Haushaltseinbringung: Extertal hofft auf die "schwarze Null"

Extertal. Wie in allen Kommunen, wird auch der Haushalt in Extertal in einer schwierigen Zeit eingebracht. Es ist das dritte Jahr der Corona-Pandemie, der seit acht Monaten andauernde Krieg gegen die Ukraine führt bekanntermaßen zu Materialknappheit, steigenden Kosten und unterbrochenen Lieferketten. Seit Ende 2021 sind zudem die Zinsen stark gestiegen, die Inflationsrate liegt inzwischen bei zehn Prozent. Hinzu kommt die Sorge vor einer möglichen Rezession.

Keine einfache Ausgangslage für Kämmerer Hubertus Fricke, der den Haushalt 2023 in die jüngste Ratssitzung eingebracht hat. Zwar rechnet die Gemeinde voraussichtlich mit "einer schwarzen Null" (der Corona-Schaden gilt nur buchhalterisch als Plus), weil aber beispielsweise noch die Steuereinschätzungen für November, ein Ergebnis der Tarifverhandlungen und die endgültige Höhe der Kreisumlage fehlen, sei eine sichere Aussage momentan kaum möglich. Der Kämmerer empfiehlt daher nach wie vor, den Konsum maßvoll zu gestalten und Investitionen nachhaltig vorzunehmen.

Mit mehr als 31,8 Millionen Euro an Aufwendungen rechnet die Gemeinde im kommenden Jahr. Den größten Anteil mit knapp 43 Prozent, also etwa 13,4 Millionen Euro, haben daran die Transferaufwendungen, also Leistungen der Sozialhilfe, für Arbeitssuchende, Asylbewerber, für Grundsicherung im Alter oder für die Jugendhilfe, gefolgt von rund 6,8 Millionen Euro für Personalaufwendungen.

Rund 100 Mitarbeiter sind bei der Gemeinde angestellt, erklärt Hubertus Fricke. Weil die Gewerkschaften aber derzeit für Tarifbeschäftigte eine Erhöhung der Entgelte um 10,5 Prozent fordern, könnten diese Zahlen noch schwanken. "Eingeplant sind momentan vier Prozent."

Den Aufwendungen stehen Erträge von rund 32,5 Millionen Euro gegenüber. Rund 44 Prozent resultieren aus Steuern und ähnlichen Abgaben. Zusätzlich plant der Kämmerer mit etwa fünf Millionen Euro öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten, also Gebühren zum Beispiel für Abfall, Frisch- und Abwasser und die Friedhöfe. Rund elf Millionen Euro fließen durch Zuwendungen und allgemeine Umlagen, also beispielsweise durch Schlüsselzuweisungen, in die Gemeinde-Kasse.

Änderung bei den Abwassergebühren Apropos Abwassergebühr: Weil die Gebühren bekanntermaßen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster seit Mai anders berechnet werden müssen, wirkt sich dieser Posten auch auf den Haushalt aus. Statt mit bisher 5,4 Prozent rechnet die Gemeinde für 2023 mit einem Zinssatz von 0,4 Prozent. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Bürger wohl schon mit der ersten Abschlagszahlung im Februar Geld zurückbekommen könnten. Ob es bei diesem Zinssatz bleibt, obliegt aber dem Land NRW, das noch in diesem Jahr einen Beschluss fassen will. "Der hätte für uns aber erst ab 2024 Auswirkungen", erklärt Bürgermeister Frank Meier.

Investieren möchte die Gemeinde 2023 zum einen in die Feuerwehr: 887.500 Euro sollen in eine Ratenzahlung für ein Fahrzeug in Bösingfeld sowie in das Feuerwehrgerätehaus Almena/Laßbruch fließen. 2,5 Millionen Euro werden in die Schulen (digitale Endgeräte, energetische Sanierung, Brandschutz, Heizung und PV-Anlage) investiert.

420.000 Euro sind für das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) veranschlagt, 1,5 Millionen Euro für den Bereich Frischwasser (zum Beispiel Leitungsneuverlegung, Hausanschlüsse und Hochbehälter) und 3,4 Millionen Euro für den Bereich Abwasser. Dazu zählt zum Beispiel auch die Erschließung des Baugebiets Siekbach II.

5,2 Millionen Euro plant die Gemeinde, in die Straßen zu investieren. Dazu gehören barrierefreie Haltestellen, Buswartehäuser sowie Arbeiten in der Schillerstraße, im Amselweg, in der Straße "Zum Freibad", im Industriegebiet Silixen und für das genannte Baugebiet.

Bürgermeister ist zufrieden Weil sie dringend gebraucht wird, ist auch der Neubau einer Kita in Asmissen geplant, für die die Gemeinde derzeit nach einem privaten Investor sucht. "Sollte der nicht gefunden werden, müsste die Gemeinde selbst bauen", erklärt Hubertus Fricke. Dieser Posten werde aber schon jetzt im Haushalt mit eingeplant, weil andersherum möglicherweise ein Nachtragshaushalt fällig würde. "Ihn jetzt mit einzuplanen und gegebenenfalls wieder herauszunehmen, ist einfacher", so der Kämmerer.

Frank Meier ist mit dem Haushalt trotz aller Unwägbarkeiten zufrieden. "Im Vergleich zu anderen Kommunen kommen wir relativ ausgeglichen durch die Krise." Der Haushalt soll in der Ratssitzung am 15. Dezember beschlossen werden. Der Entwurf wird ab kommender Woche auch auf der Internetseite der Gemeinde zu finden sein.

Haushaltseinbringung: Extertal hofft auf die "schwarze Null"

Hohe Kreisumlage „tut richtig weh“: Extertal steuert auf Haushaltssicherung zu

Darum muss die Gemeinde Extertal ihren Haushalt noch mal neu beschließen

Nach Abriss von vier Häusern: Das passiert am Bösingfelder Marktplatz

So sollen in Extertal weitere Geflüchtete untergebracht werden

Weiterhin unruhige Zeiten: Haushaltsloch von 1,9 Millionen Euro bei der Gemeinde Kalletal

Extertaler Politik wünscht sich Aufklärung rund um die Kosten für die Mittelstraße 32

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus