Aktionsgruppe "Beller Feld" geht juristisch gegen Amazon-Bau vor

Horn-Bad Meinberg/Belle. Seit Juni 2020 engagiert sich die Aktionsgruppe "Beller Feld" gegen den Bau eines Amazon Logistikzentrums im Industriepark Lippe. Aktuell ist - genau wie im Fall des Fachmarktzentrum-Baus in Horn - ein Normenkontrollantrag gestellt worden, mit dem die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans überprüft wird. Außerdem ist eine Klage gegen die Baugenehmigung für Amazon eingereicht worden.

Rechtsanwältin Dr. Bärbel Andres von einer Weinheimer Kanzlei vertritt einen Anwohner und hat beim Verwaltungsgericht Minden Klage gegen die Baugenehmigung des Kreis Lippe in Form eines Eilantrags eingereicht. "Sollte das Verwaltungsgericht der Klageschrift folgen und gewichtige Mängel der Baugenehmigung bestätigen, könnte das Gericht die Baugenehmigung bis zur endgültigen Entscheidung für unwirksam erklären. Ein derartiges Urteil hätte aufschiebende Wirkung und die Baumaßnahmen müssten ruhen", heißt es in einer Pressemitteilung der Aktionsgruppe.

In dem Verfahren in Minden wird überprüft, ob der Kläger von den Baumaßnahmen und dem Betrieb eines Logistikzentrums in einem Ausmaß in Mitleidenschaft gezogen wird, dass seine Schutzinteressen höher zu bewerten sind, als das Interesse Amazons an der Errichtung des Logistikzentrums. Amazon ist in dem Verfahren beigeladen, kann sich also am Verfahren beteiligen und hat ähnliche Rechte wie der Kreis Lippe als Antragsgegner.

Vorwurf: Es fehlen Unterlagen in der Verfahrensakte Der Bebauungsplan Be 10 &bdquo;Industriepark Lippe“ der Stadt Horn-Bad Meinberg wird ebenfalls juristisch angegriffen. Ob ein Bebauungsplan rechtens ist, muss das Oberverwaltungsgericht durch eine Normenkontrolle prüfen. Es prüft, ob alle Normen der Bauleitplanung eingehalten wurden. Hierzu wurde ein entsprechender Antrag gestellt. "Die Antragsbegründung wird zur Zeit von Dr. Andres fertiggestellt, was leider mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden ist", schreibt die Aktionsgruppe. Die Verfahrensakte der Stadt sei in einem miserablen Zustand. Es fehlten wichtige Unterlagen. Dieser Vorwurf ist nicht neu. Die Stadt entgegnet immer wieder, dass die Akte alle notwendigen Unterlagen enthalte.

Normenkontrollverfahren können ein bis zwei Jahre dauern. "In einer früheren Rechtsberatung wurde der Aktionsgruppe allerdings versichert, dass es dem Oberverwaltungsgericht egal sei, wie weit ein Bau fortgeschritten sei", schreibt die Aktionsgruppe. Wenn das Gericht zu dem Ergebnis komme, dass der Bebauungsplan aufgrund von gravierenden Mängeln unwirksam sei – dann könne die Baumaßnahme jederzeit gestoppt werden.

Die Baumaßnahmen auf der Amazon-Baustelle hätten eine neue Phase erreicht, berichtet die Aktionsgruppe weiter: Bis weit in die Dörfer Wöbbel und Belle hinein seien die Rammen zu hören, die die Fläche überhaupt erst bebaubar machen sollen. "Das Gebiet um das Baufeld bebt. Bereits im Sommer 2020 wurde festgestellt, dass das Beller Feld ohne Gründungsmaßnahmen, wie etwa das Einbringen sehr tief reichender Betonsäulen, nicht zu bebauen ist."

Amazon entschuldigt sich für Geräuschpegel Bisher wurden bis zu 250.000 Kubikmeter Erde bewegt. Laut Amazon sollen sich die derzeitigen Erdarbeiten noch bis Frühjahr 2023 hinziehen. "Dazu zählen Arbeiten am Fundament inklusive Integration von Stabilitätspfählen (sogenannte Rammpfähle), Asphaltarbeiten und die Arbeit an Zuwegen", schreibt Pressesprecher Thorsten Schwindhammer. "Insbesondere die Arbeit an den Rammpfählen bringt einen gewissen Geräuschpegel mit sich, wofür wir in aller Form um Verständnis bitten. Wir wissen, dass solche Geräusche störend sein können, aber diese Arbeiten sind wichtig für die Stabilität und daher unumgänglich."

Ab Dezember bis Herbst 2023 werden Fundamente gegossen und betoniert. Wenn das &bdquo;Gerippe“ des Gebäudes steht, sollen Fertigteile eingebunden werden. "Die Vormontage findet von Dezember bis Anfang Frühjahr statt, ehe die Hauptmontage von spätem Frühjahr bis Ende 2023 geht", berichtet Schwindhammer. Erste Installationsarbeiten im Rohbau sollen im Frühjahr 2023 beginnen.

51.280 Quadratmeter Grundfläche In der Spitze seien mehr als 20 Firmen mit bis zu 300 Arbeitskräften am Bau des Logistikzentrums beteiligt, das nach Fertigstellung 51.280 Quadratmeter Grundfläche haben wird. Lagerhalle, Büro- und Sozialflächen werden auf vier Ebenen untergebracht. Der Amazon-Standort wird über 751 Autoparkplätze verfügen, 76 davon mit Ladestationen für Elektroautos ausgestattet. Dazu kommen 80 Fahrrad-Stellplätze und 41 Motorrad-Stellplätze. Zudem werden mehr als 200 Lkw-Parkplätze bereitstehen. Zwei Bushaltestellen direkt am Gebäude werden den ÖPNV anbinden.

Zu den aktuellen Gerichtsverfahren möchte sich Amazon nicht äußern. Aus Unternehmenskreisen heißt es aber, dass man wisse, dass eine Großbaustelle für die Nachbarschaft nicht schön sei. Man wolle niemanden verärgern und sei an einem partnerschaftlichen Verhältnis interessiert, werde aber Sachbeschädigungen konsequent der Polizei melden und Anzeige erstatten.

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