Horn-Bad Meinberger Rat gibt EDV-Fachmann Vorzug vor Öffentlichkeitsarbeit

Horn-Bad Meinberg. Der Rat hat den Haushalt für das Jahr 2020 mehrheitlich verabschiedet. Dem ging eine lange und intensive Diskussion um die zum Haushalt gestellten Anträge der Fraktionen voraus. Auf die üblichen Haushaltsreden wurde daher weitestgehend verzichtet.

Städtische Immobilien-GmbH Die Forderung der SPD, 25.000 Euro als Stammkapital für eine solche Gesellschaft bereitzustellen, führte zu einer langen Diskussion. &bdquo;Wir müssen uns erst einmal über unsere Ziele im Klaren sein, bevor wir eine GmbH gründen", sagte Bürgermeister Stefan Rother. Auch die anderen Fraktionen zweifelten, ob eine GmbH überhaupt die richtige Gesellschaftsform sei. Schließlich kam der Rat aber überein, das Geld für die Gründung einer Gesellschaft bereitzustellen. Interfraktionell will man noch in diesem Quartal über das Thema beraten.

Kurort-Immobilien Die SPD beantragte, im Haushalt 25.000 Euro für den Unterhalt und die Bewirtschaftung kurortspezifischer Immobilien vorzusehen. &bdquo;Der Landesverband Lippe strebt an, Liegenschaften in Bad Meinberg abzugeben, unter anderem die Kurparke, das alte Ballhaus und den Moorstich", erklärte die Fraktion. Der vorsorglich eingeplante Betrag solle es der Stadt ermöglichen, gegebenenfalls unverzüglich mit Pflege, Unterhalt und Bewirtschaftung der übernommenen Immobilien zu beginnen, so Fraktionsvorsitzender Manfred Vogt. Der Rat stimmte dem Antrag mehrheitlich zu.

Auch ein Antrag des Bürger-Bündnisses zielte in diese Richtung. &bdquo;Die desolaten Bänke und die schadhafte Beleuchtung im Kurpark laden nicht zum Verweilen ein", erklärte Fraktionsvorsitzender Frank Kuhlmann. Vor diesem Hintergrund beantragte die Fraktion 100.000 Euro für die Instandsetzung. Die Summe sei viel zu hoch angesetzt, hieß es aus den Reihen der anderen Fraktionen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Schulwegticket Zustimmung fand der Antrag der Jusos, das Schulwegticket auf ein Monatsticket auszuweiten. Damit könnten die aktuell 845 Besitzer eines solchen Tickets dieses nicht nur für den Schulweg, sondern im gesamten Stadtgebiet – auch nach 19 Uhr, am Wochenende und in den Ferien – nutzen. Obwohl der Antrag großen Anklang fand, entspann sich zunächst eine Diskussion um das Thema Gerechtigkeit. Andreas Mickel (FDP) wies darauf hin, dass Schüler, die ein solches Ticket nicht besäßen, benachteiligt wären. Ein Ticket für alle Schüler würde immense Kosten verursachen, hieß es seitens der Verwaltung. In erster Linie ging es der SPD auch zunächst darum, dass Kinder, die auf den Dörfern wohnen, die Möglichkeit bekommen, auch Angebote in der Stadt, wie etwa den Besuch des Freibades, wahrnehmen können.

Öffentlichkeits- und Vermittlungsarbeit Den Schwerpunkt der Vorschläge zum Haushalt setzte die CDU auf die Einrichtung einer Stelle zur Öffentlichkeits- und Vermittlungsarbeit. Die Information über politische Entscheidungen habe die Bürger in der Vergangenheit oftmals erst dann erreicht, wenn die Prozesse bereits weit gediehen waren, erklärte Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Martin. Die Bürgerproteste des Sommers hätten das Eskalationspotenzial einer nur reagierenden Informationspolitik unbestreitbar zum Ausdruck gebracht. Das Image der Stadt habe unter einem defizitorientierten öffentlichen Diskurs gelitten.

Viel Gutes, wie die systematische Weiterentwicklung des Schulstandortes, die Ausweitung des Radwegenetzes und die Ansiedlung vieler mittelständischer Betriebe, sei hingegen unerwähnt geblieben. Diana Ammer (Linke) wies darauf hin, dass eine Stadt nicht presseähnlich arbeiten dürfe. Die SPD sieht in anderen Bereichen der Verwaltung, wie etwa dem Bauhof oder dem Sozialamt, dringenderen Bedarf für eine weitere Stelle. Um die Kommunikation zu verbessern, ist aus Sicht des Bürger-Bündnisses der Bürgerdialog ein probates Mittel. Diese Chance der Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und den Menschen vor Ort stehe aber erst am Anfang. Das gelte es, weiter auszubauen.

&bdquo;Dafür bedarf es aus unserer Sicht allerdings nicht einer wie auch immer gearteten Pressestelle, die als Vollzeitstelle etwa mit 70.000 Euro zu Buche schlagen würde", so Kuhlmann. Schließlich beschloss der Rat, eine Stelle für den Bereich EDV/Digitalisierung bereitzustellen. Aufgabe dieser Stelle sei es dann auch, den bereits auf den Weg gebrachten Newsletter der Stadt – dessen Einrichtung die CDU vor einigen Jahren beantragt hatte – an den Start zu bringen sowie die neue Internetseite zu pflegen.

Wahlplakate Der Antrag des Bürger-Bündnisses, 12.000 Euro für die Herstellung und den Aufbau von 20 Plakatwänden für anstehende Wahlen bereitzustellen, wurde vom Rat abgelehnt. Das Bürger-Bündnis wollte erreichen, dass nicht an jedem Laternenmast und vielen Straßenschildern Wahlplakate hängen. Damit einhergehender Vandalismus, zusätzliche Arbeit für das Ordnungsamt sowie eine sinnlose Ressourcenverschwendung und Vermüllung der Landschaft sollten damit verhindert werden, erklärte Kuhlmann. Für die SPD gehöre diese Art von Plakatierung zur Tradition, erklärte Vogt. Und Dr. Martin wies darauf hin, dass das gerade die auf den Plan rufen könnte, die man an dieser Stelle überhaupt nicht sehen wolle.

Haushalt 2020 Nach der ausführlichen Diskussion wurden die vorbereiteten Haushaltsreden bis auf wenige Zitate nicht mehr aus der Tasche geholt. Der Rat votierte gegen die Stimmen von Bürger-Bündnis und Diana Ammer (Linke) für den Etat.

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