Alle Wahlkreise in Horn-Bad Meinberg werden neu zugeschnitten

Horn-Bad Meinberg. Die Kommunalwahl am 14. September im kommenden Jahr ist zwar noch etwas hin, aber sie wirft bereits ihre Schatten voraus. Für Horn-Bad Meinberg steht die Neu-Einteilung des Wahlgebietes an. Was auch bedeutet, dass die Bürger möglicherweise zu einem anderen Wahllokal werden gehen müssen.

Wählerzahl: Nach der Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ist nicht mehr die Einwohnerzahl entscheidend, sondern die Anzahl der Wahlberechtigten. In Horn-Bad Meinberg sind dies etwa 14.000, gewählt werden kann ab 16 Jahren. Das Stadtgebiet muss in 16 etwa gleichgroße Wahlkreise eingeteilt werden (die Hälfte der Anzahl der Ratsmitglieder). Was bedeutet, dass die Wählerzahl ähnlich sein muss. Die durchschnittliche Größe darf jeweils um 15 Prozent abweichen, in begründeten Ausnahmefällen um bis zu 25 Prozent. Bei der bisherigen Einteilung gibt es sechs Wahlkreise, die den Durchschnittswert über- oder unterschreiten. Zu große Abweichungen gibt es auf der Moorlage, bei vier Wahlkreisen in Bad Meinberg und in der Silbergrundhalle I in Leopoldstal - in sechs Fällen.

Zuschnitt: Bei der Abgrenzung der Wahlbezirke muss die Stadt grundsätzlich darauf achten, dass räumliche Zusammenhänge möglichst gewahrt werden. Der räumliche Zusammenhang ist im bisherigen Wahlkreis 15 mit Veldrom, Kempenfeldrom, Fromhausen und Schmedissen nicht gegeben. Das hatte zur Folge, dass die Verwaltung alle Wahlkreise ausgehend von den räumlichen Zusammenhängen der einzelnen Ortsteile neu zugeschnitten hat.

&bdquo;Außer bei Holzhausen und Belle ist kein Wahlkreis genauso geblieben, wie er war“, resümiert der städtische Pressesprecher Sebastian Vogt. Die Vorschläge sehen so aus: Holzhausen (856) und Belle (868) liegen mit ihren Wahlberechtigen nah am Durchschnitt und sollten eigene Wahlkreise bilden. Veldrom und Kempenfeldrom haben zusammen 534 Wahlberechtigte und sollten räumlich an Horn (Altenbekener Straße/ Paderborner Straße ) oder Leopoldstal (Velmerstot) angeschlossen werden.

Billerbeck und Vahlhausen haben zusammen 523 Wahlberechtigte, wodurch ein Anschluss an Bad Meinberg oder Bellenberg notwendig wird. Schmedissen und Wilberg haben zusammen 182 Wahlberechtigte - ein Anschluss ist an Bad Meinberg notwendig (B239). Fromhausen hat 133 Wahlberechtigte und muss mit Horn oder Holzhausen einen Wahlkreis bilden. Fissenknick und Wehren können mit 593 Wahlberechtigten zusammengeschlossen und entweder zusammen oder einzeln an Bad Meinberg angeschlossen werden.

Wahllokale: Erst wenn die grundlegende Ausrichtung der Wahlbezirke erfolgt ist, will die Verwaltung die Einrichtung zusätzlicher Wahllokale in den einzelnen Ortsteilen zur Diskussion stellen. Die SPD hatte den Antrag eingereicht, in allen Stadtteilen Wahllokale einzurichten, im Sinne von mehr Bürgerfreundlichkeit.

In dem Fall wäre es notwendig , in den Wahlkreisen 2 (Veldrom/Kempenfeldrom/Horn Südwest)und 3 (Horn Nordwest/Fromhausen), 8 (Schmedissen/Wilberg /Bad Meinberg West), 13 (Fissenknick,/Wehren/Bad Meinberg), 12 (Billerbeck/Vahlhausen/Bad Meinberg) und 15 (Bellenberg/Heesten/Leopoldstal Ost) mehrere Wahllokale einzurichten. Damit sei jedoch ein nicht unerheblicher Mehraufwand verbunden, gibt die Verwaltung zu bedenken. &bdquo;In diesem Zuge sollte jedoch ein Blick auf den zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand diesbezüglich geworfen werden“, heißt es in einer Vorlage für den jüngsten Haupt- und Finanzausschuss.

Wahlhelfer: Das Erfrischungsgeld pro Wahllokal und Wahltag liegt bei 380 Euro. Städtischen Beschäftigten kann wahlweise ein zusätzlicher Urlaubstag gewährt werden. Hinzu kommen möglicherweise Mietkosten zwischen 50 und 100 Euro. Der höhere Verwaltungsaufwand bezieht sich auf die Generierung und Koordinierung geeigneter Wahlhelfer. Auch in diesem Bereich würden zusätzliche Personal- und eventuell auch Schulungs-, Porto- und Verbrauchsmaterialkosten anfallen.

Aufwand: Als weiteren Aspekt nennt die Verwaltung den zeitlichen und personellen Aufwand zur Herrichtung der Wahllokale vor und an dem Wahltag sowie die Reinigung der Wahlräume danach. Und noch etwas muss gewährleistet sein: Mindestens 50 Wähler müssen ihre Stimme im Wahllokal abgeben, um das Wahlgeheimnis zu wahren. Da die Zahl der Briefwähler stark zugenommen hat - bei der Europawahl von 26 (2019) auf 40 Prozent (2024), bei der Kommunalwahl von 22 (2014) auf 44 Prozent (2020) - sei dies in kleineren Ortschaften zum Teil nicht zu gewährleisten. In diesem Fall müsste die Urne in einem anderen Wahllokal ausgezählt werden, was am Wahlabend zu Verzögerungen führen könnte.

Die Politik hat die Vorschläge der Verwaltung positiv aufgenommen. Entschieden wurde aber nichts, denn über die Einteilung der Wahlkreise entscheidet der Wahlausschuss in einer Sitzung. Dort wird die Verwaltung Vorschläge machen, wo in welchen Wahlkreisen zusätzliche Wahllokale eingerichtet werden könnten.

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