Geteilte Meinungen zu Livestreams in Horn-Bad Meinberg

Horn-Bad Meinberg . Sollen die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse künftig per Video ins Internet übertragen werden? Die CDU meint: Ja. Das könne mehr Menschen politische Teilhabe ermöglichen, sie könnten ihren gewählten Vertretern auf die Finger schauen und nachvollziehen, wie Entscheidungsprozesse verlaufen.

Eine erste Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss ( HFA ) verlief engagiert, aber ohne Beschluss – die Verwaltung sollte erst verschiedene Optionen der Umsetzung eruieren. Die lagen in der jüngsten HFA-Sitzung vor – doch ein externer Vorschlag zur Umsetzung löste bei den Fraktionen Beratungsbedarf aus.

Geringer technischer Aufwand Als Minimallösung , die mit geringem technischen Aufwand umgesetzt werden kann, sieht die Verwaltung das Aufzeichnen oder Streamen einzelner Redebeiträge an. Die würden an einem Rednerpult gehalten, auf das die Kamera gerichtet ist.

Ausprobieren könne man das beispielsweise bei den Haushaltsreden. Datenschutzprobleme würden entfallen, da keine Zuschauer und nur die Redner zu sehen sind, die der Videoübertragung zugestimmt haben. Die Verwaltung räumt allerdings ein, dass nur die Übertragung von Reden ohne Kontext für die Zuschauer verwirrend sein könnte.

Ganze Sitzungen im Stream sind aufwendiger Für ein Streaming ganzer Sitzungen müsste stets die nötige Technik auf- und wieder abgebaut werden. Diese Technik könne man eventuell im Kotzenbergschen Hof einbauen, der nach Restaurierung als Ratssaal dienen soll. Der Datenschutz macht es kompliziert: Spricht eine Person, die sich nicht im Internet wiederfinden will, müsste das Streaming oder die Aufzeichnung unterbrochen werden. Oder die Kamera wird so platziert, dass Zuschauer nur von hinten zusehen sind und Ratsmitglieder, die nicht gefilmt werden wollen, außerhalb des Bildausschnitts sitzen.

Auch hier könne wieder mit einem Rednerpult gearbeitet werden. Das sei zwar datenschutzkonform umsetzbar, werde aber den gewohnten Redefluss der Sitzungen verändern. Zu überlegen sei auch, ob alle Sitzungen oder nur die des Rates übertragen werden sollen.

Am bequemsten für Zuschauer und Politiker, aber auch am aufwendigsten wäre aus Verwaltungssicht der Einsatz mehrerer, gegebenenfalls bedienter Kameras . Jeder könne an seinem Platz bleiben, wer nicht gefilmt werden wolle, bleibe außerhalb des Kamera-Blickwinkels.

Kurier-Verlag schlägt "Rathaus-News" vor

Auf Interesse stieß bei den Ausschussmitgliedern eine Tischvorlage mit einem kurzfristig eingereichten Vorschlag des ortsansässigen Kurier-Verlags. In dem wurde konstatiert, dass Livestreams alleine die Bürger kaum motivieren würden, politische Debatten zu verfolgen. Hier müssten attraktive Formate her, die auf verschiedenen Kanälen ausgespielt werden können.

Der Kurier-Verlag schlägt vor, unter dem Label &bdquo;Rathaus-News" im Auftrag der Stadt Videos zu bestimmten Themen oder über Rats- und Ausschusssitzungen zu produzieren und auf Youtube oder der Homepage der Stadt zu veröffentlichen. Damit umgehe diese Datenschutz-Probleme. Dr. Alexander Martin (CDU) bekundete, er wolle gerne mit einer Grundsatzentscheidung pro Streaming nach Hause gehen – wie auch immer das schließlich umgesetzt werde.

CDU will Jugendliche erreichen - andere Parteien sind skeptisch

Jugendliche begriffen Streaming als ihr zeitgemäßes Medium, und so könne man Politik inklusiver gestalten, politische Kultur sichtbar machen, die Arbeit des Rates würdigen und eine Kontrolle der Mandatsträger ermöglichen. &bdquo;Streaming von Sitzungen ist noch keine politische Beteiligung", wandte Celil Celik (SPD) ein. Der Rat tage mitten in der Stadt – da könne man auch einfach hingehen und zuschauen.

Lena Gerke (Grüne) vermutete in der Bürgerschaft keine große Nachfrage nach Live-Übertragungen aus dem Rathaus. Frank Kuhlmann (Bürgerbündnis) wandte ein, dass man mittels Streaming zeigen könne, wie aus Diskussionen Beschlüsse werden: &bdquo;Ich glaube schon, dass das von Interesse ist – wir haben genügend interessante Themen in der Stadt."

Pauleikhoff möchte einen "Testballon"

Patrick Pauleikhoff (CDU) berichtete, dass es über die sozialen Medien tatsächlich viele Anfragen gebe, wie aktuelle Beschlüsse zustande gekommen seien: &bdquo;Wir sollten einen Testballon starten." Wie öffentlich soll ein Politiker sein? Wer sich in den Rat wählen lasse, dürfe sich nicht verstecken, fand Kuhlmann.

Lena Gerke konterte, das Recht am eigenen Bild gelte auch für Mandatsträger. Eine Grundsatzentscheidung gab es nicht. Die Fraktionen wollen über den Vorschlag des Kurier-Verlages beraten und das Thema in der kommenden Ratssitzung wieder aufgreifen.

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