Deshalb steht Detmold aus Sicht der Politik finanziell mit dem Rücken zur Wand

Detmold. Nachdem im Zuge der Haushaltsberatungen für die Jahre 2025/26 über Einsparungen, Kostensenkungen und mögliche Mehreinnahmen diskutiert worden ist, blicken die Fraktionschefs in ihren Haushaltsreden noch einmal auf die Gesamtsituation. Viele bemängeln die hohen Kosten, die die Aufgaben von Bund und Land mit sich bringen und mit denen die Kommunen allein gelassen werden. Gleichzeitig soll die Stadt aber auch lebenswert bleiben, wofür investiert werden muss. Ein Spagat, der so manchen schmerzhaften Kompromiss erforderte, um den Haushalt verabschieden zu können - und aus Sicht der Politiker auch viele Baustellen offenlässt.

SPD &bdquo;Mit der Steigerung der Personalkosten durch den Tarifabschluss, höhere Zinsaufwendungen und gestiegene Sozialabgaben, die sich seit 2009 verdoppelt haben, muss grundsätzlich eine Reform der Gemeindefinanzierung erreicht werden“, betont er. Das strukturelle Defizit gefährde die kommunale Selbstverwaltung, erhöhe die Abhängigkeit von Fördermitteln, widerspräche dem Abbau von Bürokratie und beanspruche personelle und finanzielle Ressourcen. &bdquo;Besser wäre eine auskömmliche Grundausstattung, mit der die erforderlichen Aufgaben zu erfüllen sind.“ Nur durch die Anstrengungen der Verwaltung sei es gelungen, trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Außerdem sieht er Chancen, Detmold in puncto Familienfreundlichkeit, Klimaschutz und Wirtschaft weiterzuentwickeln.

CDU Nach Meinung der CDU sollten Einsparungen auf allen Ebenen geprüft werden, besonders bei den freiwilligen Leistungen. Deshalb sieht die Fraktion einzelne Entwicklungen aufgrund der schwierigen Haushaltslage kritisch, darunter zum Beispiel die zum Hangar 21. &bdquo;Während in allen Fachbereichen gespart wird, scheint bei der Kulturstätte die Messlatte niedriger zu liegen. Es fehlt ein tragfähiges Konzept“, erklärt Fraktionschef Jörg Thelaner. Ein Verkauf des Gebäudes könnte Lücken im Haushalt schließen. &bdquo;Wir gestalten Detmold trotz der finanziellen Engpässe weiterhin lebens- und liebenswert“, ergänzt er und nannte Investitionen in Schulgebäude als Beispiel, auch wenn diese nicht ausreichend seien. &bdquo;Aus unserer Sicht setzt der Haushalt nicht immer die richtigen Prioritäten. Aber wir erkennen die Bemühungen der Verwaltung an.“

Bündnis 90/Die Grünen Trotz erheblicher Kritik an der Grundsteuer-Reform und deren Umsetzung findet Dr. Birgit Meyer-Ehlert noch etwas Positives: Immerhin hätten die Einwände ihrer Fraktion dazu beigetragen, dass die Grundsteuer B im Haushalt nun aufkommensneutral ohne Erhöhung geplant sei. Die Grünen begrüßen zudem die Sparbemühungen der Verwaltung. &bdquo;Und nicht zuletzt müssen wir, in Zeiten, die geprägt sind durch Verunsicherung und Ängste, die von populistischen ,Heilsbringern’ mit den einfachen Antworten, aber ohne wirkliche Lösungen ausgenutzt werden, als demokratische Parteien zusammenstehen. Als Teil demokratischer Kultur, unter Zurückstellung einzelner Bedenken und als Zeichen gegenüber den von Kürzungen und Mehrbelastungen betroffenen Bürgern und der Wirtschaft wollen wir deutlich machen, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen.“

Aufbruch C/Freie Wähler Auch die Fraktion von Aufbruch C/Freie Wähler bemängelt fehlende Finanzzuweisungen des Bundes und Landes. Konkrete Zusagen würden permanent geschoben, womit eine verlässliche Planung unmöglich erscheine. Es drohe eine strukturelle Schieflage. &bdquo;Daher muss an dieser Stelle ebenfalls mit aller Deutlichkeit konstatiert werden, dass damit der haushaltsrechtlich zulässige Rahmen für weitere Planungen ausgeschöpft ist. Eine stete übermäßige Erhöhung der Abgaben und Steuern zulasten der Bürger kann aus unserer Sicht nicht das Allheilmittel sein, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten“, betont Fraktionsvorsitzender Wilhelm Schall.

FDP &bdquo;Die Stadt Detmold steht finanziell immer stärker mit dem Rücken zur Wand“, erklärt Thomas Trappmann. Viele Projekte und Investitionen wie der Hangar 21 seien heute ein &bdquo;Klotz am Bein“, Unterstützung für die Kommunalfinanzen durch das Land NRW fehle und städtische Gesellschaften wie die Stadtwerke würfen weniger Gewinne ab. Der Haushaltsplan für 2025/26 sei für die FDP ein &bdquo;gerade noch tragbarer Kompromiss“ mit sinnvollen und schmerzhaften Einsparungen, Steuererhöhungen und neuen Schulden. &bdquo;Es ist aber eine vorrangige Aufgabe für die neuen Ratsmitglieder in der nächsten Wahlperiode, eine Trendumkehr zu erreichen.“

Auch die Einzelratsmitglieder Victor Hübner (AfD), Evelin Menne (Die Linke), Daniel Kontorri (Die Partei) haben Haushaltsreden eingereicht. Alle sind nachlesbar unter: https://shorturl.at/FlIfc

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