B+T will Klärschlamm eindampfen

Horn-Bad Meinberg. Zu Jahresbeginn hat die B+T Group mit Sitz in Papenburg das Glunz-Heizkraftwerk auf dem einstigen Hornitex-Areal übernommen. Der damaligen Ankündigung des Unternehmens, mit der erzeugten Wärme Klärschlamm zu trocknen, damit er verbrannt werden kann, folgen nun Taten: Die B+T Horn Energie GmbH als Betreiberin des Kraftwerks hat einen Antrag auf Errichtung einer Klärschlamm- und Papiertrocknungsanlage gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz gestellt. CDU und SPD stehen dem Vorhaben ablehnend gegenüber.

Den Antrag hat das Unternehmen mit Sitz in Alsfeld bei der Bezirksregierung Detmold als zuständiger Genehmigungsbehörde gestellt. Auf dem Firmengelände Kampstraße 65 soll eine Schlammtrocknungsanlage errichtet und betrieben werden, bei der die Wärmeenergie zur Trocknung über den Prozessdampf des benachbarten Biomasseheizkraftwerkes bezogen wird. Die bei dem Trocknungsprozess entstehenden, geruchsbeladenen Brüden (das ist mit Wasserdampf gesättigte Luft) sollen der Verbrennungsluft des Biomasseheizkraftwerks zugeführt und somit geruchsneutral verbrannt werden, heißt es in der Bekanntmachung der Bezirksregierung.

260 Tonnen pro Tag

Die Anlage werde über eine Annahmekapazität für Klärschlamm von 260 Tonnen Nassschlamm pro Tag (t/d) verfügen, der Papierfaserschlamm könne mit bis zu 100.000 Tonnen pro Jahr (t/a) angenommen werden. Die Anlage soll nach Erteilung der Genehmigung in Betrieb genommen werden.

Hintergrund des Antrags ist, dass der im Heizkraftwerk erzeugte Strom zwar ins Netz eingespeist werden kann, dabei allerdings weitaus mehr Wärme produziert wird als Abnehmer vorhanden sind. Zudem ist in Sachen Klärschlamm derzeit einiges im Fluss. Da der Schlamm nicht mehr auf Äckern ausgebracht werden darf, bleibt nur die Verbrennung – hierfür wird derzeit eine OWL-weite Lösung gesucht.

Aus Sicht der CDU-Fraktion Horn-Bad Meinberg widerspricht die geplante Klärschlamm- und Papiertrocknungsanlage den Entwicklungszielen der Stadt. Sie will das Vorhaben von B+T einer kritischen Prüfung unterziehen.

Zwei Strategien

Angesichts der Größenordnung und Tragweite des Vorhabens seien Öffentlichkeit und Politik nicht hinreichend darüber informiert worden. Zwei Strategien müssten jetzt schnell bemüht werden: die Äußerung von Bedenken sowie das &bdquo;Insistieren auf politischem Parkett". Beides brauche eine Initialzündung aus den politischen Reihen, denn jetzt sei vor allem das Timing entscheidend, schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Martin. Deshalb habe die CDU-Fraktion ad hoc Maßnahmen zur Verhinderung der Ansiedlung einer Klärschlammanlage im Stadtteil Horn beantragt.

Zur Begründung heißt es im Antrag, dass ein wesentliches Merkmal der laufenden Wahlperiode die (Neu-)Ausrichtung der Stadt Horn-Bad Meinberg als Standort für gesundheitsbezogenen Tourismus und eine familienorientierte Wohn- und Lebensqualität unter zeitgemäßen Vorzeichen sei. Man befinde sich in einer Um- und Aufbruchphase, an der sich laufende und vor allem zukünftige Vorhaben ausrichten müssten.

In dem B+T-Vorhaben sieht die CDU die Gefahr, dass es den Zielen der Stadtentwicklung zuwiderlaufe. Die Stadt habe langjährige Erfahrungen mit Emissionen an diesem Standort – von der Anlage wäre auch der Ortsteil Bad Meinberg betroffen, ist sich CDU-Kreistagskandidat Michael Ruttner sicher.

Bedenken Nach Ansicht der CDU-Fraktion müssen der Rat beziehungsweise die Stadt nun schnellstmöglich Bedenken gegen die B+T-Pläne gegenüber den zuständigen Stellen geltend machen. Die Stadt müsse die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, um ihre Entwicklungsziele für das ehemalige Hornitex-Gelände abzusichern. Zugleich sollten Gespräche mit dem Unternehmen geführt werden, um parallel zum Genehmigungsverfahren nach Alternativen und einem Konsens zu suchen. Die Partei spricht sich zudem für eine öffentliche Veranstaltung aus, in der die Antragsunterlagen sowie Möglichkeiten zur Einflussnahme vorgestellt werden.

Auch die Sozialdemokraten sind gegen das Vorhaben. Wie ihr Stadtverbandsvorsitzender Celil Celik auf LZ-Nachfrage mitteilte, kommt für die SPD eine Klärschlammverbrennung ohnehin nicht in Frage. Ebenso kritisch sehe man eine mögliche Klärschlammtrocknung. &bdquo;Für uns ist klar, dass alles, was unseren Status als Gesundheitsstandort gefährdet, nicht akzeptabel ist", so Celik. Entsprechend hätten sich auch Landrat Axel Lehmann (SPD) und der SPD-Bürgermeisterkandidat Dieter Krüger in diversen Gesprächen geäußert.

Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Rezertifizierung des Kurortes Bad Meinberg müsse man mit Bedacht und Vernunft an die Thematik herangehen, so Celik weiter. Er habe in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Liegenschaften zu dem Thema eine Informationsveranstaltung zur Vorstellung der Pläne von Seiten des Geschäftsführers eingefordert. &bdquo;Bei solchen Projekten muss es endlich zum guten Brauch in unserer Stadt werden, dass vollständige Transparenz und ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung stattfinden", fordert er.

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