Horn-Bad Meinberg und Detmold wollen gemeinsam für Sicherheit sorgen

Horn-Bad Meinberg. Horn hat ein Problem mit der gefühlten Sicherheit. Und die ist ausschlaggebend dafür, wie wohl sich die Bewohner fühlen – egal wie sicher ihr Ortsteil objektiv gesehen tatsächlich ist. &bdquo;Im Fußballstadion fühle ich mich trotz Gegröle und Alkohol sicher", versuchte Rainer Holste aus dem Fachbereich Ordnung im Ausschuss für Verkehr und Sicherheit eine Erklärung. &bdquo;Wenn ich aber durch die Stadt gehe und sehe dort Menschen, die anders aussehen und anders sprechen, fühle ich mich unsicher."

Der Einsatz eines externen Sicherheitsdienstes in der Horner Innenstadt hatte in der Vergangenheit nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Holste: &bdquo;Wir brauchen qualifizierte Mitarbeiter, nicht nur Hilfskräfte." Für festangestellte städtische Ordnungskräfte ergab sich laut Ausschussvorlage aber eine &bdquo;schwache Bewerberlage". Auch wenn die Lage gerade ruhig erscheine, warnte der Leiter Soziale Dienste Heinz Blome: &bdquo;Es bleibt ein virulentes Thema. Weil durch Corona die bulgarischen Grenzen dicht waren, ist gerade Ruhe." Außerdem sei an der Mittelstraße ein Eckhaus unter Zwangsverwaltung geraten und mit dem Verwalter gebe es eine gute Zusammenarbeit. &bdquo;Dadurch gibt es aktuell einen Hotspot weniger. Aber das Thema ist nicht rückläufig. Es stagniert nur. Ich glaube nicht, dass wir ohne einen Streifendienst klarkommen werden."

Aushängeschild der Verwaltung

Die Lösung könnte ein gemeinsamer Kommunaler Ordnungsdienst mit der Stadt Detmold sein, für den Peer Reese, Leiter des Detmolder Teams Ordnung, im Horn-Bad Meinberger Ausschuss für Verkehr und Ordnung kräftig warb. Schließlich seien die Aufgaben eines Ordnungsdienstes vielfältig und oft auch kommunale Pflichtaufgaben: Präsenzstreifen in Innenstadt und Ortsteilen, Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Müll, Hunde), Aufenthaltsermittlungen, Jugendschutzkontrollen, Gewerbekontrollen, Verursacherermittlung (Graffiti, wilde Müllkippen) und Präsenz bei Veranstaltungen, zählte Reese auf. Das alles könne und dürfe ein privater Sicherheitsdienst nicht. &bdquo;Und die Polizei macht das nur, wenn das Ordnungsamt nicht greifbar ist."

Zusätzlich biete ein kommunaler Ordnungsdienst noch den Vorteil werkstäglich als Ansprechpartner für die Bürger und &bdquo;Aushängeschild der Stadtverwaltung" unterwegs zu sein. &bdquo;Und man erwartet aus der Bürgerschaft, dass wir unsere Aufgaben auch außerhalb der Bürozeiten wahrnehmen", sagte Reese. Aber das alles könne keine Kommune alleine stemmen.

Deshalb die Idee: Wenn Detmold seine vier Stellen im Ordnungsdienst und Horn-Bad Meinberg seine drei Stellen, die der Rat dafür im August 2020 beschlossen hat, gemeinsam in einem &bdquo;Kommunalen Ordnungsdienst Südlippe" (Arbeitstitel) vereinten, dann müsste es für beide Kommunen möglich sein, Streifen in einem Zwei-Schichten-System regulär von 8 bis 24 Uhr, freitags und samstags von 10 bis 2 Uhr, zu schicken. Aus Sicherheitsgründen sollen immer jeweils zwei Mitarbeiter gemeinsam unterwegs sein. Krankheitsausfälle und Urlaube könnten bei einer solchen Sieben-Personen-Truppe kompensiert werden.

3000 Euro für die Erstausstattung

Was dafür nötig ist, konnte Reese den Ausschussmitglieder auch nennen: &bdquo;Dienstwagen, Büroarbeitsplatz, Tablet und Smartphone für die Datenverarbeitung. Die Personalkosten trägt jede Kommune selbst. Die Fahrtkosten werden je nach Anfall verrechnet." Die Erstausstattung eines Mitarbeiters koste 3000 Euro und beinhalte eine hochwertige Dienstkleidung inklusive Schutzweste, Taschenlampe, Handfesseln und Pfefferspray. &bdquo;Sicherheit und Service kosten Geld", gab Reese zu.

Um den Mitarbeitern (Rechts)Sicherheit zu bieten sei der erste Verwaltungsangestelltenlehrgang in Detmold Pflicht. &bdquo;Weil der Arbeitsmarkt derzeit so leer gefegt ist, akzeptieren wir es auch, wenn ein Bewerber sich bereit erklärt, diesen Lehrgang zu machen", sagte Reese. Zusätzlich gebe es in Detmold regelmäßig Schulungen in Recht, Kommunikation, Deeskalation und Eigensicherung sowie monatliches Einsatztraining. Davon profitierten auch Horn-Bad Meinberger Mitarbeiter.

Augustdorf bleibt außen vor

Rechtlich sei die Zusammenarbeit zweier Kommunen unproblematisch. Es bedürfe lediglich einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Das Land wünsche sich solche Zusammenarbeiten sogar und gewähre dafür deshalb eine Förderung als Anschubfinanzierung, die sich beispielsweise für die Erstausstattung verwenden lasse. &bdquo;Wichtig ist mir aber, klarzustellen: Es ist nicht so, dass da eine größere Kommune kommt und Ihnen etwas wegnehmen möchte", sagte Reese. &bdquo;Wir möchten das für zwei Jahre ausprobieren und evaluieren."

Der Ausschuss votierte einstimmig für eine zweijährige Pilotphase einer Kooperation mit Detmold. Reese hatte im Januar 2020 auch schon in Augustdorf Werbung für die Idee eines Kommunalen Ordnungsdienstes Südlippe gemacht. Der Gemeinde fehlten dafür jedoch die finanziellen Mittel. Augustdorfer Lokalpolitiker hatten entschieden, es weiterhin mit eigenen Kräften alleine zu versuchen.

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