Horn-Bad Meinberg. Nach einer Demo der AfD auf dem Horner Marktplatz Ende Oktober verlangt Die Linke nun eine Reaktion des Stadtrats. Im Stadtrat soll über die sogenannte Trierer Erklärung des Deutschen Städtetags abgestimmt werden. Dieser hätten sich bereits mehrere Kommunen in Deutschland angeschlossen, heißt es in einer Pressemitteilung des Linken-Ratsmitglieds Diana Ammer. Die Erklärung setzt ein Statement gegen die Deportationspläne der AfD nach dem Treffen in Potsdam und für Toleranz und Akzeptanz. Ein Kernsatz lautet: „Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben.“

Die Erklärung beginnt mit den Worten: „Das Anfang des Jahres bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert.“

Der Text betont die Lebensrealität in den Mitgliedsstädten, wo „Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie“ - leben. Die Verfasser akzeptierten nicht, dass Bürger, Familien und Kinder in den Städten Angst haben müssten, vertrieben zu werden. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssten immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebe von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort.

Schelte gegen lokale AfD

In der Version der Partei Die Linke befindet sich noch ein Zusatz, der sich konkret auf die Ereignisse in Horn-Bad Meinberg bezieht: „Nun hat die AFD unlängst eine Demo auf unserem Marktplatz durchgeführt und öffentlich mit fremdenfeindlichen Parolen und Falschbehauptungen gegen Hilfesuchende und Schutzbedürftige in unserer Kommune gehetzt.“ Dann folgt die Ansage aus der ursprünglichen Erklärung: „Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.“

Geht es nach der Linken, wird in der nächsten Stadtratssitzung darüber entschieden, ob sich Horn-Bad Meinberg der Erklärung des Deutschen Städtetages anschließt. Die nächste Ratssitzung ist Donnerstag, 14. November.

Beim Deutschen Städtetag handelt es sich um einen freiwilligen Zusammenschluss von kreisfreien und kreisangehörigen Städten in Deutschland. Der kommunale Spitzenverband vertritt gemeinsame Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag.