Barntrup wird mehr als zehn Millionen investieren

Barntrup. Der Haushalt von Barntrup für das kommende Jahr ist am Freitagabend verabschiedet worden. Die Fraktionen stimmten ihm zu - bis auf die FDP. Sie ist, wie berichtet, gegen die Erhöhung der Grundsteuer B von 520 auf 550 Hebesatzpunkte . Die Stadt wird im kommenden Jahr mehr als zehn Millionen Euro investieren, obwohl Baukostensteigerungen Kalkulationen schwierig machen. Abschließend wird der Haushalt mit einem Minus von rund 864.000 Euro. Erträgen von 22,991 Millionen Euro stehen Ausgaben von 23,855 Millionen Euro gegenüber.

CDU: Dank an den Bürgermeister "Dieser Haushalt ist historisch", sagte CDU-Fraktionschef Jobst-Dieter Rodewald-Tölle. Noch nie sei so massiv in die Infrastruktur investiert worden. Er zählte das neue Dorfgemeinschaftshaus in Selbeck, die Umkleide- und Sanitäranbauten für die Feuerwehr, den Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen, die "schrittweise Attraktivierung der Spielplätze", die Erneuerung der Elektrik an den Grundschulstandorten, die Erneuerung der Kanalisation der Triftstraße, die Erschließung neuer Bauplätze und vieles mehr auf.

Für die erneute Einstellung der Gelder für den Dorfplatz in Sommersell hatte sich die CDU stark gemacht. Die Erhöhung der Grundsteuer B und der Hundesteuer seien der CDU jedoch schwergefallen. Rodewald-Tolle meinte aber, dass die verschiedenen Ortsteile und auch Bereiche in der Gesellschaft ausgewogen im Haushalt abgebildet würden. "Kurzum, in diesem Haushalt ist für jeden Bürger etwas dabei und der Wohnwert in unserer Großgemeinde wird nachhaltig gesteigert." Das habe man in erster Linie Bürgermeister Borris Ortmeier und seinem Verwaltungsteam zu verdanken, "die allen Hinweisen auf Fördertöpfe akribisch nachgehen" würden.

SPD: Geld in Schulen und Kitas investieren Thomas Schwekendiek, SPD-Fraktionsvorsitzender, bezeichnete das ablaufende Jahr in seiner Haushaltsrede mit Blick auf das Weltgeschehen als "sehr emotional und anstrengend". In Barntrup traf das vor allem auf die Diskussion um den Erhalt des Grundschulstandortes Alverdissen zu. Letztlich wurden die Weichen zur Renovierung und zum Ausbau gestellt. "Wir müssen und wollen weiterhin viel Geld in Schulen, Kindergärten, OGS und weitere Infrastruktur investieren", betonte Schwekendiek und verwies auf den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Die SPD favorisiere dabei den Ausbau der Von-Haxthausen-Schule. Auch der Sanierungsstau in der Roten Schule kam zur Sprache.

Der Fraktionschef erinnerte auch daran, dass die geplante Investition in eine Solaranlage am Klärwerk auf einen Antrag der SPD zurückgeht. Aufwendungen in erneuerbare Energien würden die absolute Zustimmung der Sozialdemokraten finden. Außerdem seien weitere Bauplätze und eine Erweiterung der Gewerbegebiete wichtig. Jedoch werde die Erhöhung der Grundsteuer B von der SPD nicht einstimmig mitgetragen. "Ich bin mir aber sicher, dass es unserem Bürgermeister weiter gelingt, Förderprogramme anzuzapfen und unser Kämmerer Sonderprogramme und Steuerschlupflöcher oder andere Dinge aus dem Hut zaubert", lobt Schwekendiek Borris Ortmeier und Uwe Schünemann.

Grüne: Regenerative Energieformen ausbauen Auch die Grünen freuen sich über das "nie dagewesene Investitionsvolumen", sagte Fraktionsvorsitzender Henning Waltermann. Über die Erhöhung der Grundsteuer B seien sie zwar "nicht hellauf begeistert. Aber in dem Bewusstsein, dass die angespannte Lage und die Notwendigkeit, die geplanten Maßnahmen zu finanzieren, kaum eine Wahl lassen", würden sie diese befürworten. Mit Blick auf den geplanten Bau des Sporthauses am Wolfsiek, verwies Waltermann auf den Grünen-Antrag zur Beleuchtung des Fuß- und Radweges.

Besonders freue seine Fraktion aber, dass Barntrup aktiv in regenerative Energieformen investiere. "Im Bereich Photovoltaik wurden in der Vergangenheit leider Chancen verpasst. An die Beratung im Zuge der Dachsanierung des Gymnasiums sei hier unter anderem erinnert", so der Fraktionschef. Die Grünen seien weiterhin keine Befürworter der im kommenden Jahr voraussichtlich fertiggestellten Umgehungsstraße. "Dennoch bin ich optimistisch, dass wir für unsere Innenstadt zukunftsfähige Konzepte und Ansätze erarbeiten werden. Aber man muss alle Fakten auf den Tisch legen."

FDP: Bürger nicht weiter belasten Weil FDP-Fraktionschef Andreas von Borck krankheitsbedingt fehlte, hielt Vize-Chefin Cornelia Düstersiek die Haushaltsrede. Sie ging darin unter anderem auf den Antrag der Liberalen zum Bau eines Radweges zwischen Barntrup und Hagen ein, der 2023 - bei positivem Förderbescheid - umgesetzt werden könnte. Positiv seien auch der Haushaltsansatz zum Hochwasserschutz in Selbeck und die Bereitstellung der Mittel für die Sanitäranlagen am Dorfplatz in Sommersell.

Weniger erfreulich seien die "extremen Ausgabeposten" der Kreis- und Jugendamtsumlage. Dafür sollten auf höherer Ebene Einsparpotenziale erarbeitet werden. "Wir glauben außerdem, das besonders in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten jegliche auch noch so kleine Entlastung der Bürger möglich sein muss", so Düstersiek. Darum habe sich die FDP für eine Erhöhung der Grundsteuer B auf lediglich 530 Prozentpunkte eingesetzt, jedoch keine politische Mehrheit dafür gefunden.

UWB: Geflüchtete sind ein Gewinn Hans-Jürgen Reichelt, Fraktionsvorsitzender der UWB, lobte die "wichtigen Akzente" in der Immobilienpolitik in Barntrup und Alverdissen. Er sei außerdem davon überzeugt, dass die begonnen Kanalarbeiten und die Neugestaltung der Kernstadt sowie die Sanierung des Gymnasiums zur Attraktivität Barntrups beitragen werden. "Die geräuschlose Integration von circa 180 Flüchtlingen zusätzlich zu den bereits Geflüchteten könnte auch langfristig für die Stadt ein Gewinn werden", sagte Reichelt.

Er betonte aber auch, dass man angesichts der sich bereits abzeichnenden schwierigen Haushaltssituation, künftig nicht um die kritische Prüfung der ein oder anderen Investition und auch der Vereinszuschüsse, kommen werde, um eine übermäßige Neuverschuldung zu vermeiden.

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