Detmolder Bürger sollen bei Tempo 30 mitbestimmen dürfen

Detmold. Tempo 30 bleibt in der Stadt ein Dauerthema. Ganz offensichtlich sinnvoll sind die Ausschilderungen beispielsweise in unmittelbarer Nähe von sozialen Einrichtungen wie Altenheimen, Schulen oder Kindergärten. Doch es gibt sie auch an Stellen im Stadtgebiet, wo sie aus Sicht vieler Verkehrsteilnehmer nicht nötig sind. So zum Beispiel auf der Paulinenstraße, wie eine LZ-Leserumfrage ergab . Die CDU-Ratsfraktion wünscht sich nun, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Planung von neuen Tempo-30-Ausweisungen stärker mit einbezogen werden.

Die Detmolder Christdemokraten haben dafür einen entsprechenden Antrag gestellt. Demnach soll in erster Linie die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werden. Außerdem müsse der Bürgerschaft die Chance geboten werden, sich zu beteiligen. "Dafür können die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wie die Beiräte, Social Media, Presse, Rundfunk, Flyer, aber auch Aufklärungsgespräche vor Ort genutzt werden", schreibt die Fraktion.

Begrenzung nicht immer einleuchtend Es gebe wichtige Gründe, auf bestimmten Straßen die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu begrenzen. Die Einschränkungen seien überwiegend nachvollziehbar und würden auch von den Bürgern anerkannt und akzeptiert. Allerdings seien die Gründe für Tempo 30 an einigen Stellen oft nicht auf den ersten Blick verständlich, schreibt die Fraktion. "Uns werden immer häufiger Beschwerden über die Einschränkungen und den dazugehörigen Schilderwald angetragen, daher wäre unserer Ansicht nach eine sachliche Einführung der Maßnahme erforderlich." Ein gutes Beispiel ist laut der CDU die Stadt Tübingen. Hier sei die Öffentlichkeit in einer ersten Phase über Radio und Tageszeitungen über die Vorteile von Tempo 30 informiert worden. In einer zweiten Phase sei auf der politischen Ebene eine breite Bürgerbeteiligung bei der Planung und Einrichtung der Geschwindigkeitsbegrenzungen angestrebt und auch erreicht worden.

Anschließend sei Tempo 30 an den entsprechenden Stellen eingeführt worden. "Damit die Autofahrer sich daran gewöhnen konnten, wurde mit vielfältigen Erinnerungshilfen gearbeitet. Anschließend wurde Tempo 30 intensiv gemessen, aber keine Bußgelder erhoben." Die Bevölkerung sei darüber hinaus laufend über die Ergebnisse der Messungen informiert worden. Im weiteren Verlauf habe die Stadt schließlich auch mit Sanktionen gearbeitet, um die Geschwindigkeitsbegrenzungen durchzusetzen. "Die Ergebnisse zeigen eindeutig, dass in Tübingen eine hohe Akzeptanz und Einhaltung von Tempo 30 erreicht werden konnte."

"Der Bürger wird nicht gehört" Ein Modell, welches sich die Fraktion auch für Detmold vorstellen kann. Dass sich zumindest ein Teil der Bürgerinnen und Bürger ebenfalls wünscht, die Stadt würde ihre Einwohner bei der Einführung von neuen Ausschilderungen mit ins Boot holen, zeigt der Kommentar einer Leserin auf LZ.de zu einem früheren Bericht zum Thema: "Warum wundert es mich nicht, dass solche Entscheidungen immer scheinbar absolut plausibel begründet werden können? Der Bürger, der sich täglich mit diesem Irrsinn auseinandersetzen muss, wird nicht gehört und übergangen."

Mit ihrem Antrag geht es der CDU nicht darum, die Einführung der Beschränkungen an sich infrage zu stellen. Sie nennt vielerlei Argumente für die Geschwindigkeitsbegrenzung: Bei Tempo 30 ereigneten sich etwa weniger Unfälle, weil Gefahren besser erkannt würden. Innerhalb von Ortschaften passierten etwa doppelt so viele Unfälle wie außerhalb. Dabei seien zu hohe Geschwindigkeiten die Hauptursache aller Unfälle mit Personenschäden. "Je schneller die Fahrgeschwindigkeit ist, desto schlechter können die Autofahrer das Geschehen am Fahrbahnrand wahrnehmen und entsprechend reagieren. Bei Tempo 30 haben Unfälle weniger schwere Folgen."

Auch die Anzahl der wahrgenommenen Verkehrsschilder nehme bei Tempo 50 in Vergleich zu Tempo 30 stark ab. Bei Tempo 30 nähmen die Kraftfahrer zudem mehr Rücksicht auf Kinder. Auf Straßen mit Tempo-30-Begrenzung verringerten sie wesentlich häufiger ihre Geschwindigkeit, wenn sie Kinder am Gehweg sähen, als auf Straßen mit Tempo 50. Der Grund dafür sei die bessere Wahrnehmung der Menschen am Fahrbahnrand bei einer geringeren Fahrgeschwindigkeit. Tempo 30 bedeutet laut der CDU auch weniger Lärm und Abgase. Emissionen werden verringert. "Es ist ein Beitrag zum Schutz unserer Gesundheit und unserer Umwelt und verbessert die Wohnqualität, besonders in den Städten."

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