Das sind die Pläne Salzufler Parteien für die Zeit nach der Wahl

Bad Salzuflen. Wer wird Bürgermeister von Bad Salzuflen für die nächsten fünf Jahre, und wer hat im Stadtrat das Sagen und eventuell mit wem als Koalitionspartner an der Seite? Diese Fragen (und noch mehr) werden am Sonntag, 14. September, bei der Kommunalwahl in der Kurstadt entschieden oder die Antworten darauf zumindest in gewisse Richtungen gelenkt. Die Redaktion hat sich die Wahlprogramme der im alten Rat in Fraktionsstärke vertretenen Parteien angeschaut. Im Folgenden eine Kurzzusammenfassung der einzelnen Konzepte für die Wahlperiode 2025 bis 2030.

CDU (33,8 Prozent bei der Wahl 2020): Die Union, die bis Anfang Mai eine Rathaus-Koalition mit den Bündnisgrünen in der ablaufenden Wahlperiode bildete und mit Dirk Tolkemitt auch den Salzufler Bürgermeister stellt, hat ein siebenseitiges Programm erstellt. Oberster Punkt ist für die CDU das Thema &bdquo;Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung“. Sie will &bdquo;gezielte Kontrollen von Verunreinigungen verstärkt in Betracht ziehen“ und die &bdquo;nun mit Leben gefüllte Ordnungspartnerschaft zwischen städtischer Ordnungsbehörde, der Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden“ weiter ausbauen.

Auch die Umsetzung der Maßnahmen gegen Starkregenereignisse werde mit Nachdruck weiterverfolgt – &bdquo;dieses wollen wir in enger Abstimmung mit den Eigentümern, den zuständigen Mitarbeitern in der Verwaltung und anderen beteiligten Behörden und unseren finanziellen Möglichkeiten umsetzen“, so die CDU. Die Kurstadt soll unter die Top drei der Bäder in Deutschland vorrücken, lautet ein weiteres Ziel der Union. Kommunale Medizinische Versorgungszentren, die ausschließlich durch die Stadt oder den Kreis betrieben werden, lehnt die Union hingegen ab.

Das Kur- und Stadttheater soll saniert werden. Und: Die Abibälle unserer örtlichen Schulen sollen künftig wieder in Bad Salzuflen stattfinden können. Auch Veranstaltungen in den Ortsteilen werden gezielt unterstützt. Um die Wirtschaft zu unterstützen, sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Gewerbeflächen werden durch Nachverdichtung bestehender und der gezielten Planung neuer Flächen weiterentwickelt, so die Union. &bdquo;Bei Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau der B239 setzen wir uns für eine flächenoptimierte Planung ein, hier müssen Bad Salzufler Belange berücksichtigt werden.“ Auch fordert die CDU den weiteren planfreien Ausbau der Ostwestfalenstraße, insbesondere im Bereich des Messezentrums und in Retzen.

Wohngrundstücke in Neubaugebieten sollen bevorzugt durch die Stadt selbst vermarktet werden, um bezahlbare Preise zu erzielen. Dazu soll die neue städtische Wohnungsbaugesellschaft Wohnraum schaffen, der zur Miete als auch in kleinen Teilen zum Kauf angeboten wird. Ziel sei ein vielfältiges Angebot, das auf die Bedürfnisse von Familien, Singles, Senioren und jungen Menschen eingeht, ohne den freien Markt zu beeinträchtigen.

Auch steht die CDU klar zum Neubau der fünfzügigen Grundschule an der Heldmanstraße. Und: &bdquo;Als weiteren Bereich wollen wir den East-Yorkshire-Park im Herzen der Stadt als echten Treffpunkt für Jugendliche aufwerten.“ Die Überlegungen eines elektrischen Innenstadt-Shuttles, der das Zentrum mit den Parkhäusern &bdquo;Altstadt“ und &bdquo;Zentrum“, dem Parkplatz &bdquo;P6“ und der neuen Mobilstation am Bahnhof verbindet, soll weiterverfolgt werden. Und: &bdquo;In Zukunft können wir uns vorstellen, dass ein solcher Shuttle auch autonom fährt.“

SPD (25,3 Prozent): Die Salzufler Sozialdemokraten sprechen sich gegen den Bau von &bdquo;Großstadtgrundschulen“ und für die Modernisierung der bestehenden Standorte aus - und wenn das an dem alten Standort an der Wasserfuhr nicht sinnvoll ist, schlagen sie einen Neubau hierfür im Lohfeld vor. Die SPD will zudem die &bdquo;vier Säulen“ Tourismus, Messe, Gesundheit & Gewerbe mit einem neuen Stadtentwicklungskonzept vernetzen. Ferner sprechen sich die Sozialdemokraten für eine bessere Mitbestimmung der jüngeren Bevölkerung und den Neubau von attraktiven Spielplätzen aus. Die SPD sagt ferner, dass Mobilität alltagstauglich, bezahlbar und umweltfreundlich sein müsse. Daher setze sie auf einen &bdquo;klugen und konsequenten Ausbau des Stadtbusverkehrs“. Sie ist gegen eine ICE-Neubautrasse, sondern für den Ausbau im Bestand und bringt auch einen Nachtbus nach Bielefeld ins Spiel.

Die Sozialdemokraten fordern einen kostenfreien Zugang zu Stadtbücherei sowie zu Frei- und Hallenbad für Kinder und Jugendliche. Die SPD will ferner Wohnraum schaffen, der bedarfsgerecht, bezahlbar und barrierefrei ist, ohne jede grüne Wiese zu bebauen. Stichwort: Nachverdichtung und Aufstockung. Sie will in allen Ortsteilen Gemeinschaftshäuser schaffen. Ferner soll die Umwelt durch mehr Stadtgrün gestärkt werden. Und die Friedhöfe sollen in einen &bdquo;würdigen Zustand“ gebracht werden.

Weiter sprechen sich die Sozialdemokraten für die Wiederbelebung des Salzsiederfestes sowie Auftritte des &bdquo;Bad Salzuflen Orchesters“ in den Ortsteilen aus. Sie halten Medizinische Versorgungszentren (MVZ) für wichtig, um Haus-, Fach- und Kinderärzte anzusiedeln. Regelmäßige Bürgerforen sollen die Mitbestimmung stärken.

Bündnis 90/Die Grünen (18,3 Prozent): Die Grünen wollen die Salzufler Bildungslandschaft durch den zügigen Neu- und Umbau am Schulzentrum Lohfeld stärken, damit Schülerinnen und Schüler nicht erneut auf Containerlösungen ausweichen müssen. Für den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen (OGS) fordern sie flexible Raumkonzepte, die auch Rückzugs- und Ruhemöglichkeiten für die Kinder bieten. Die Umsetzung dieser Standards sollte nicht nur an der neuen fünfzügigen Grundschule im Zentrum Lohfeld, sondern perspektivisch an allen Schulen erfolgen.

Weiter setzen die Grünen auf eine Verkehrswende, durch die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in der Stadt und ein Busangebot, das auch nach Veranstaltungen zuverlässig fährt. Dazu fordern sie eine bessere Bahnanbindung im Halbstundentakt zu den Nachbarstädten. Die Spiel- und Freizeitflächen sollen durch die konsequente Erneuerung, Umgestaltung und Erweiterung neu gestaltet werden. Dazu käme die neue &bdquo;Erlebniswelt Kneipp“ mit Spielbereichen im Landschaftsgarten. Für den Klimaschutz seien mehr Grünflächen in der Stadt erforderlich, beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum sollten sich alle Baugebiete am klimagerechten Modellprojekt Südfeld orientieren. Ferner wünschen sich die Grünen eine zügige Vermarktung und Belebung des umgebauten Kurhauses.

FDP (6,4 Prozent): Die Salzufler Liberalen sagen zu ihrem Wahlprogramm auf ihrer Homepage: &bdquo;Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können. Klingt unspektakulär? Ist aber ehrlich – und mittlerweile sogar ungewöhnlich.“

Die FDP trete nicht an, um alles besser zu wissen – sondern um mit freiem Denken und klarer Haltung zur Vielfalt in Bad Salzuflen beizutragen. &bdquo;Uns geht es nicht um Macht, sondern um Mitwirkung. Um Heimat im besten Sinne: offen, verantwortungsvoll, ohne Tümelei und ohne Ausgrenzung.“

Und: Demokratie lebe davon, dass nicht alle gleich denken – aber gemeinsam handeln. Die FDP stehe für Mitdenken statt Mitlaufen, für unterschiedliche Sichtweisen statt Einheitslinie. Und weiter: &bdquo;Demokratie heißt: nicht alle gleich, aber alle dabei. Auch so hält man Extremismus raus aus der Stadt.“ Demokratie müsse alle einschließen. &bdquo;Diese Vielfalt ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Versprechen: an alle – unabhängig von Herkunft, Lebensstil oder Einkommen.“

AfD (5,5 Prozent): Für die AfD ist Bad Salzuflen reich an Kultur, Traditionen und Natur. &bdquo;Dieses Erbe ist kein Ballast, sondern eine Stärke, die wir erhalten und ausbauen wollen“, heißt es in dem Wahlprogramm. Die AfD spricht sich unter anderem gegen Windräder in Erholungs- und Wohngebieten und für einen jährlichen &bdquo;Tag der Heimat“ mit Festakt und Beteiligung aller Ortsteile aus. Die städtische Kommunikation sollte in genderfreiem, verständlichem Deutsch erfolgen.

In Sachen Sicherheit setzt die AfD nach eigenen Angaben auf sichtbare Präsenz von Ordnungskräften, klare Regeln und konsequentes Durchgreifen gegen Kriminalität und Verwahrlosung. Dafür bräuchte es mehr Ordnungskräfte und Polizeipräsenz, insbesondere in Schötmar und in der Innenstadt. Es sollte null Toleranz bei Drogenkriminalität, Vandalismus und Ladendiebstahl gelten. Weiter spricht sich die Partei für die Videoüberwachung an &bdquo;Brennpunkten“ aus. Dazu regt sie eine &bdquo;stadtweite Beleuchtungsoffensive“ an: Dunkle Wege, Unterführungen und Parks sollten besser ausgeleuchtet werden.

Ein weiterer Schwerpunkt für die AfD sind Familien. Spielplätzen und familienfreundliche Freizeitangebote sollten ausgebaut werden. Eine städtische Bau- und Wohnförderung sollte speziell für Familien mit Kindern ausgelegt sein. Dazu fordert die AfD die gezielte Unterstützung von regionalen Betrieben und familiengeführten Unternehmen.

Freie Wähler (4,4 Prozent) : Die Freien Wähler wollen Familien durch flexible und bedarfsgerechte Betreuungsangebote stärken. Sie wollen mehr Grün in der Stadt und die Verwaltung durch digitalen Service und den Abbau unnötiger Hürden für die Bürger vereinfachen.

Die Bürger sollen ernst genommen werden durch Zuhören, Mitgestalten und echte Beteiligung. &bdquo;Wir stehen für eine sachliche, lösungsorientierte Politik, jenseits parteipolitischer Blockaden“, betont Uwe Sundermann.

Die Freien Wähler Bad Salzuflen trauern weiter um ihre langjährige Fraktions- und Vorstandsvorsitzende Monika Prüßner-Claus. Ihr Tod hinterlasse eine spürbare Lücke, menschlich wie politisch. Und weiter: &bdquo;Monika Prüßner-Claus verstarb plötzlich während des Wahlkampfs, nachdem der Wahlausschuss der Stadt bereits getagt hatte. Ihr Name bleibt deshalb auf dem Stimmzettel bestehen“, so die Freien Wähler.

Ihr Sohn Oliver Claus, der als Ersatzbewerber benannt ist, werde die Arbeit der Freien Wähler bereichern. Unter der neuen Leitung von Uwe Sundermann formieren sich die Freien Wähler neu - gemeinsam mit Marcel Haase, der die politische Arbeit unterstützend koordiniere.

Unabhängige Salzufler Demokraten (USD, 2020 noch nicht bei der Wahl dabei) : Das Wahlprogramm der USD sei kein starres Papier. &bdquo;Es lebt – von Euren Ideen, Euren Erfahrungen, Euren Sorgen und Wünschen. Unser Wahlprogramm seid Ihr“, heißt es wörtlich. Als &bdquo;Leitplanken“ benennen die USD unter anderem &bdquo;mehr Lebensqualität“ durch Stadtfeste oder starke Dorfgemeinschaften. Sie wollen Freizeitangebote für alle Generationen schaffen und mehr digitale Lösungen &bdquo;statt Papierkram“.

Dazu wollen die USD die &bdquo;Jugend ernst nehmen“ und miteinbinden sowie das Ehrenamt und die Wirtschaft stärken - Letztere durch faire Regeln, Unterstützung gegen Leerstand und Rahmenbedingungen, die Unternehmertum ermöglichen statt bremsen. Außerdem stehen die USD für sichere Wege für Kinder, bessere Radwege, eine sinnvolle Verkehrsberuhigung und flexible Mobilitätsangebote.

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