Weitere Hilfe für die Gastro? Der Haushalt kann aufgetischt werden

Detmold. Es sieht gut aus für den Detmolder Haushalt – zumindest, was die Zustimmung der Parteien angeht. Die großen scheinen auf einer Linie zu sein: Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU empfehlen, dem Etat für 2022 zuzustimmen. Auch die FDP ist mit an Bord. Die Grünen überlegen noch. Das zeigt eine Stichprobe im Vorfeld – sämtliche Fraktionen, zu denen auch Aufbruch C, die Linken, die AfD und die Piraten gehören, werden sich schlussendlich aber erst im Rat zur Haushaltsverabschiedung positionieren.

Die Beratungen zum Etat im Haupt- und Finanzausschuss am Montag haben bis in den späten Abend gedauert. Kein Wunder: Einerseits sind in Detmold immer mehr politische Akteure dabei. Andererseits wird der Haushalt immer komplexer und mit ihm die Aufgaben, die es zu erfüllen gilt. Zum Beispiel wurde parteiübergreifend deutlich: Es müssen mehr Stellen geschaffen werden, wenn Detmold wirklich alle Aufgaben für die Zukunft anpacken will – doch für diese Stellen muss man erstmal die Leute finden ...

Mehr Geld für die Detmolder Weihnacht

&bdquo;Es gab lange und zähe Diskussionen", sagt für Aufbruch C Wilhelm Schall. Eine Vielzahl von diesen habe seine Fraktion unterstützt – darunter fielen die Themenfelder zukünftige Mobilität, Kultur, Tourismus und die Personalbedarfsplanung, &bdquo;welche wir als essenziell erachten", weswegen Aufbruch C eine Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf signalisiere.

Für die FDP stellt Thomas Trappmann heraus, dass er die Zustimmung zum Haushaltsplan empfehle. Viele gefasste Beschlüsse finde er gut. Und natürlich gefällt den Liberalen, dass sie mit ihren Anträgen durchgekommen sind, die Detmolder Weihnacht aufzuwerten. 50.000 Euro werden bereitgestellt, um die Beleuchtung hübscher zu gestalten beziehungsweise für ein externes Konzept, wie man eine markante Detmolder Weihnacht verankern kann.

Die Grünen wollen sich zum Haushalt erst noch positionieren. &bdquo;An vielen Stellen wurde deutlich", so Fraktionschef Walter Neuling, &bdquo;dass es gar nicht mal am Geld fehlt für die Umsetzung, sondern am Personal." Das gilt zum Beispiel für die Förderung des Schwimmunterrichts, die die Grünen stärken wollten. Das müssten ja Menschen tun, die solchen Unterricht geben dürften. Dass es eine Analyse für Standorte von Bäumen geben müsse, sei deutlich, sagte Neuling. Künftig solle das in einer grundsätzlichen Freiraumplanung berücksichtigt werden. &bdquo;Besser hätten wir aber gefunden, wenn etwas Konkretes wie unser Wunsch nach einer Potenzialanalyse für Baumstandorte nicht in etwas Allgemeines verschoben wird", so Neuling.

Zukunftsvision: Fahrradstraße um die City

Für die CDU erläuterte Fraktionsvorsitzender Jörg Thelaner. &bdquo;Ich werde der Ratsfraktion empfehlen, dem Haushalt zuzustimmen." Die Zahlen seien noch okay, zum Glück könne man viele Verluste ausklammern und unter Corona verbuchen, denn sonst sähe das anders aus. Was die Landesgartenschau angeht: Die CDU wollte hierfür eine Machbarkeitsstudie anschieben. Darüber soll aber erst nach dem 8. Dezember gesprochen werden. Dann wird im Fachausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt, ob es in Detmold überhaupt Flächen dafür geben könnte. Auf einem guten Weg sei Detmold, auch künftig den Gastronomen mehr Freiflächen zur Verfügung zu stellen. Nach Meinung der CDU helfe ihnen das nicht nur in Corona-Zeiten, es mache auch die Stadt attraktiver. &bdquo;Gut wäre daher", so Thelaner, &bdquo;wenn die gesamte Satzung überarbeitet werden würde und der Gastronomie und dem Handel generell mehr ermöglicht würde. Nur dafür braucht es dann bessere Regeln."

Tempo 30 wollte die CDU auf dem Innenstadtring umsetzen. Da die Verwaltung Anordnungsbehörde ist, will sie zumindest prüfen, ob das geht. Thelaner: &bdquo;Uns geht es darum, dass der Flickenteppich aus Tempo 50 und Tempo 30 verschwindet. Es wäre schön, wenn das aus verkehrsrechtlicher Sicht geht." Eine super Sache sei in jedem Fall, zu prüfen, ob eine Einbahnregelung auf dem Innenstadtring machbar ist. Das solle nun simuliert werden – und könne nach Meinung der CDU auch große Chancen für den Radverkehr bieten, zum Beispiel mit einer Fahrradstraße.

150.000 für Wohnmobilstellplätze

Seitens der SPD bekräftigt Fraktionsvorsitzender Rainer Friedrich: &bdquo;Es gibt keinen Grund, dem Haushalt nicht zuzustimmen." Vieles sei noch offen, es gebe zahlreiche Großprojekte in der Warteschleife. Insgesamt könne man mit der Haushaltssituation aber durchaus zufrieden sein. 100.000 Euro sollen für einen Nachhaltigkeitspreis bereitgestellt werden. Außerdem will die SPD weitere Fuß- und Radwegabschnitte ausbauen, wofür Geld in den Haushalt eingestellt wird. 150.000 Euro sollen für mehr Wohnmobilstellplätze am Werrebogen vorgesehen werden.

Die SPD-Ratsfraktion möchte außerdem eine &bdquo;Machbarkeitsstudie Innenstadtring" in Auftrag geben, das soll im Fachausschuss beraten werden. Es geht darum, wie der Verkehrsfluss optimiert werden kann. &bdquo;Nur eine Einbahnstraßenregelung zu überprüfen", so Rainer Friedrich, &bdquo;würde uns deutlich zu kurz greifen. Dazu müsste zum Beispiel der Verkehr insgesamt um 25 Prozent reduziert werden, alle Kreuzungen umgebaut – und es stellt sich die Frage, ob der ÖPNV das verkrafte würde." Eine Einbahn-Regelung könne aber sicher Bestandteil einer Gesamtuntersuchung sein. Außerdem kam die SPD mit ihren Wünschen nach einem Masterplan für die Kultur in Detmold durch und fand auch eine Mehrheit für die Musik im Park: 10.000 Euro werden bereitgestellt, damit es im nächsten Jahr Konzerte an der Fontäne am Kaiser-Wilhelm-Platz geben kann.

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