Barntruper Stadtrat verabschiedet Rekord-Haushalt für 2024

Barntrup. Mit einer launigen Bemerkung hat Bürgermeister Borris Ortmeier die Ratssitzung am Freitagabend eröffnet: Mit Blick auf die Schießscheiben in seinem Rücken hoffe er, dass in der Sitzung nicht auf ihn geschossen werde. Doch dazu gab es auch tatsächlich keinen Grund: Die Ratsrunde gab sich im neuen Schützen- und Bürgerhaus an der Selbecker Straße geradezu weihnachtlich harmonisch. Einvernehmlich verabschiedeten alle Fraktionen den Haushaltsplan 2024 und die entsprechende Finanzplanung für die Folgejahre.

Die gute Nachricht: Die Kanalgebühren bleiben konstant und die Wassergebühren entwickeln sich möglicherweise sogar nach unten. Bürgermeister Ortmeier wertete die städtische Kalkulation als &bdquo;Zeichen gegen Inflation und Baukostensteigerung“. Die schlechte Nachricht: Der Haushalt steigt wiederholt auf Rekordhöhe und kann ohne die Aufnahme von Krediten nicht ausgeglichen werden.

CDU legt Finger in die Wunde

CDU-Chef Christian Olschewski legte den Finger in die Wunde und warnte vor dem Missverständnis, dass die &bdquo;Rekordinvestitionssumme“ von 11,52 Millionen Euro zu dem Gedanken verleiten könnte, in Barntrup sei der Wohlstand ausgebrochen. Die Stadt investiere notwendigerweise in die Infrastruktur von Bildung, Straßenbau und Kanalisation. An mancher Stelle werde sie sogar dazu gezwungen: Abwasser ohne Verbesserungskonzept der Kläranlage in die Bega zu leiten, zöge &bdquo;hohe Strafen“ nach sich, die bezahlt werden müssten. Und dann gibt es noch die Spekulation auf Gewinne. Von der Beteiligung an Windkraftanlagen versprach er sich in etwa fünf Jahren &bdquo;größere Erträge“, die &bdquo;unsere Einnahmesituation“ deutlich verbessern.

SPD kritisiert Ausführung des Stellenplans

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Schwekendiek begrüßte den Verzicht auf Gebühren-Erhöhungen, beklagte aber auch die Rekord-Haushaltsbelastung durch steigende Löhne, mehr Versorgungsaufwand, immer höhere Planungs- und Baukosten bei gleichzeitig sinkenden Gewerbesteuer-Einnahmen. Richtig sei, trotz der Geldknappheit im Stadtsäckel, in Schulen, Feuerwehr, Infrastruktur und &bdquo;grünen Strom“ zu investieren. Bei grundsätzlichem Ja zum Haushalt 2024 halte die SPD jedoch ihre Kritik an der mangelnden Ausführung des Stellenplanes fest.

FDP-Fraktionschef Andreas von Borck thematisierte die &bdquo;enorm hohen Transferleistungen“, die den Haushalt mit einer Quote von 44 Prozent belasten. Die Kreis- und Jugendamtsumlage steigen 2024 zusammen um mehr als eine Million Euro. Das könne so nicht weitergehen.

Die wirtschaftliche Situation habe die UWG gezwungen, &bdquo;durchaus interessante Anträge wie das 49-Euro-Ticket für alle Schüler oder den Zuschuss zum Balkonkraftwerk schweren Herzens abzulehnen“, erläuterte deren Fraktionschef Detlef Grote.

Christian Olschewski nutzte seine Haushaltsrede, um den hohen Stellenwert zu betonen, den die Feuerwehr in der Stadt genieße. &bdquo;Die CDU-Fraktion stand, steht und wird immer zu den notwendigen Investitionen für die freiwillige Feuerwehr stehen“, betonte er. Es müsse aber doch möglich sein, &bdquo;über verschiedene Dinge wie unter anderem ein Navigationsgerät zu sprechen, zu diskutieren und zu befinden.“ Solche Diskussionen als &bdquo;Zwist und Ärger“ zu bezeichnen sei &bdquo;mehr als überspitzt dargestellt“.

Barntruper Stadtrat verabschiedet Rekord-Haushalt für 2024

Diese Barntruper Ratsmitglieder werden für ihre lange Arbeit geehrt

Arbeiten am Sonneborner Feuerwehrgerätehaus sollen in der zweiten Jahreshälfte starten

Darum lehnen SPD und Grüne den Barntruper Haushalt ab

Borris Ortmeier bestätigt sein starkes Ergebnis in Barntrup

Darum hat die Lagenser Politik bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes noch Redebedarf

Darum bieten die Gebührenberechnungen für 2025 in Barntrup Anlass zur Freude

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus