Detmold. In einer gemeinsamen Pressemitteilung nehmen die Fraktionen Aufbruch C/Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP zum Thema „700.000 Euro Einsparung beim Personal im Haushaltsplan 2023“ Stellung.
Aufgrund „der wiederholten Ausführungen des Bürgermeisters Frank Hilker“ (zuletzt in der Ratssitzung am 30. März) bezüglich der Personalsituation der Stadtverwaltung, möchten die genannten Fraktionen die Lage gemeinsam einordnen. Die vom Frank Hilker getätigten Aussagen über die beantragte Reduzierung der Personalkosten im Haushalt 2023 entsprechen laut der Pressemitteilung der Fraktionen „weder dem Antrag der oben benannten Fraktionen, noch deren politischem Anliegen und sind schlichtweg falsch“.
In einer gemeinsamen Haushaltssitzung vom 12. Dezeber 2022 sei seitens der Verwaltung einhellig empfohlen worden, eine Tarifsteigerung von 4 Prozent anzunehmen, da zu diesem Zeitpunkt keine Kommune bekannt war, die einen höheren Betrag hierfür eingeplant hatte. Bei Steigerungen jenseits dieser 4 Prozent würde ein zusätzlicher Prozentpunkt, der als Geldwert 700.000 Euro entspreche, aus dem Personalbudget eingespart werden können. So sei Aussage der Verwaltung gewesen. „Um einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen, beantragten wir daher im Vorfeld diese 700.000 Euro einzusparen, wohl wissend, dass wir möglicherweise im Laufe des Jahres auf diese Summe zurückgreifen müssten, falls die Tarifverhandlungen zu einem Abschluss über 4 Prozent führen sollten“, schildern die Fraktionen.
Kritik an "Unterstellungen" des Bürgermeisters
Walter Neuling, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, habe dies nochmals in der Ratssitzung am 30. März dieses Jahres verdeutlicht, er wird wie folgt zitiert: „Bei Tarifsteigerungen in Höhe von 5 Prozent soll der Prozentpunkt, welcher ca. 700.000 Euro für das gesamte Jahr 2023 ausmacht, verbunden mit einer erweiterten Sparvorgabe an die Fachbereiche, aus dem Personalbudget gedeckt werden. Bis zum Abschluss der Tarifverhandlungen werden diese Mittel nicht freigegeben. Die Verwaltung hatte die besagten 700.000 Euro nicht zur Ausgabe vorgesehen und wird dies angesichts des gegenwärtigen Standes der Tarifverhandlungen auch nicht tun. Es wurde diskutiert, ob diese 700.000 Euro mit Sperrvermerk im Haushalt verbleiben oder im Sinne von Haushaltsklarheit und Transparenz und im Interesse eines ausgeglichenen Haushalts nicht dargestellt werden sollten. Die ständige Unterstellung des Bürgermeisters, die Ratsmehrheit hätte ihm Personalkürzungen aufgezwungen, belastete das Verhältnis zwischen ihm und dem Rat sowie zwischen der Verwaltung und dem Rat.“
Die Fraktionen betonen weiterhin, wie wichtig es ist, das bestehende Personal zu halten und weiterhin neue Fachkräfte einzustellen.
„Das ist auch der Grund, warum wir der Vorlage ,Zukunftsperspektive Personal’ zugestimmt haben. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus allen Fachbereichen, sei es Sachbearbeitung und Teamleitung waren intensiv daran beteiligt. Das hat uns überzeugt, diesen Weg einzuschlagen“, wird Jörg Thelaner zitiert.
Thomas Trappmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, ergänzt: „In Zukunft möchte unsere Fraktion deutlich früher mit der Verwaltung über die Rahmenbedingungen des Haushalts ins Gespräch kommen, um solche Diskussionen wie im Zusammenhang mit den Personalausgaben im Jahr 2023 zu vermeiden. Wir haben daher beantragt, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über ihre Erkenntnisse zur finanziellen Situation im Jahr 2024 sowie ihre Strategien zur Vermeidung von defizitären Budgets berichtet, damit wir als Politik ggf. rechtzeitig steuernd eingreifen können.“
