Doppelhaushalt spaltet den Bad Salzufler Rat

Bad Salzuflen. Die Kurstadt segelt mindestens die nächsten zwei Jahre in schwerer See – jedenfalls was ihre Finanzen angeht. Und das werden die Bürgerinnen und Bürger bereits 2024 zu spüren bekommen. Es werden zwar keine Grund- und Gewerbesteuern erhöht, wohl aber eine Reihe anderer Tarife wie die Gebühren für die Stadtbücherei, für VHS-Kurse, das Anwohnerparken oder die Parkhäuser. Auch die Hundesteuer oder die Eintrittspreise für das Erlebnisgradierwerk (wir berichteten) steigen. Der Stadtrat hat am Mittwochabend in der Konzerthalle einen Doppelhaushalt für 2024 und 2025 beschlossen. Zuvor hatte es in zehn (!) Haushaltsreden Lob für die Verwaltung, aber auch Kritik gegeben. Doch zunächst zu der Entscheidung: Für den Haushaltsplan, der in diesem Jahr von einem Defizit von 19,3 Millionen und im Folgejahr von 18,7 Millionen Euro ausgeht, votierten neben der Ratskoalition aus CDU und Grünen die Freien Wähler und die Unabhängigen Salzufler Demokraten (USD). Gegen das Zahlenwerk stimmten SPD, FDP, AfD und die drei fraktionslosen Ratsmitglieder. In der Summe ergibt das ein Votum von 37:24-Stimmen für den Doppelhaushalt. Nachfolgend Auszüge aus den Haushaltsreden der Fraktionen und der fraktionslosen Ratsmitglieder.

Volker Heuwinkel (CDU): Der Vorsitzende der größten Fraktion im Stadtrat beschrieb den Doppelhaushalt als &bdquo;sinnvoll“, um die kommunale Handlungsfähigkeit bis mindestens 2025 zu erhalten. Er spielt damit auf eine mögliche Haushaltssicherung an, die automatisch dann eintritt, wenn eine Kommune in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren mehr als fünf Prozent ihrer allgemeinen Rücklage aufbraucht. Genehmigt der Kreis Lippe den Salzufler Doppelhaushalt, ist diese Gefahr zumindest für 2024 und 2025 gebannt. Mit dem hohen finanziellen Defizit stehe Bad Salzuflen nicht alleine da, so Heuwinkel. &bdquo;Allen Kommunen fehlt das Geld.“ Trotzdem investiere Bad Salzuflen weiter in die Infrastruktur: Aktuell unter anderem in das Kurhaus, eine neue Hauptschule, die neue Feuerwache und in das Schulzentrum Aspe. Fertiggestellt sei bereits das Hallenbad. Dazu entstehe demnächst nach 25 Jahren Stillstand in Lockhausen das modernste und nachhaltigste Gewerbegebiet Lippes.

Ralf Wiebusch (SPD): Der Oppositionsführer im Stadtrat sagte gleich zu Beginn seiner Rede, dass die Sozialdemokraten den Doppelhaushalt ablehnen werden. &bdquo;Wir müssen uns zeitnah damit beschäftigen, das Defizit abzubauen und vor Ort jeden Stein umdrehen.“ Moderate Einsparungen reichten da nicht aus.

Wiebke Kopsieker (Grüne): Die Chefin der Fraktion, die seit der Kommunalwahl 2020 mit der CDU zusammenarbeitet, verwies unter anderem auf die aus ihrer Sicht wegweisenden Entscheidungen im ÖPNV. So werde der Busverkehr in Bad Salzuflen neu ausgeschrieben – mit einer von vielen gewünschten Verbindung zur Endhaltestelle der Bielefelder Stadtbahn in Milse. Allerdings stellt auch sie angesichts des Defizits fest: &bdquo;Der Handlungsspielraum ist kleiner geworden.“ Das Minus ließe sich noch mit Rücklagen ausgleichen, &bdquo;aber das ist endlich.“

Regina Perunovic (FDP): &bdquo;Bad Salzuflen geht die Luft aus“, so begann die liberale Fraktionsvorsitzende ihre Rede. Das gelte sowohl für die kaum noch Frischluft spendenden Gradierwerke wie auch für die städtischen Finanzen. Bund und Land ließen die Kommunen &bdquo;am langen Arm verhungern“, so Perunovic. Der Doppelhaushalt gebe nur eine scheinbare Sicherheit. Damit vermieden CDU und Grüne eine Haushaltssicherung im Jahr der Kommunalwahlen 2025, &bdquo;aber die Unwägbarkeiten bleiben.“ Und: &bdquo;Ein neues Radverkehrskonzept können wir uns jetzt nicht leisten.“ Straßensanierungen müssten Vorrang haben. Monika Prüßner-Claus (Freie Wähler): Auch die Vorsitzende dieser Fraktion sieht schwere Zeiten auf die Kurstadt zukommen. &bdquo;Eine gesicherte Planung ist kaum möglich“, sagte Prüßner-Claus angesichts der immer weiter steigenden Pflichtausgaben der Stadt. Gerade in schwierigen Zeiten sollte jedoch der Stadtrat eine Vorbildfunktion einnehmen und der Gesellschaft Einigkeit vorleben – was allerdings nicht geschehe.

Heike Görder (USD): Die Vorsitzende der jüngsten Fraktion im Stadtrat lobte ausdrücklich die Arbeit der Verwaltungsspitze. Nach einer langen Phase, in der Bad Salzuflen &bdquo;nur verwaltet“ worden sei, gehe es mit dem neuen Bürgermeister Dirk Tolkemitt jetzt in die richtige Richtung. &bdquo;Wir finden das neue Kurhaus toll“, sagte Görder. Tradition und Innovation kämen auf dem Salzufler Gesundheitscampus zusammen. Und: Die geplante neue fünfzügige Grundschule sei eine &bdquo;zukunftsfähige Bildungsstätte“.

Sabine Reinknecht (AfD): Für die Vorsitzende der zweiköpfigen Fraktion sind die im Etatplan für 2024 und 2025 verankerten Einsparungen &bdquo;nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Mehr als eine Illusion scheine der Doppelhaushalt nicht zu sein, so Reinknecht.

Konrad Becker (fraktionslos): Der ehemalige AfD-Ratsherr kritisiert, dass die Stadt Millionen für Prestigebauten ausgebe und auf der anderen Seite die Bürger mit Erhöhungen bei der Hundesteuer, beim Anwohnerparken oder bei den Tarifen für die Parkhäuser weiter belaste.

Dr. Johann Malcher (fraktionslos): Er kritisierte, dass das Prinzip von &bdquo;Klarheit und Wahrheit“ beim Doppelhaushalt aus wahltaktischen Gründen über Bord geworfen werde. Auch sei nicht nachzuvollziehen, dass die Stadt den Kurhaus-Umbau und den Neubau einer fünfzügigen Grundschule ohne seriöse Wirtschaftlichkeitsberechnung angehe.

Wolfgang Senz (fraktionslos): Das Mitglied der Partei &bdquo;Die Linke“ forderte, dass die sozial Schwachen in der Stadt von den Erhöhungen der Gebühren für die Bücherei und das Anwohnerparken oder der Anhebung der Hundesteuer ausgenommen werden sollten.

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