Bad Salzuflen. Bisher können Bürger im Ortsausschuss in Fragestunden ihre Anliegen vor den an die Mitglieder richten. Die Stadtverwaltung möchte diese Möglichkeit abschaffen, behauptet die SPD-Fraktion Bad Salzuflen. „Wer Politik vor Ort gestalten will, muss den Bürgerinnen und Bürgern zuhören“, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung. Deshalb möchte sie, dass die sogenannte Bürgerfragestunde in den Ortsausschüssen wieder fest verankert wird.
Die Verwaltung stützte sich bei ihrem Vorhaben auf ein Rechtsgutachten, das aus Sicht der SPD-Fraktion jedoch eine gänzlich andere Thematik behandele. Der Vorwurf: Die Verwaltung wolle die Bürgerbeteiligung so massiv einschränken. „Bürgernähe darf nicht einfach gestrichen werden! Unsere Stadt lebt von den Menschen, die hier wohnen, arbeiten und ihre Ideen einbringen“, wird Ralf Wiebusch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zitiert.
Powerpoint statt Diskussionen?
Doch das sei noch nicht alles. „Neben den Anfragen aus der Bürgerschaft möchte die Verwaltung auch den Punkt ,Verschiedenes’ abschaffen. Nachdem sich der Rat der Stadt Bad Salzuflen, der Argumentation der SPD folgend, für die Ortsausschüsse ausgesprochen hat, stellt auch dies aus Sicht der SPD-Fraktion nur einen weiteren Versuch dar, Diskussionen in den Ortsausschüssen zu unterbinden“, so die Partei weiter.
Gerade hier sei der Platz, an dem – ohne Beschlüsse – über ganz aktuelle Themen im Ort gesprochen werden könne oder Informationen aus dem Ausschuss (nicht vom Vorsitz) heraus an die anderen weitergegeben würden. Dabei sei der Tagesordnungspunkt nicht unbestimmter als die “Mitteilungen des Vorsitzenden”, die in Ratssitzungen „auch gerne mit ganzen Powerpoint-Präsentationen und Vorträgen anderer Personen gefüllt werden“, wie die SPD meint.
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, um die Geschäftsordnung der Stadt so zu ändern, dass Bürgerfragestunden in den Ortsausschüssen verpflichtend aufgenommen werden. Einwohner sollen in jeder Sitzung der Ortsausschüsse die Möglichkeit haben, ihre Fragen und Anliegen vorzutragen – entweder schriftlich vorab oder direkt in der Sitzung. „Unser Antrag steht im Einklang mit der Gemeindeordnung NRW, die Bürgerfragestunden ausdrücklich erlaubt“, schreibt die SPD.
Die Entscheidung über den Antrag wird in der kommenden Ratssitzung am 11. Dezember getroffen.
