Nach Reinknecht-Abwahl: Wer wird dritter Stellvertreter des Bürgermeisters in Salzuflen?

Bad Salzuflen. Der Salzufler Rat hat derzeit ein Problem: Von drei in der Gemeindeordnung der Stadt vorgesehenen stellvertretenden Bürgermeistern sind nur zwei im Amt. Die dritte Position ist vakant, seit die Ratsmehrheit die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht am 19. November abwählte – nur zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt. Am Mittwoch, 3. Dezember, soll in einer Sondersitzung im Kurhaus erneut über die Nachfolge entschieden werden. Doch eine Lösung ist nicht in Sicht, denn die Fraktionen verfolgen völlig unterschiedliche Strategien.

Bislang gibt es nur eine Bewerbung: Sabine Reinknecht, Fraktionsvorsitzende der AfD, hat ihre erneute Kandidatur angekündigt. Sie argumentiert, die drittstärkste Fraktion im Rat habe Anspruch auf den Posten. Bei der vergangenen Kommunalwahl im September kam die AfD auf 19,02 Prozent. Eine formelle Bewerbung liegt der Stadt allerdings noch nicht vor, wobei Kandidaturen laut Verwaltung auch noch kurzfristig in der Sitzung eingereicht werden können.

&bdquo;Keine Geschlossenheit“ Die Grünen hatten zwischenzeitlich überlegt, Christine Fanenbruck erneut ins Rennen zu schicken. Sie war in der vergangenen Ratsperiode bereits dritte Stellvertretung des Bürgermeisters.

Fanenbruck ließ den Plan aber in der vergangenen Woche fallen, nachdem die SPD erklärt hatte, keinen dritten Stellvertreter mehr mitzutragen, &bdquo;selbst wenn die Position formell nicht mehr gestrichen werden kann“, so die Grünenpolitikerin. Und weiter: &bdquo;Es ist sehr schade, dass wir keine Geschlossenheit der demokratischen Parteien haben.“

Die SPD fordert nun eine grundsätzliche Prüfung, ob die Zahl der Stellvertretungen wieder auf zwei reduziert werden kann. Zwei Vertretungen, so die Fraktion, hätten in der Vergangenheit ausgereicht, um alle repräsentativen Aufgaben zu erfüllen. Zudem verursache der dritte Posten jährlich mehr als 7700 Euro an Aufwandsentschädigung – Geld, das sinnvoller investiert werden könnte.

Wiederholt sich Geschichte? Wegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen zwischen Politik und Verwaltung wollen die Sozialdemokraten externe juristische Expertise hinzuziehen. Denn aus Sicht der Verwaltung ist eine Änderung der Zahl der Stellvertretungen erst zur nächsten Wahlperiode 2030 möglich.

Bei der Sondersitzung am Mittwoch wird öffentlich abgestimmt, ein geheimes Votum wäre nur auf Antrag von mindestens einem Fünftel der anwesenden Ratsmitglieder möglich, heißt es von der Stadt. Als dritter Stellvertreter des Bürgermeisters wäre gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Nein-Stimmen zählen dabei mit.

Für die politische Realität bedeutet das: Sollten alle übrigen Fraktionen eine erneute Wahl Reinknechts geschlossen ablehnen, könnte sie die notwendige Stimmenmehrheit nicht erreichen, selbst ohne Gegenkandidatur. Eine Wahl könnte zudem ganz ausfallen, wenn niemand antritt. Ein solches Szenario gab es bereits am Ende der vergangenen Wahlperiode, nachdem Beate Hoffmann-Hildebrand von der CDU ihr Amt als erste stellvertretende Bürgermeisterin niedergelegt hatte.

Wie die Fraktionen sich verhalten wollen, bleibt unterschiedlich klar. Die FDP will wie die SPD nur zwei Stellvertretungen. Die CDU hat noch keine Entscheidung über eine mögliche Unterstützung getroffen, schließt aber eine Kandidatur aus den eigenen Reihen aus. USD und Linke äußerten sich auf Anfrage nicht.

Ob die dritte Stellvertretung am Mittwoch tatsächlich neu besetzt wird oder das Amt vorerst vakant bleibt, ist daher offen.

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