Die AfD verliert in Detmold ihren Fraktionsstatus - und das hat weitreichende Folgen

Detmold. Der Detmolder Ratsherr Jakob Baidin ist aus der AfD-Fraktion im Stadtrat ausgetreten - und das hat weitreichende Konsequenzen. Das betrifft zum einen die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament und in den dazugehörigen Fachausschüssen, aber natürlich auch die AfD selbst, die ihren Fraktionsstatus verliert . Aber was genau heißt das eigentlich? Hier gibt es die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was bedeutet Fraktionsstatus?

Der Detmolder Stadtrat hat 46 Sitze, die mit Ratsmitgliedern aus neun Parteien sowie drei parteilosen Ratsherren besetzt sind. Um eine Fraktion zu gründen, braucht es mindestens zwei Ratsmitglieder, die sich zusammenschließen. Diese gehören in der Regel derselben Partei an, das ist aber keine Voraussetzung. So bildet neben SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch der Zusammenschluss aus Aufbruch C/Freie Wähler eine Fraktion. Die AfD hat ihren Fraktionsstatus dagegen zum 25. Oktober verloren.

Von Jakob Baidin war zu hören, dass er sein Mandat behält und als Einzelratsmitglied weitermacht. Eine Stellungnahme zu seinen Beweggründen und seinen Plänen war von ihm allerdings nicht zu bekommen. Auch ist nicht bekannt, ob er weiterhin der AfD angehört oder seine Ratstätigkeit als parteiloses Mitglied fortsetzt. Theoretisch wäre es auch möglich, dass zwei AfD-Ratsherren als Einzelratsmitglieder im Stadtrat sitzen, ohne eine Fraktion zu bilden.

Was ist, wenn eine Partei den Fraktionsstatus verliert?

&bdquo;Mit Verlust des Fraktionsstatus verliert die Fraktion gleichzeitig Mitwirkungs-, Initiativ- und Kontrollrechte“, erklärt Thorsten Engelhardt, Pressesprecher der Stadt Detmold. Diese sind in der Gemeindeordnung, also dem Kommunalrecht, niedergeschrieben und umfassen allerlei Punkte. Dazu gehören auch Gelder. Die Fraktion erhält dann keine jährlichen Zuschüsse für Personal- oder Sachkosten für die Geschäftsführung mehr, welche aus einem Sockelbetrag von 468 Euro und 2122 pro Fraktionsmitglied bestehen. Außerdem hat sie keinen Anspruch auf mietfreie Fraktionsbüros oder die Nutzung städtischer Räume.

Darüber hinaus sinkt ihr Einfluss. Die Fraktion kann keine Tagesordnungspunkte mehr auf die Agenda der Ratssitzung bringen oder gar eine unverzügliche Sitzung einberufen. Sie kann keine Akten einsehen. Und auch bei der Zusammensetzung der Fachausschüsse des Stadtrates hat sie nicht mehr so viele Möglichkeiten: Sie kann keine Vorschläge für die Mitglieder machen und auch keine Vorsitzenden bestimmen.

Welche Rechte haben Einzelratsmitglieder?

Scheidet ein Ratsmitglied so wie Jakob Baidin aus seiner Fraktion aus, verliert es nicht automatisch auch sein Ratsmandat. Es gehört dem Stadtparlament weiterhin als Einzelratsmitglied an und behält auch seinen Sitz im Fachausschuss, in den es über die Liste der Fraktion hineingelangt ist.

&bdquo; Einzelratsmitglieder haben das Recht, Vorschläge für die Tagesordnung einer Ratssitzung zu machen“, erklärt Thorsten Engelhardt. Das ist das sogenannte Initiativrecht. Außerdem können sie mindestens einem der Ausschüsse als Mitglied mit beratender Stimme angehören.

Ein fraktionsloses Ratsmitglied hat keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ihm einen Büroraum zur Verfügung stellt. Es erhält aber eine jährliche Zahlung von 1413,60 Euro aus Haushaltsmitteln.

Was bedeutet der Austritt von Jakob Baidin für den Rest des Stadtrats?

Eine ganze Menge, denn die Auflösung und Neubildung der Fachausschüsse wird erforderlich. Dies ist dann der Fall, wenn ein Austritt zu einer Verschiebung der Sitzverteilung und damit verbunden einer Verschiebung der ursprünglichen Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen führt. Das ist ein Problem, weil die Kräfteverhältnisse in den Ausschüssen die Kräfteverhältnisse im Rat widerspiegeln sollen. Der Fachausdruck dafür lautet &bdquo;Spiegelbildlichkeitsgrundsatz“.

Diese Situation hatte es vergangenes Jahr schon einmal gegeben, nachdem Ratsherr Horst Grumich aus der CDU ausgetreten war . &bdquo;Bereits zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode steht der Bürgermeister vor der Situation, dass eine Auflösung und Neubildung der Ausschüsse erforderlich wird“, sagt der Pressesprecher der Stadt. Das sei ein erheblicher Aufwand und ein langwieriges Verfahren. Frank Hilker (SPD) werde nun intensive Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden und Einzelratsmitgliedern führen.

Dabei solle auch die folgende Option erörtert werden: Der Rat könne auch beschließen, dass die Ausschüsse aufgelöst und entsprechend der alten/jetzigen Besetzung neu besetzt werden. Damit würde also quasi alles so bleiben, wie es ist. &bdquo;Dafür muss der Rat jedoch einen einstimmigen Beschluss fassen“, erklärt Thorsten Engelhardt. Nur dann dürfe vom Spiegelbildlichkeitsgrundsatz abgewichen werden. Bis dahin sind alle Ausschussmitglieder weiterhin Mitglieder.

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