Fraktionen in Blomberg üben scharfe Kritik am Haushalt für 2020

Blomberg . Der Rat der Stadt Blomberg hat den Haushalt 2020 mehrheitlich verabschiedet. Dieser schließt voraussichtlich mit einem Minus von rund 3,4 Millionen Euro ab. Diese Summe wird jedoch in voller Höhe über Rücklagen der Kommune gedeckt. Neben positiver Resonanz gab es aus einigen Fraktionen auch sehr kritische Worte zum Haushalt 2020.

SPD sieht keine Spielräume Der Fraktionsvorsitzende Günther Borchard wiederholte in seiner Rede die Worte von Kämmerer Christoph Dolle, der bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes davon sprach, dass die Aufstellung des selbigen von vier Leitlinien geprägt sei: &bdquo;Verankerung eines Nachhaltigkeitsansatzes in Zukunftsfeldern, Steuerstabilität, Vorantreiben der Entschuldung und dem Erhalt der Werte und der Investitionen." Die SPD-Fraktion sehe diese durch den vorliegenden Entwurf erreicht und stimme diesem daher zu. &bdquo;Hierbei hat für uns besonderes Gewicht, dass die Steuersätze stabil bleiben", sagte Borchard. Steuersenkungen würde die SPD begrüßen, jedoch sehe die Fraktion keine Spielräume bei einem insgesamt nicht ausgeglichenen Haushalt.

CDU enthält sich Der Fraktionsvorsitzende Friedrich-Wilhelm Meier bemängelte, dass es an guten Ideen fehle, um Blomberg fit für die Zukunft zu machen. &bdquo;Wir werden nicht müde, nachstehende Punkte anzusprechen und die SPD zum Agieren zu zwingen", sagte Meier und zählte unter anderem den Ausbau der Infrastruktur, die Entwicklung der Innenstadt sowie die Stärkung der Eigenbetriebe auf.

Dennoch erkenne die CDU auch positive Veränderungen in diesem Haushalt. So mache etwa das Thema Industriegebiet endlich Fortschritte und für den Straßenbau seien höhere Ausgaben angesetzt worden. &bdquo;Für uns ist es aber noch weit von einem Haushalt unserer Vorstellung entfernt", erklärte Meier. Daher sprach die Fraktion eine Enthaltung aus.

FDP stimmt zu Der Fraktionsvorsitzende Hans-Adolf Albrecht ging in seiner Rede unter anderem auf seine Änderungsanträge ein. Ein wichtiges Thema ist für ihn die Digitalisierung in Schulen. Schon für 2019 habe er einen Haushaltsansatz in Höhe von 100.000 Euro beantragt, der eingestellt und genutzt wurde. Jüngst konnten den Blomberger Schulen so insgesamt 253 iPads überreicht werden. In diesem Haushalt wird die eingeschlagene Richtung weiter fortgeführt

&bdquo;Ich habe mich entschlossen, trotz Ablehnung der Steuersenkung, die ich nach wie vor für richtig halte, dem Haushaltsplan zuzustimmen, weil er viele positive zukunftsgerichtete Positionen aufweist", so Albrecht.

Bündnis 90/Die Grünen stimmt dagegen &bdquo;Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat die Opposition mehrfach und in verschiedener Form gefordert, Themen wie Umweltschutz, Mobilitätswende, Energiewende, Klimawandel und die Digitalisierung weiter proaktiv anzugehen", sagte der Fraktionsvorsitzende Timo Broeker. Er betonte, dass sich Blomberg diesen dringenden Herausforderungen nicht stelle.

Die Grünen hätten mit ihrem Antrag die Erarbeitung und den Umsetzungsbeginn eines wirkungsvollen Klimaschutzplans für Blomberg gefordert. Broeker kritisierte, dass sich die restliche Opposition &bdquo;mutlos enthielt" und die SPD den Antrag ablehnte, ohne sich zu positionieren oder einen Gegenvorschlag zu machen. &bdquo;Ich stelle mir verantwortungsvolle, ernstzunehmende Kommunalpolitik anders vor", so Broeker. Daher stimme seine Fraktion dem Haushalt nicht zu.

FBvB lehnt ebenfalls ab "Insgesamt gibt es positive Entwicklungen. Die Investitionen sind deutlich höher als in den Vorjahren", merkte der Fraktionsvorsitzende Günter Simon an. Die Freien Bürger von Blomberg (FBvB) hatten eine Senkung der Grundsteuern A und B um 2,5 Prozent in den Haushaltsberatungen beantragt. &bdquo;Obwohl auf Möglichkeiten der Gegenfinanzierung hingewiesen wurde, wurde unser Antrag abgelehnt", bedauerte Simon. &bdquo;Unsere Eigenbetriebe zahlen jedes Jahr Zinsen für das von der Stadt übertragene Eigenkapital. Das kann man noch nachvollziehen, aber dass der Zinssatz über den üblichen Zinsen des Kapitalmarkts liegt finden wir nicht in Ordnung." Ein besonderer Knackpunkt aber seien in der Fraktion die unterschiedlich hohen Transaktionen der Eigenbetriebe gewesen, so Simon. Die Fraktion lehnte den Haushalt ab.

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