Herbe Kritik an Horn-Bad Meinbergs Bürgermeister

Horn-Bad Meinberg. Der Rat hat mit großer Mehrheit den städtischen Etat für 2024 beschlossen. Dieser sieht ein Defizit von 6,26 Millionen Euro bei einem Investitionsvolumen von 24,3 Millionen Euro vor. Natürlich hatten die Fraktionen in ihren Haushaltsreden einen jeweils unterschiedlichen Blick auf das Budget, eines aber zog sich wie ein roter Faden durch alle Haushaltsreden, ausgenommen die SPD: Eine deutliche Kritik an der Amtsführung vom Bürgermeister Heinz-Dieter Krüger (SPD), dem mangelnde Führungskompetenz, eine schlechte Informationspolitik und eine hohe Fluktuation innerhalb der Verwaltung vorgeworfen werden. Sogar die Forderung nach Rücktritt wurde laut.

Zum Haushalt selbst stellte die SPD fest, dass man mit dem Sechs-Millionen-Euro-Defizit knapp an der Haushaltssicherung vorbeigeschrammt sei. Ob man sich künftig noch freiwillige Leistungen erlauben könne, sei angesichts der Zinsentwicklung und der immensen Investitionen im Schulbereich fraglich, so Fraktionsvorsitzender Celil Celik. Denn die Erweiterung des Gymnasiums koste neun, der Neubau der Grundschule Bad Meinberg 20 Millionen Euro - hier sei die notwendige Dreizügigkeit noch gar nicht berücksichtigt. Alle Bauprojekte müssten kritisch überprüft werden, hierfür sei ein internes oder externes Controlling notwendig.

&bdquo;Toxisches Entscheidungsvakuum“ Dr. Alexander Martin (CDU) nannte die Investitionen in die Schullandschaft &bdquo;gut investiert“, sah aber dennoch etliche Defizite, die zu beheben wären. Dem Bürgermeister attestierte er eine &bdquo;schmerzlich schlechte Informationspolitik“, etwa bei der Erweiterung des Gymnasiums. Die Personalpolitik sei dem Zufall überlassen, beim Badehaus hätten Bürger Ideen und Konzepte entwickelt, seien dafür aber nicht mit offenen Armen empfangen, sondern vor den Kopf gestoßen worden. Innerhalb der Verwaltung lasse der Bürgermeister es an der notwendigen Führung fehlen, es gebe ein &bdquo;zunehmend toxisches Entscheidungsvakuum“. Dass der Bürgermeister dieses verhindere, sei nicht mehr zu erwarten: &bdquo;Die Lage ist ernst und wird vom Bürgermeister nicht bewältigt.“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Lena Gerke unternahm eine virtuelle Reise ins All und schlug einen großen Bogen, um die Bedeutung klimaschützender Maßnahmen nicht nur für die Stadt und ihre Bürger, sondern auch weit darüber hinaus zu verdeutlichen. Ob energetische Sanierung von Gebäuden, Photovoltaikanlagen oder kommunale Wärmeplanung - es werde sich auszahlen, und die entsprechenden Maßnahmen seien im demokratischen Miteinander erarbeitet worden. Aber auch sie sah Defizite, die sie dem Bürgermeister anlastete: dass es die beschlossene Energiegesellschaft noch nicht gebe, die Entscheidungsfindung bei Badehaus verschleppt werde oder das Wasserstoffprojekt auf dem Ex-Hornitex-Gelände kaum vorankomme, Planungsmängel beim Grundschulneubau Bad Meinberg und weiteres. Sicher könne man sich vieles nicht leisten, klamme Kassen und Passivität im Handeln aber erst recht nicht. Der Bürgermeister müsse Ziele im Blick behalten, priorisieren, motivieren, strukturieren, sagen, was geht und was nicht geht, souverän mit Kritik umgehen. Diese Aufgaben erfülle Heinz-Dieter Krüger nicht.

Frank Kuhlmann (Bürger-Bündnis) sah die Stadt am Abgrund. Offenbar habe noch immer nicht jeder die Notwendigkeit des Sparens erkannt. Es gebe viele Wünsche, aber keine klaren Ziele und Strukturen, welche Maßnahmen wirklich vorangebracht werden müssten. Planungen würden erstellt und wieder umgeworfen, die Arbeitszeit der Mitarbeiter und letztlich Geld verschwendet. Es fehle ein Controlling der Aufgaben. Wer sich mit einem Anliegen an den Bürgermeister wende, der eine stets offene Tür versprochen habe, bekomme häufig keine Rückmeldung. &bdquo;So kann man nicht als Bürgermeister agieren. Keinerlei Kommunikation ist fatal für alle Beteiligten“, sagte Kuhlmann. Eine solch &bdquo;desolate Amtsführung“ führe zu einer Außenwahrnehmung, die sich extreme Parteien zunutze machen könnten.

Forderung nach Rücktritt Andreas Mickel (FDP) lobte, dass der Rathausumbau zurückgestellt wurde, und kritisierte, dass das EZUS-Programm (Seniorenakademie) gekündigt wurde: &bdquo;Bildung wie auch Kultur haben eine schwache Lobby.“ Er schloss sich der Kritik an Bürgermeister Krüger an: die Stadt habe ein Führungsproblem, die Informationspolitik sei mangelhaft, es hapere an der Umsetzung und aktiven Gestaltung von Beschlüssen. Das habe er bereits vor zweieinhalb Jahren kritisiert, ohne dass sich etwas geändert habe. Es herrsche Stillstand. Krüger solle seiner Verantwortung als erster Bürger der Stadt nachkommen, oder aber die Konsequenzen ziehen.

Diana Ammer (Die Linke) lobte unter anderem die Aufstockung der Schulsozialarbeit und die Investition ins Sporthaus am Eggestadion oder die Schulhofgestaltung der Sekundarschule. Aus dem Stärkungspakt seien viele Institutionen - Kitas, Tafel, Kleiderkammer und andere - bedacht, 17.000 von 100.000 Euro aber leider nicht ausgegeben worden. Kritik übte sie daran, dass trotz des Grundstücksverkaufs an Amazon für 16,6 Millionen Euro der Haushalt ein Rekorddefizit aufweise. Viele Begleitkosten seien noch gar nicht berücksichtigt. Für fragwürdig hielt sie es auch, 2,65 Millionen Euro in den H2-Energiepark zu investieren, um auf unökologische und unwirtschaftliche Art Wasserstoff zu produzieren. Sie sah eine Schuldenexplosion voraus, die 2027 ein 57-Millionen-Euro-Defizit ergebe. In der Verwaltung gebe es erhebliche Mängel in Finanzmanagement und Controlling, es mangele an Transparenz und Klarheit.

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