Blombergs Politiker beschließen Haushalt einstimmig

Blomberg. Mit den Stimmen aller Politiker aus allen vier Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP hat der Rat der Stadt den Haushaltsplan 2021 verabschiedet. Christoph Dolle, der den Etat als Bürgermeister und Kämmerer zu verantworten hatte, sah in dem einstimmigen Votum &bdquo;eine großartige Signalwirkung": &bdquo;Wir sind in der Lage, politisch zu Kompromissen zu kommen und konstruktive Lösungen für Blomberg zu erreichen", sagte Dolle.

Der Etat schließt mit einem Defizit von knapp 4 Millionen Euro. Er weist Einnahmen in Höhe von fast 39 Millionen Euro und Ausgaben von knapp 43 Millionen Euro aus. Die Bestellung von Fachbereichsleiter Winfried Kipke zum Kämmerer zum 1. April nahm der Rat ebenfalls einstimmig zur Kenntnis.

SPD

Der Haushalt bilde &bdquo;einen guten Rahmen für die Weiterentwicklung von Blomberg", äußerte Fraktionschef Günther Borchard. &bdquo;Ein sanftes Ruhekissen sind die Zahlen nicht", betonte der Sozialdemokrat. Die Folgen der Krise schmälerten die Handlungsfähigkeit der Kommunen, Bund und Land müssten den Kommunen unter die Arme greifen. Der Städte- und Gemeindebund habe errechnet, dass den Kommunen in NRW ansonsten bis 2024 jährlich 2 Milliarden Euro fehlen würden. Positiv erwähnte Borchard, dass &bdquo;alle Fraktionen verantwortungsvoll gehandelt und darauf verzichtet haben, teure Forderungen zu stellen". Borchard hob unter anderem die Steuerstabilität, werterhaltende Investitionen und den Schuldenabtrag hervor.

CDU

&bdquo;Wir haben eine neue politische Situation, die klassische Blockbildung gibt es nicht mehr", sagte Fraktionsvorsitzender Friedrich-Wilhelm Meier. Auf das Experiment, für Blomberg gemeinsam etwas zu bewirken, lasse sich die CDU gerne ein. Meier forderte jedoch von den Grünen, die &bdquo;noch nicht so ganz rund laufen" mehr Professionalität. Inhaltlich betonte er unter anderem das geplante Einzelhandels- und Nahverkehrskonzept, zudem die Stärkung des Themenfeldes Wirtschaft durch die Gründung des neuen Fachbereichs sowie den Ausbau der Grundschullandschaft. Wichtig sei der CDU die Steuerstabilität gewesen, jedoch &bdquo;sind die Folgen der Pandemie noch nicht absehbar".

Grüne

Kathrin Versen, Fraktionschefin der Grünen, lobte die langfristige Absicherung der Schulsozialarbeit, geplante Investitionen in Schulen und Sportstätten sowie in die Jugendarbeit. Positiv hob sie zudem das geplante Klimaschutzkonzept hervor und die Einstellung eines Klimamanagers. Kritik übte Versen daran, dass im Neubaugebiet Saulsiek II keine CO2-Einsparpotenziale verbindlich festgesetzt worden seien. Schließlich wies die Grüne darauf hin, dass Digitalisierung und Breitbandausbau in den Ortsteilen nicht vernachlässigt werden dürften. Eine Sachstandanalyse sei sinnvoll, aber das Vorhaben dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, notfalls müsse die Stadt selbst Geld in die Hand nehmen.

FDP

Hans-Adolf Albrecht forderte im Namen der Liberalen ebenfalls, endlich etwas gegen die &bdquo;miserable Internetverbindung" zu tun. Geld für die Ausweitung des Grundschulstandortes Weinberg, für den Hochwasserschutz und die Sanierung der schlechten Gemeindestraßen und -wege habe die FDP ebenfalls zugestimmt. Auf der Agenda der Liberalen stünden zudem der Neubau von Feuerwehrgerätehäusern und die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge: &bdquo;Wir werden intensiv gemeinsam beraten müssen, wie das zu stemmen ist", sagte Albrecht, der zudem den Erhalt des Stadtwaldes und der Burg als Wahrzeichen von Blomberg forderte.

Stellenplan

Zur Allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters wählte der Rat, wie erwartet, einstimmig Anette Frank, die dieses Amt seit der Bürgermeisterwahl schon kommissarisch inne hatte. Dem Stellenplan stimmten die Ratsmitglieder zusammen mit dem Haushaltsplan zu. Die Bildung des neuen Fachbereichs Controlling und strategische Steuerung unter Leitung von Udo Arens nahmen die Politiker ebenfalls zustimmend zur Kenntnis. Wie berichtet, sind dort auch Aufgaben der Digitalisierung, der Wirtschaftsförderung sowie des Fördermittelmanagements für Projekte des Tourismus, der Naherholung oder Mobilität angesiedelt.

Für Blomberg Ein Zwischenruf von Silke Buhrmester

Wann hat es das schon mal in Blomberg gegeben? Alle Ratsfraktionen verabschieden einstimmig den Haushaltsplan, alle finden sich irgendwo im Etat wieder, niemand hat überzogenen Forderungen für das zweite Corona-Jahr gestellt. Dass es den Kommunalpolitikern gelungen ist, für ihre Stadt einen Kompromiss auszuhandeln, lässt optimistisch in die Zukunft blicken. Bei fehlenden Ratsmehrheiten hätte das auch ganz anders aussehen können. Dass man sich trotzdem nicht so richtig grün ist, zeigen die Spitzen des CDU-Fraktionsvorsitzenden in eben diese grüne Richtung. Ob die Kritik begründet ist oder nicht: Die Wähler haben das Erstarken der Grünen gewollt. Die neuen Politiker verdienen eine Chance. Für Blomberg.

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