Grundstücksverkäufe helfen dem Horn-Bad Meinberger Haushalt

Horn-Bad Meinberg. Die Stadt Detmold hat statt eines ausgeglichenen Haushalts auf einmal 14 Millionen Euro Schulde n. Unter anderem, weil sie Corona- und Ukrainekriegsfolgekosten auf einmal nicht mehr isolieren darf. Dazu kommen die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, die die Personalkosten erhöhen und die Kreisumlage wird auch teurer. Wenn schon die größte lippische Stadt unter dieser Kostenlast ächzt, wie geht es dann viel kleineren Kommunen? Die LZ sprach mit dem Horn-Bad Meinberger Kämmerer Tim Sölter.

Bei der bisher erlaubten Isolation waren Folgekosten der Coronavirus-Pandemie und des Ukrainekriegs bei der Berechnung kommunaler Haushaltsabschlüsse außen vor geblieben. Sie wurden quasi erstmal als nicht existent betrachtet und sollten ursprünglich ab 2025 über maximal 50 Jahre abgeschrieben oder 2024 einmalig gegen das Eigenkapital ausgebucht werden. Das soll nun nicht mehr möglich sein. "Ich bin sowieso kein Fan der Isolierung", gibt Sölter zu, "weil sie nachfolgende Generationen belastet." Rein rechnerisch habe sie natürlich den Haushalt gerettet.

Glück für Horn-Bad Meinberg: Obwohl über die vergangenen Jahre mehrere Millionen als zu isolierende Kosten im Haushalt eingeplant waren, sind viele dieser Kosten nicht wie erwartet entstanden. "Zuletzt hatten wir 638.000 Euro eingestellt, die isoliert wurden", sagt Sölter. Man habe mit großen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer gerechnet - die nicht eintraten. "Es scheint, als hätten wir breit aufgestellte Unternehmen, die sehr resilient sind." Eine Isolation von Kosten als Kriegs- oder Coronafolge habe man recht einfach begründen können. Sölter: "Kausal hängt vieles zusammen, aber wir wollten auch, dass der Coronakredit nicht zu groß wird."

Vorausschauend kalkuliert Auch bei der Personalkostensteigerung habe man sehr vorausschauend kalkuliert. "Wir hatten im Haushaltsplan schon eine Steigerung von fünf Prozent vorgesehen. Trotzdem wird uns der Tarifabschluss bis zu 800.000 Euro kosten", sagt der Kämmerer. Denn in den untersten Entgeltgruppen steigen die kommunalen Gehälter nach dem neuen Tarifabschluss im Jahr 2024 um bis zu 16 Prozent, in den höchsten um 9 Prozent.

Bei der Kreisumlage, also dem Geld, das der Kreis von den Kommunen für die Erfüllung seiner Aufgaben einfordert , habe es dieses Jahr eine Steigerung von fast 6 Prozent gegeben, berichtet Sölter. "In den vergangenen Jahren waren Steigerungen um 2,5 Prozent üblich. Was in den kommenden Jahren auf uns zukommt, wird man in den Arbeitskreisen sehen und in den Gesprächen der lippischen Kämmererrunde." Für das Jahr 2022 habe der Ansatz im Haushalt bei 9,861 Millionen und bei 6,542 Millionen für die Jugendamtsumlage gelegen. Tatsächlich festgesetzt habe der Kreis dann 10,19 Millionen und 7,364 Millionen für das Jugendamt. "Aber der Kreis steht auch mit dem Rücken zur Wand und versucht nur, seine Ausgaben - die er ja auch für die Kommunen macht - irgendwie zu decken", möchte Sölter nicht den schwarzen Peter nach Detmold schieben. Auch dort seien ja - beispielsweise durch den Tarifabschluss - höhere Kosten entstanden und die Kommunen bekämen ja auch Leistungen zurück.

Ausgleichsrücklage auffüllen An die Ausgleichsrücklage muss Horn-Bad Meinberg trotz gestiegener Kosten voraussichtlich nicht gehen. "Durch Grundstücksverkäufe im Industriepark können wir die Ausgleichsrücklage sogar wieder auffüllen", verrät Sölter. Das bringe die Kommune erstmal in eine gute Ausgangsposition. "Aber wir haben in den kommenden Jahren auch viele Investitionen vor uns. Beispielsweise im Schulbereich." Ob sich dann auch noch vermeiden lasse, dass die Kommune in die Haushaltssicherung rutsche? Das passiert vereinfacht gesagt, wenn eine Kommune ein Haushaltsdefizit nicht mit der Ausgleichsrücklage ausgleichen kann und stattdessen auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen muss. Dann werden - wiederum stark vereinfacht - die kommunalen Ausgaben auf die Pflichtaufgaben beschränkt. Die Schulneubauten dürften also trotzdem weitergeführt werden.

Derzeit könne man wegen der guten Liquidität durch die Grundstücksverkäufe sogar investieren, ohne zwingend Kredite aufnehmen zu müssen. "Allerdings plant die Bundesregierung wohl eine Altschuldenlösung für die Kommunen, die auf vorhandene Liquiditätskredite abzielt. Das wäre dann schlecht für Horn-Bad Meinberg, weil wir immer darauf geachtet haben, dass wir diese Kredite schnell wieder abbauen."

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