Studie soll zeigen: ICE-Neubaustrecke ist überflüssig

Kalletal. Die einen wollen per Ratsentscheid Zeichen setzen. Die anderen bezweifeln Sinn und Notwendigkeit der symbolischen Handlungen. Diese Positionen – SPD und Grüne auf der einen Seite, die CDU auf der anderen – haben sich bei zwei Themen gezeigt, über die der Kalletaler Rat diskutiert hat.

Das Ergebnis: Ja, die Gemeinde unterstützt eine Studie, die zeigen will, dass ein Neubau der ICE-Strecke nach Hannover, die möglicherweise über Kalletaler Gebiet führt, überflüssig ist. Ob sich die Gemeinde an einer Klage gegen die Weserversalzung beteiligt – das zweite Thema –, wird noch einmal beraten.

Auf Vorschlag von SPD und Grünen sollte sich Kalletal gegen die hessische Genehmigung für das Unternehmen Kali und Salz wenden, jährlich mehr als sechs Millionen Kubikmeter salzhaltiges Abwasser in die Werra einzuleiten. Das landet irgendwann auch in der Weser, und deshalb ist Kalletal als Anrainer-Kommune betroffen.

Weil die Messwerte wegen der Salzeinleitung laut SPD und Grünen &bdquo;bei Weitem" die Grenzwerte des Bundes überschreiten, klagen mehrere Kommunen, darunter Vlotho. Kalletal sollte sich der Klägermeinschaft anschließen, meinen SPD und Grüne. Das würde 500 Euro kosten und aus Sicht von SPD-Fraktionschef Manfred Rehse zeigen, dass Kalletal mit den anderen Kommunen solidarisch ist. Das unterstrich auch Bürgermeister Mario Hecker. Die Gemeindeverwaltung hatte darauf hingewiesen, dass die Stadt Vlotho im Kalletaler Rathaus ebenfalls für den Beitritt geworben hatte.

CDU will "kein Steuergeld dafür ausgeben"

Doch es gab Kritik: Die beklagte Erlaubnis ist bis Ende dieses Jahres befristet. CDU-Fraktionschef Julian Gerber wies angesichts der Dauer von Verfahren vor Verwaltungsgerichten darauf hin, dass die Klage gegenstandslos werden könnte, wenn vor einer Entscheidung die Befristung abläuft. &bdquo;Wir wollen dafür keine 500 Euro Steuergeld ausgeben." Sinnvoller wäre es, auf den Umweltminister einzuwirken, so Gerbers Fraktionskollege Lars Brakhage. Die Entscheidung wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt. Bis dahin will die Gemeindeverwaltung den Stand des Verfahrens nachliefern, nach dem gefragt worden war.

Dagegen kam es zur Abstimmung über die Bahn-Studie. Mit den Stimmen der rot-grünen Ratsmehrheit wurde beschlossen, sie &bdquo;ideell" zu unterstützen. Diese Studie, in Auftrag gegeben von der Bürgerinitiative &bdquo;Widuland" und Stadt Vlotho, soll eine Alternative zur ICE-Neubaustrecke liefern, indem untersucht wird, wie sich die bestehende Strecke zwischen Hamm und Hannover über Bielefeld schneller machen lässt. SPD-Fraktionschef Manfred Rehse wollte so ein Zeichen setzen, &bdquo;damit nicht Milliarden verballert werden".

Sein Grünen-Kollege Florian Schön konterte CDU-Kritik mit dem Hinweis, dass der Gemeinde durch den Beschluss gar keine Kosten entstünden. Christdemokrat Lukas Koschek hatte bemängelt, die Studie habe den falschen Ansatz. Denn das eigentliche Problem sei die Vorgabe von 31 Minuten, in denen die Strecke Bielefeld Hannover zu schaffen sein müsste. Und die werde auf der Bestandsstrecke nicht zu machen sein.

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