grundschule Wasserfuhr mit Einfach-Sporthalle knapp 19 Millionen Euro kosten und der Neubau der Erich-Kästner-Schule mit Einfach-Sporthalle knapp 20 Millionen Euro. Die Erich-Kästner-Schule wird deshalb mit eingepreist, weil die Verwaltung sie gerne in die Gebäude der jetzigen Grundschule Kirchplatz verlegen würde.
Würden die Grundschulen Wasserfuhr und Kirchplatz aber bestehen bleiben, müsste die Erich Kästner-Schule wohl neugebaut werden. Den Gesamtkosten von 38,66 Millionen Euro für den Erhalt des jetzigen Modells stünden 38,24 Millionen Euro Kosten für einen Neubau einer fünfzügigen Grundschule mit Zweifachturnhalle gegenüber. Wie aktuell die Zahlen bei Baubeginn noch wären, steht aber wohl auf einem anderen Blatt.
Informationsveranstaltung der Verwaltung
Zu einer Informationsveranstaltung zur Zusammenlegung der Grundschulstandorte Kirchplatz und Wasserfuhr in Schötmar lädt die Stadt Bad Salzuflen am Mittwoch, 30. August 2023, von 17 bis 19 Uhr, in das Jugendzentrum @on (Uferstraße 50) ein. Dabei erläutern die städtischen Mitarbeiterinnen Katja Mönnigmann-Steinbeck, Fachbereichsleitung Jugend, Soziale Dienste und Schule, und Isabel Eimertenbrink, Fachdienstleitung Schule, den aktuellen Sachstand in punkto der „5-zügigen Grundschule“ und beantworten auch Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
