Widersprüchliche Vorgaben erschweren Ausbau von Windkraft in Horn-Bad Meinberg

Horn-Bad Meinberg . Alle politischen Ebenen wollen umweltfreundliche Energie fördern. Die teils widersprüchlichen Vorgaben von Bund und Land stehen dem aber oft im Weg. Auch die Ansiedlung von weiteren Windkraftanlagen in Horn-Bad Meinberg (wie in Belle geplant) ist noch lange nicht in Sicht.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften hatte den Auftrag, die Konzentrationszonen für Windenergie darzustellen. Dazu muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Seit vier Jahren liegt ein Entwurf vor, der jedoch von der Bezirksregierung und vom Verwaltungsgericht Minden abgelehnt wurde. &bdquo;Die Gründe waren für uns jedoch nicht nachvollziehbar", sagte Stadtplanerin Isa Obst vom Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften der Verwaltung. Im Übrigen sei es nahezu unmöglich, die Vorgaben zu erfüllen. Die Rahmenbedingungen unterlägen &bdquo;auch weiterhin einer hohen Dynamik". Konkrete Richtlinien, wie Konzentrationszonen für Windenergie rechtssicher zu planen seien, gebe es bislang nicht.

Knackpunkt ist der Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohngebäuden. Während die Landesregierung NRW 1500 Meter vorschreibt, wurde am Tag der Ausschusssitzung bekannt, dass im Baugesetzbuch auch ein Abstand von maximal 1000 Metern zugelassen wird. Wie die Gerichte darüber urteilen, sei nicht absehbar, erklärte Isa Obst. &bdquo;Es gibt dazu regelmäßig neue Rechtsprechung."

Die Verwaltung sieht darin ein &bdquo;grundsätzliches Dilemma". Von einer &bdquo;schwierigen Aufgabe" sprach der Ausschussvorsitzende Manfred Vogt (SPD). &bdquo;Man fällt vor Gericht immer wieder auf die Nase." Auch der Verwaltung ist kein Flächennutzungsplan für Windenergie bekannt, der einer gerichtlichen Prüfung Stand gehalten hätte.

&bdquo;Ich sehe nicht ein, so viel Geld in die Hand zu nehmen, ohne zu wissen, was dabei herauskommt" Einfaches Abwarten ist für Horn-Bad Meinberg keine Lösung, da die Stadt ja einen Windpark in Belle beantragt hat. Bis September 2020 muss nachgewiesen werden, dass es sich um ein ernsthaftes Projekt handelt. Ein weiterer Aufschub sei nicht möglich, erklärte Bauamtsleiter Martin Heim.

In der Diskussion gingen die Meinungen im Ausschuss sehr weit auseinander. Während Gerd Detering (fraktionslos) das Planverfahren beenden wollte, warnte Reinhard Gerke (Grüne) davor, Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand zu geben. Manfred Robrecht (SPD) sagte: &bdquo;Auch wenn es mir für Belle leid tut, ich sehe nicht ein, so viel Geld in die Hand zu nehmen, ohne zu wissen, was dabei herauskommt."

Denn angesichts der komplexen Sachlage hatte die Verwaltung vorgeschlagen, ein Planungsbüro zu beauftragen. Im städtischen Haushalt sind dafür bereits 300.000 Euro eingeplant. Der hohe Betrag sei notwendig, da der rechtliche Rahmen jederzeit geändert werden könne. Gleichzeitig gab es den Hinweis der Verwaltung: &bdquo;Trotz des hohen Aufwands ist es zweifelhaft, ob ein gerichtsfester Plan überhaupt erreichbar ist."

Auch nach einstündiger Debatte ergab sich kein eindeutiges Meinungsbild. Die Ausschussmitglieder stimmten lediglich darin überein, das Thema auf die nächste Sitzung am 17. Juni zu vertagen.

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