Rat diskutiert Ausschusszusammensetzung und Entschädigung

Horn-Bad Meinberg. Das Bad Meinberger Kurtheater hat am Donnerstagabend die Bühne für die konstituierende Sitzung des Rates geboten. Obwohl die Tagesordnung viele reine Formalien enthielt, entwickelte sich zu zwei Punkten eine rege Diskussion: zur Zusammensetzung der Ausschüsse und zur zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden.

Etwa 30 Zuschauer hatten es sich auf den Seitenrängen des Theaters bequem gemacht und lauschten Rats-Alterspräsident Reinhard Gerke (Grüne), der die Sitzung eröffnete. Gerke freute sich über viele neue und junge Gesichter unter den Ratsmitgliedern. &bdquo;Wir Älteren müssen die Jüngeren früh genug an die Aufgaben heranführen." Gerke zitierte den Bibelvers &bdquo;Suchet der Stadt Bestes und betet für sie zum Herrn; denn wenns ihr wohlgeht, so gehts auch euch wohl." (Jeremia 29, 7) und verband damit den Wunsch, wie künftige Ratsarbeit aussehen sollte.

Glückwünsche für den Bürgermeister Zur Einführung von Heinz-Dieter Krüger als Bürgermeister gab es Glückwünsche von der SPD. &bdquo;Wir wünschen Dir, dass Du so bürgernah bleibst, wie Du es schon als stellvertretender Bürgermeister warst", sagte Fraktionsvorsitzender Celil Celik. &bdquo;Auch wir unterstützen Dich gerne", sagte Dr. Alexander Martin aus dem CDU-Fraktionsvorstand, &bdquo;immer in der Hoffnung, dass es in der Politik nicht nur um die Lufthoheit an den Stammtischen geht."Nach zwei Wahlgängen wurden Miriam Stolcis (Grüne) einstimmig als stellvertretende Bürgermeisterin und Friedrich Petringmeier (CDU) als stellvertretender Bürgermeister gewählt.

Streit um Ausschusszusammensetzung Während Tageordnungpunkt 5.1 &bdquo;Bildung der Ausschüsse" noch unproblematisch über die Bühne ging und der Stadt Horn-Bad Meinberg künftig den zusätzlichen Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesundheit bescherte, wurde über die Ausschusszusammensetzung rege diskutiert. Diana Ammer, Einzelratsmitglied der Linken, hielt die vorab unter den Ratsfraktionen ausgehandelte Aufteilung von Ausschusssitzen für nicht konform mit der Gemeindeordnung, weil diese nicht das Wahlergebnis widerspiegele und stimmte gegen die gemeinsame Liste, was das Abstimmungsverfahren etwas in die Länge zog, aber letztendlich zum gleichen Ergebnis führte, wie der Vorschlag der gemeinsamen Liste. &bdquo;Ich werde die Kommunalaufsicht einschalten", sagte Ammer später auf LZ-Nachfrage. &bdquo;Denn es ist die Aufgabe des Bürgermeisters, dass die Gemeindeordnung umgesetzt wird." Aufrichtigkeit und Gradlinigkeit sei schließlich alles, was ihr als Einzelratsmitglied ohne Fraktion bleibe.

Diskussion über Aufwandsentschädigung Nach der aktuellen Gemeindeordnung haben Ausschussvorsitzende Anspruch auf eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des einfachen Satzes für normale Ratsmitglieder. In Horn-Bad Meinberg sind das 228,50 Euro. In der vergangenen Wahlperiode hatte der Horn-Bad Meinberger Rat, wie auch andere Kommunen, gegen dieses zusätzliche Geld für Ausschussvorsitzende gestimmt. Diesmal stand – neben dem vom BürgerBündnis eingebrachten Vorschlag, es wieder so zu machen und die Entscheidung nach der Hälfte der Wahlperiode zu überprüfen – unter anderem der Vorschlag zur Abstimmung, den Aufwandsvorsitzenden eine Pauschale von 123 Euro und 21,20 Euro pro Sitzung zu zahlen. Letzterer Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.

Rund 17.000 Euro werde das die Kommune letztendlich zusätzlich kosten, schätzte Kämmerer Ingo Barz während der Ratssitzung. &bdquo;Ich kann die Argumentation des BürgerBündnis verstehen: Das ist dem Bürger nicht zu vermitteln", sagte FDP-Ratsherr Andreas Mickel. Hätte man keinen Beschluss gefasst, hätte es die volle Entschädigung gegeben, entgegnete Kämmerer Barz. &bdquo;Man nimmt sich also nicht zusätzlich etwas, sondern folgt nur dem Gesetzgeber." &bdquo;Wir liegen ja schon unter der ganzen Pauschale, um es eben den Bürgern besser vermitteln zu können", sagte Celil Celik für die SPD-Fraktion. Mit dem Sitzungsgeld solle die zusätzliche Entschädigung vor allem bei den Ausschussvorsitzenden ankommen, deren Ausschüsse sich häufig träfen. &bdquo;Wenn die Ausschüsse künftig mit deutlich höherer Schlagzahl die Kommune nach vorne bringen, stimmt die Bezugsnorm wieder", sagte Alexander Martin für die CDU-Fraktion. Denn dann könne der Bürger auch mehr von der Politik erwarten.

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